Internet-Sperrlisten – interessante Artikel

Die Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten hat aktuell über 73.500 Mitunterzeichner und auch wenn sich der Schwung neuer Unterstützer etwas nachgelassen hat: die Brisanz des Themas wird immer deutlicher und die Berichterstattung nimmt weiter zu. Ich habe daher mal ein paar – aus meiner Sicht – sehr interessante Artikel rausgesucht:

Zeit.de: Netzsperren – Digitaler Generationenkonflikt

„Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ – mit diesem Slogan kämpften die heute sogenannten 68er gegen die Borniertheit ihrer Väter und Großväter, gegen überkommene Einstellungen und starre Haltungen. Die Welt, in der sie damals lebten, hatte sich fundamental gewandelt und unterschied sich radikal von der ihrer Eltern. Die nachkommende Generation forderte, dass sich nun auch das Weltbild der Regierenden wandele. Wer den Lesern von ZEIT ONLINE zuhört, die hier diskutieren und ihre Meinungen äußern, kann das Gefühl bekommen, dass ein solcher Wandel gerade wieder stattfindet. Wieder ist es die nachkommende Generation, die sich nicht mehr ausreichend vertreten fühlt, die fordert, auch ihre Haltungen und Interessen müssten sich in der Politik widerspiegeln. Wobei Generation sich nicht über Alter definiert, sondern über eben dieses Interesse an dem technischen Instrument Internet.

Provinzblog: Seltsames Demokratieverständnis

Nach der Wahl Obamas zum ersten “Internet”-Präsidenten, waren sich alle Fachleute und Politiker einig: Das Internet ist ein toller Ort, Wähler zu mobilisieren. Am Internet, so der Tenor, käme in Zukunft keine Politiker mehr vorbei. […] Einen Gesetzesentwurf und eine Petition mit fast 70.000 Unterzeichnern später ist davon nichts mehr geblieben. Eindrucksvoll beweisen Spitzenpolitiker im Moment, was sie vom Internet und den Menschen die sich darin tummeln halten – gar nichts. Obwohl ständig und immerzu von der Wichtigkeit des Netzes für kommende Wahlkämpfe, sogar für kommende Regierungen gesprochen wird, ist das bei vielen Politikern scheinbar noch nicht angekommen. Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. […] Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Kamikaze-Demokratie: Wahlkampf mal anders
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Als ich heute von der Arbeit nach Hause gekommen bin, war ich sauer, richtig sauer. Da unterzeichnen mittlerweile über 60.000 Bürger die Petition gegen Internetsperren und die Statements unserer Abgeordnetengehobenen, treiben einem die Zornesfalten auf die Stirn.

Insgesamt sechs verschiedene Anti-Zensur-Banner hat kamikaze-demokratie.de online gestellt, die man sicherlich gut hier und da im eigenen Blog verwenden kann! Die Kurz-URL verweist im übrigen auf die Online-Petition – kann daher (aktuell noch) gefahrenlos aufgerufen werden 🙂 Zu den Themen Prefetching und Kurz_URL gibt es übrigens einen guten Artikel bei Netzpolitik.org.

Und dann habe ich noch einen sehr schönen Artikel rund um das Thema Zensur bei Spreeblick gefunden:

Und so gibt es auch und gerade beim Thema Zensur äußerst unterschiedliche Standpunkte. Wann fängt Zensur an und wo hört sie auf, gibt es Fälle, in denen sie berechtigt und sinnvoll ist oder ist jeder staatliche Eingriff in den privaten wie professionellen publizistischen Bereich bereits ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit ein Schritt in Richtung Diktatur?

Ich hoffe, dass die angestossenen Diskussionen weiterhin so konstruktiv wie bisher von Seiten der Blogger & Co. geführt werden. Schlimm genug, dass einzelne Vertreter der Regierungsparteinen hierzu scheinbar nicht in der Lage sind. So wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt zeigt:

Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der „sehr engagierten“ Internetnutzer „teilweise undifferenziert“

Seiner Einschätzung nach soll die Petition erst nach der Bundestagswahl im Herbst im Petitionsausschuss behandelt werden, während das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde soll. Wenn das der Umgang der Politik mit Kritik ist, dann brauchen wir uns in Deutschland ob der häufig genannten Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Obwohl: die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es weniger eine Politikverdrossenheit sondern eine Politikerverdrossenheit ist. Und das können nur die entsprechenden Politiker selber ändern. Jetzt ist die Zeit dafür!!!

Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten mit mehr als 50.000 Unterzeichnern

Mal wieder zeigt sich, dass die Online-Welt der Twitterer, Blogger & Co. alles andere als ein politikfreier Raum ist und sich kritisch mit den populistischen Lösungswegen der Bundesregierung auseinandersetzt. Hintergrund ist aktuell die vom Familienministerium unter Führung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und dem Bundeskriminalamt (BKA) beabsichtigte DNS-Blockade von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Ziel dieser Gesetzesänerung ist es, durch das BKA sogenannte Speerlisten von Internet-Seite, die entsprechende Inhalte anbieten, erstellen zu lassen und diese Liste dann regelmäßig aktualisiert an die Provider weiterzureichen, damit diese Websites nicht mehr aufgerufen werden können.

Auf den ersten Blick klingt das nicht nur ehrenwert sondern auch sinnvoll, denn wenn derartige Websites nicht mehr aufgerufen werden können, nimmt man in dem Kampf gegen Kindesmissbrauch den Anbietern einen Distributionskanal und schützt damit die Opfer vor einem weiterem Missbrauch, in dem Bilder oder Filme ihres Missbrauches nicht mehr frei im Internet kursieren können. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Kampf gegen die Kinderpornographie eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft und damit der Politik sein muss, erscheint jede Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung über das Internet als richtig und sollte begrüsst und unterstützt werden.

Warum hat es dann aber eine Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten geschafft, innerhalb von gerade mal 4 Tagen die notwendige Mindestteilnehmerzahl von 50.000 Unterzeichnern zu erreichen und warum ist es sinnvoll und richtig, an dieser Petition teilzunehmen?

Weil die Argumente der Befürworter genauso löchrig sind wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte! Weil das geplante Gesetz einen populistischen und dilettantischen Versuch darstellt, das Problem zu verdecken, aber nicht wirklich etwas gegen das Grundproblem tut! Weil es die technischen Voraussetzungen schafft, einen Zensurapparat ohne staatliche Kontrollgremien zu schaffen, dessen Auswirkungen heute noch keiner absehen kann!

Hier ein paar Grundinformationen, in dessen Folge ich z.B. das geplante Gesetz ablehne und mich an der Petition beteiligt habe:

  • Durch die Sperrlisten werden die bedenklichen Inhalte nicht entfernt, sondern lediglich gesperrt. Wer also einen Provider nutzt, der die Sperrlisten nicht nutzt – z.B. weil er im Ausland sitzt – kann diese Websites weiterhin aufrufen. Ausserdem ist es jedem Surfer möglich, durch Änderungen an seinen Einstellungen (Nameserver) innerhalb von weniger als einer Minute die DNS-Blockade zu umgehen! Anstelle nach Lösungen zu suchen, um die kinderpornographischen Inhalte richtig zu löschen, was der konsequentere und bessere Weg wäre, wird den Bundesbürgern nur vorgegaukelt, dass das Problem gelöst sei!
  • Das BKA erstellt diese Sperrlisten ohne Prüfungsinstanz! Somit entscheidet kein Richter, ob der gesperrte Inhalt wirklich gegen bundesdeutsche Gesetzte verstösst. Und es gibt weder eine unabhängige Institution noch eine Regelung, wie die gesperrten Websites wieder von der Liste gelöscht werden können.
  • Es gibt bereits erste Forderungen, auch ausländische Inhalte ohne Bezug zur Kinderpornografie zu reglementieren: so haben die hessische Landesregierung und Vertreter des BuchhandelsBlockaden gegen ausländische Glücksspielanbieter und Urheberrechtsverletzungen gefordert. Was kommt als nächstes? Die Sperrung von Regierungskritischen Blogs? Wer prüft, bis wann die Zensur noch richtig ist?
  • Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, hat bestätigt, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen! Da die Sperrlisten geheim sind und man anhand der Link-Adresse nicht unbedingt erkennen kann, was deren wirklicher Inhalt ist, gilt hier die Unschuldsvermutung eventuell nicht mehr.

