Abwrackprämie ist nicht mehr zu verhindern
Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, sofern gleichzeitig der Käufer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrott, wird massiv scharf kritisiert. So spricht das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) von der „Subventionierung einer Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen“ und sieht das Problem, dass sich viele Halter älterer Fahrzeuge den Kauf eines Neuwagens auch mit der Prämie gar nicht leisten können. Dazu kommen Befürchtungen vom ADAC und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK), die einen kriminellen Missbrauch dieser Prämie sehen. Mit dem seitens der Koalition insgesamt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro hierfür können maximal 600.000 Prämien bezahlt werden, danach ist Schluss.
Nach der Hessen-Wahl und insbesondere dem Erfolg der Liberalen gab es nun Überlegungen, diese Abwrackprämie zu verhinden. Durch die Veränderungen im Bundesrat hat die CDU-SPD-Koalition ihre dortige Mehrheit verloren und die FDP will ihre verbesserte Position u.a. dafür nutzen, Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II durchzusetzen. Doch die Verhinderung der Abwrackprämie ist nicht mehr möglich!
Die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Autos 2.500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro
sagte Westerwelle in den ARD-Tagesthemen. Anstelle ein einzelnes Gesetz im Bundesrat einzubringen, hat sich die Große Koalition dazu entschieden, das Konjunkturpaket II aufzusplitten, in zustimmungspflichtige Gesetze und zustimmungsfreie Verordnungen. Und die Abwrackprämie soll rückwirkend zum 14.01.2009 als Verordnung eingeführt werden. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sollen die Bürger auf die Zusage der Regierung vertrauen können und nicht verunsichert werden.
Vertrauen schafft man meiner Meinung aber damit nicht. Es zeigt nur, wie sehr die Regierung aktuell Angst davor hat, mit seinem Vorhaben zu scheitern und stellt sich nicht berechtigter Kritik. Gute Konjunkturpolitik sieht anders aus!
Jörg H.
Abwrackprämie ohne Neuverschuldung
Die Sinnlosigkeit der Abwrackprämie soll nochmals kurz zusammengefasst werden:
1) Altwagenfahrer sind keine potenziellen Neuwagenkäufer
2) Prämie bietet Spielraum für kriminelle Geschäftemacher
3) Altwagen werden möglicherweise nach der offiziellen „Verschrottung“ ins Ausland verkauft (wo bleibt der Umweltgedanke?)
4) Ein 9 Jahre altes Auto ist i.d.R. mehr auf dem Gebrauchtwagenmarkt wert als 2.500.-€
Doch das Beste zum Schluß:
Die Bundesregierrung ist davon überzeugt, dass durch die Prämie MEHR Autos verkauft werden. Es wird uns jedoch vorgegaukelt, dass der Bund Schulden machen müsse um die Abwrackprämie zu finanzieren.
Wenn wir davon ausgehen, dass ein Mittelklassefahrzeug im wert von 25.000€ zusätzlich verkauft wird, dann fließen knapp 5.000.-€ zusätzlich in den Staatssäckel.
Die Investition in die Prämie bringt also jedesmal das doppelte zurück. Wozu denn also zusätzlich Schulden?
Kann das jemand erklären?