Landtagswahl Thüringen: Negative Campaigning der Jungen Union Thüringen
Da kommt man aus dem Urlaub wieder zurück an den heimischen PC und erneut wird im Web über eine politische Negative Campaigning-Aktion berichtet. Im Rahmen der anstehenden Landtagswahl 2009 in Thüringen betreibt die Junge Union Thüringen eine vielerorts als Schmutzkampagne titulierte Aktion gegen den Spitzenkandidaten der Linken: Bodo Ramelow.
Neben einer Website mit dem eindeutigen Titel Stoppt-Ramelow.de war u.a. auch eine Postkartenaktion mit dem rechts dargestellten Motiv geplant. Unter dem Slogan Keiner von uns – keiner für uns sollte der Spitzenkandidat wegen seiner westdeutschen Herkunft angegriffen werden: das Motiv zeigt eine Bratwurst als echte Thüringer und Bodo Ramelow als falschen Thüringer. Parallel ist auf wikileaks.org ein Schreiben des JU-Vorsitzenden, Mario Voigt, an die Thüringer Kreisvorsitzende und Landesvorstand online gestellt worden, der weitere Details dieser Negative Campaigning beinhaltet:
Im Mittelpunkt unserer kontrastierender Werbung wird in den nächsten Wochen unsere Kampagne „Stoppt Ramelow“ stehen. Mit dieser Kampagne wollen wir gezielt die Auseinandersetzung mit Bodo Ramelow und der Linkspartei aufnehmen. Dabei soll
deutlich gemacht werden, welch katastrophale Folgen ein Ministerpräsident Ramelow für Thüringen und die Menschen, die hier leben hätte. […] Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung gebracht werden. […] Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden. Ebenso soll davon die Marke „TEAM THÜRINGEN“ unberührt bleiben. Die Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM THÜRINGEN für die positiven Botschaften zuständig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung übernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche Wirkung zu erhöhen.
Die vorgenannte Postkarten-Aktion wurde inzwischen gestoppt, nachdem der Thüringer CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke den Parteinachwuchs zurückgepfiffen hatte: das Motiv mit der Bratwurst sei politisch nicht korrekt. Das kann man so sicherlich nur unterstreichen, denn eine derartige Aktion ist einerseits einfach nur infantil und andererseits auf demselben populistischen Niveau, auf dem die SED-Nachfolgepartei selber zu gern agiert. Und genau das ist für mich das ärgerlichste an dieser Kampagne!
Wenn man z.B. die Kommentare auf netzpolitik.org liest, dann wird dort oftmals die Linke und Bodo Ramelow nun als Opfer betrachtet und beide bekommen Sympathiepunkte. Wie schon die SPD-Plakataktion zur Europawahl wird auch hier deutlich, dass Negative Campaigning genau das Gegenteil des Gewünschten erreichen kann. Anstelle sich inhaltlich mit den wirklichen Problemfeldern auseinanderzusetzen, wird der Angegriffene emotional in Schutz genommen. Das dabei dann auch noch Kommentare auf BILD-Leserbrief-Niveau gepostet werden, darf wohl niemand verwundern. Vor allem die Aussage, dass sich die Junge Union nicht entsprechend zu erkennen gibt, ist feige, peinlich und undemokratisch. Jede Partei hat meiner Meinung nach das demokratische Recht, auf Veranstaltungen der anderen Parteien deren Aussagen und Forderungen zu hinterfragen und mit deren Mitgliedern zu diskutieren. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landesvorsitzende der JU auf Anfrage hin sogar Rederecht bekommen hätte.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken und ihrem Spitzenkandiaten Bodo Ramelow ist zu wichtig, als dass sie mit solchen unüberlegten und populistischen Kampagnen ad absurdum geführt wird. Die letzten Umfragen zur Thüringer Landtagswahl lassen zwar einen Sieg des bürgerlichen Lagers erwarten, aber auch eine rot-rot-grüne-Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken kann nicht endgültig ausgeschlossen werden. Daher ist die Kernaussage der Kampagne Stoppt Ramelow nur zu unterstützen, aber die Wahl der Mittel ist komplett falsch. Inhalte anstelle Populismus, das haben mündige Bürger von demokratischen Parteien zu erwarten!
bernd
Am Sonntag sind Wahlen in Thüringen.
Dr. Bodo Ramelow ist dort der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.
Er tritt mit dem Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an.
Lange Zeit sah es auch so aus, als ob die Nachfolgepartei der SED-die PDS- jetzt DIE LINKE diesen Anspruch durch die stetig wachsende Zunahme der Wahlergebnisse der Linken in Thüringen sogar als wahrscheinlich erschienen ließ.
Nach den neusten Umfragen nun ist es voraussehbar, dass es nur mit den Linken eine Regierung geben wird und dass geht dann nur mit dem Spitzenkandidaten Dr. Bodo Ramelow.
Die Frage die sich dazu Bernd Heinicke, ehemaliges Parteimitglied und damaliger Ortsverbands-Vorsitzender der Baunataler Linken (Hessen) dazu stellt ist, ob Bodo Ramelow dazu wirklich der richtige Mann am richtigen Platz ist.
Denn Bodo Ramelow fand das Vorgehen seines ehemaligen Parteimitglieds Bernd Heinicke, der -gemeinsam mit weiteren 33 Baunataler Parteimitgliedern wieder aus der Partei ausgetreten ist, weil Sie die grundlegenden Fragen nach Basisdemokratie in Ihrer Partei stellten und keine Antworten
bekamen, als „irres Vorgehen“.
Es ist schon schlimm, wenn der Spitzenkandidat Bodo Ramelow es als „irre“ bezeichnet, wenn Parteimitglieder, wie das damalige Parteimitglied aus Baunatal Bernd Heinicke, sich um Hilfe und Unterstützung, wegen fehlender Orts-und Kreissatzungen und den daraus entstandenen Unregelmäßigkeiten auch bei Wahlen und in der gesamten Organisation im Kreisverband der Linken im Landkreis Kassel, hilfesuchend sowohl an den Landesverstand, den Bundesvorstand aber auch an langfristige „gute alte Bekannte“ wie Dr. Bodo Ramelow, wendet.
Basisdemokratie ist die in der Bundessatzung schriftlich festgestellte grundlegende Voraussetzung gut funktionierender Parteiarbeit und die die Fragen danach stellen sind nicht „irre“.
Dr. Bodo Ramelow ist mit seiner Einstellung zu grundlegenden Fragen parteipolitischer Zusammenarbeit nun wirklich nicht der richtige Mann für die herausragende Funktion als Spitzenkandidat und das sollten ihm und seiner Partei die Wählerinnen und Wähler in Thüringen am nächsten Sonntag mit ihrem Votum auch deutlich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Heinicke