SPD will Steuer-Abwrackprämie einführen

Die SDP, allen voran deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, scheinen die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens als Erfolgsmodell anzusehen und planen nun ähnliches in der Steuerpolitk einzuführen. Auch wenn die SPD erst am kommenden Sonntag Details zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 vorstellen wollen, wurde gestern die SPD-Wahlkampfidee für eine 300-Euro-Prämie bekannt, die diejenigen Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen, die auf die Abgabe eine Steuererklärung verzichten. Verheiratete sollen sogar 600 Euro erhalten, sofern es sich um Arbeitnehmer handelt, die neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit keine weiteren Einkünfte haben.

Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um vor allem Klein- und Durchschnittsverdiener zu entlasten, die keine hohen Werbungskosten beim Fiskus absetzen können, ist meiner Meinung nach bei genauerer Betrachtung ein Armutszeugnis und das offenkundige Eingeständnis der SPD, keine wirklichen Lösungen für die verfahrene Steuerpolitik in Deutschland zu haben. Mit dem vom SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner verkündeten Beitrag für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem hat dieser Vorschlag gar nichts zu tun:

Das Steuersystem wird einerseits damit nicht vereinfacht, sondern eher noch komplizierter! Wer erhält denn nun diesen Bonus? Gilt das auch für die Bezieher von Betriebsrenten und Pensionen? Was ist mit Studenten, die nur teilweise im Jahresverlauf arbeiten? Wie sollen die Finanzämter prüfen, ob diejenigen, die diesen Bonus in Anspruch nehmen wollen, auch wirklich „berechtigt“ sind? Der Bund der Steuerzahler befrüchtet daher zu Recht, dass dieser Vorschlag die Bürokratie noch mehr aufblähen könnte. Und: ich befrüchte, dass viele Arbeitnehmer Steuerrückzahlungen verlieren werden, weil ihnen der Aufwand für die Erstellung einer Steuererklärung zu hoch ist, obwohl sie mehr als 300 Euro zurückerhalten könnten.

Andererseits sollen die hieraus veranschlagten Steuerausfälle von rund drei Milliarden Euro durch eine erneute Einführung der Börsenumsatzsteuer und eine erhöhte Reichensteuer finanziert werden.

Vor gut 20 Jahren hatten CDU und FDP die Börsenumsatzsteuer aus guten Gründen abgeschafft worden, das Beispiel Schweden kann hierbei herangezogen werden:

ort war die Börsenumsatzsteuer Mitte der achtziger Jahre eingeführt und 1992 wieder abgeschafft worden. Die geplanten Einnahmen wurden nicht erzielt, auch verlagerte sich ein Teil des Börsenhandels nach London, wo zwar eine Börsenumsatzsteuer existiert – aber auch zahlreichen Ausnahmeregelungen. Auf diesen Umstand verwies in der Vergangenheit der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Ursprünglich habe der schwedische Staat 165 Millionen Euro einnehmen wollen, es seien aber im besten Jahr lediglich neun Millionen Euro gewesen, so der liberale Finanzexperte.

Gerade jetzt, wo sich nach der Finanzmarktkriese die Börsen weltweit langsam wieder erholen, wäre dieser Schritt tödlich für den Finanzstandort Deutschland. Und neue Haushaltslöcher, weil angestrebte Steuereinnahmen ausbleiben, können wir uns wirklich nicht leisten.

Und diejenigen noch mehr zu belasten, die jetzt schon den Großteil des bundesdeutschen Steueraufkommens stemmen, die mittleren Einkommen und die mittelständnischen Unternehmen, hilft uns auch nicht aus der Wirtschaftskrise! Was Deutschland braucht, sind „echte“ Lösungen in der Steuerpolitik: eine Steuerstrukturreform, Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, ein einfaches Steuerrecht durch Reduzierung der Steuersätze und Abschaffung von Ausnahmetatbeständen. Das schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass der Steuerzahler eine faire Chance hat, seine Steuererklärung zu erstellen und entlastet die Finanzverwaltung bei der Prüfung der Steuererklärungen. Aber davon will die SPD scheinbar nichts wissen. Wichtiger scheint es ihr, mit populistischen Pseudolösungen die weltfremden Forderungen der Ex-SED Linken noch zu übertrumpfen, um dort verlorene Wählergunst zurück zu gewinnen.