Weitergehende und sehr detaillierte Informationen der Kritiker finden sich u.a über folgende Links:

Genau deswegen ist die Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten so erfolgreich, wichtig und richtig. Weil das geplante Gesetz Kinderpornografie nicht bekämpft sondern nur das problem verdeckt. Weil es um unkotrollierbare Zensur und die Aufhebung der Gewaltenteilung geht! Doch wie regiert Ursula von der Leyen (Zensurursula) auf diese Kritik?

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Wirtschaftsminister Guttenberg: Ahnunglos, aber betroffen

Wirtschaftsminister Guttenberg: Ahnunglos, aber betroffen

Und Wirtschaftsminister von Guttenberg erklärt in der Tagesschausendung vom 08.05.2009 um 14:00 Uhr:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Die Kritiker des Gesetzes sind also nicht zivilisiert und befürworten im Umkehrschluss also kinderpornographischen Inhalte, weil sie gegen unkontrollierte Zensur und für eine richtige Bekämpfung des Kindermissbrauchs sind! Wahnsinn. Wer nicht für mich ist, ist gegen micht. Egal ob ich Recht habe oder nicht. Das ist Populismus in Reinkultur. Oder mit dem Worten eines unbekannten Verfassers bei den Kommentaren von Zeit.de frei nach Martin Niemöller:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Daher bitte ich meine Leser, sofern noch nicht geschehen, sich anzumelden und die Online-Petition zu unterstützen: gegen falsche Lösungen und Zensur, für richtige Maßnahmen!

Zur Online-Petition

Regensburger Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Kundgebung

Wenn man heute die Bilder des NPD-Aufmarsches in Passau mit rund 200 Rechtsextremen sieht, werden sich natürlich viele die Frage stellen: wieso hat das Verwaltungsgericht Regensburg das von der Stadt Passau verhängte Verbot wieder aufgehoben? Wieso konnte man der NPD diese Plattform zur Selbstdarstellung gewähren? Und mein Bauch stimmt diesen Fragen absolut zu, auch ich ärgere mich darüber, dass die Rechten erneut marschieren konnten.

Mein Kopf aber sieht das anders! Ich muss der Courage der Richter am Verwaltungsgericht Regensburg Respekt zollen. Es dürfte nicht leicht gefallen sein, entgegen der Meinung im Volke eine Entscheidung für die Versammlungsfreiheit zu treffen. Solange die NPD nicht als verfassungswidrig eingestuft werden kann und wird, solange muss man ihr – auch wenn es schwer fällt – dieselben Rechte zusprechen wir allen anderen demokratischen Parteien in Deutschland. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Demokratie und für diese Freiheiten haben Menschen früher ihr Leben einsetzen müssen.

Demokratie war und ist nicht einfach, es ist und bleibt eine sehr anfällige Staatsform. Oder wie der englischen Staatsmannes Winston Churchill am 11. November 1947 bei einer Rede im Unterhaus sagte:

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Rechten unter dem Deckmantel dieser Freiheit gegen die Demokratie vorgehen. Dass der NPD-Aufmarsch, der sich gegen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl richtete, allgemein als Provokation empfunden worden ist, kann ich nachvollziehen. Solche Provokationen müssen natürlich verhindert werden. Daher hat das Verwaltungsgericht auch richtige und wichtige Auflagen erteilt, wie z.B. das Verbot einer Verunglimpfung von Alois Mannichl. Der NPD-Aufmarsch muss friedlich und im Rahmen unserer Gesetzen erfolgen. Und wenn dagegen verstossen wird, kann auch eingeschritten werden. Gegen rechte Gewalt muss vorgegangen werden, wie im übrigen auch gegen linke Gewalt. Es kann auch nicht sein, dass man gerechtfertigte und wichtige Demonstrationen gegen Rechts dafür missbraucht, um Gewalt anzuwenden. Rechtsextremismus wie Linksextremismus gehören nur mit den legalen Mitteln eines demokratischen Staates bekämpft. Das ist nicht immer der einfachste Weg, wie z.B. die Schwierigkeiten eines Verbotsverfahrens der NPD zeigen. Aber wenn wir Demokratie wollen, dann dürfen wir auch nur demokratische Methoden einsetzen. Alles andere führt zu einer Schwächung der Demokratie und nicht zu deren Stärkung. Das ist meine Meinung!

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