Steuersünder-Daten – Darf der Staat das Recht beugen?
Die aktuelle Diskussion über den möglichen Kauf einer Steuersünder-CD zeigt, wie weit das Rechtsempfinden der Deutschen gesunken ist. Zwei Drittel der Deutschen sind nach dem Zwischenstand einer aktuellen Umfrage bei Spiegel Online dafür, dass der Staat rund 2,5 Mio. Euro ausgibt, um die Daten von voraussichtlich 1.500 bundesdeutschen Steuersündern zu kaufen – verbunden mit der [...]
SPD will Steuer-Abwrackprämie einführen
Die SDP, allen voran deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, scheinen die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens als Erfolgsmodell anzusehen und planen nun ähnliches in der Steuerpolitk einzuführen. Auch wenn die SPD erst am kommenden Sonntag Details zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 vorstellen wollen, [...]
Konjunkturpaket II steht fest
Nach einer sechsstündigen Sitzung hat sich die CDU-SPD-Koalition auf die Eckdaten des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes II geeinigt, was in dieser Form das größte in der Nachkriegsgeschichte Deutschland darstellt und sich im wesentlichen aus folgenden Punkte zusammensetzt:
der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer soll von 15% auf 14% gesenkt werden
der Grundfreibetrag soll um 340 Euro auf [...]
CDU-SPD-Koalition uneinig über Steuersenkungen
Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will bei Wohlhabenden sogar die Steuerlast erhöhen. Die CDU will eigentlich keine Steuern senken, schwenkt aber im internen Streit mit der CSU ein und nimmt das Thema nun doch im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes mit auf. Und nach Ansicht der FDP ist die Koaltion weitgehend nicht mehr handlungsfähig. Das [...]
