Steuersünder-Daten – Darf der Staat das Recht beugen?

Die aktuelle Diskussion über den möglichen Kauf einer Steuersünder-CD zeigt, wie weit das Rechtsempfinden der Deutschen gesunken ist. Zwei Drittel der Deutschen sind nach dem Zwischenstand einer aktuellen Umfrage bei Spiegel Online dafür, dass der Staat rund 2,5 Mio. Euro ausgibt, um die Daten von voraussichtlich 1.500 bundesdeutschen Steuersündern zu kaufen – verbunden mit der Erwartung, geschätzte 100 Mio. Euro Steuernachzahlungen zu erhalten. Ein Supergeschäft!

Richtig, mathematisch gesehen, eine Rendite von 4.000% !!! Dafür lohnt es sich doch, das Recht zu beugen. Selbst die Grünen, einer deren Slogans Deine Daten gehören Dir – Datenschutz ist Bürgerrecht lautet, stimmt hier dem Eingehen einer Straftat zu. Schliesslich ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ja dereselben Meinung, da darf man seine eigene Programmatik schnell mal über den Haufen werfen.

Der Kauf von gestohlenen Waren ist nach meiner laienhaften Einschätzung Hehlerei, somit nicht rechtens und ist auch gar nicht mit einer Belohnung zu vergleichen, was aktuell gern als Argument angebracht wird. Belohnt wird, wer dabei hilft, eine Straftat aufzuklären, indem er sachdienliche Hinweise gibt. Ich habe noch nie davon gehört, dass man gleichzeitig dazu aufruft, dabei eine Straftat zu begehen. Wie kann der Staat von seinen Bürgern verlangen, dass diese sich an die Gesetze halten, wenn der Staat gleichzeitig aufgrund der schlechten Haushaltslage das Gegenteil macht und auch noch offen zugibt. Dann braucht ja auch niemand mehr ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn man Schwarzarbeiter nutzt, um die Kosten zu drücken. Dann kann man ja auf Arbeit in die Kasse greifen, um die eigene Finanzlage zu verbessern.

Ich will nicht falsch verstanden werden: der Staat muss gegen Steuersünder vorgehen, mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Es ist unfair gegenüber der Masse an ehrlichen Steuerzahlern, dieses soziale System zu untergraben. Wenn wir aber immer mehr das Recht aufweichen, wo ist dann zukünftig die Grenze? Dürfen dann nicht auch bald Wanzen in Wohnungen ohne richerlichen Beschluß angebracht werden, schliesslich ist es ja zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung. Wie wäre es denn, alle diejenigen mal vorsorglich zu verhaften, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und somit eventuell nennenswert Steuern hinterzogen haben – vielleicht gesteht der ein oder andere dann.

Wenn der Staat damit anfängt, über dem Gesetz zu stehen, machen wir meines Erachtens einen sehr grossen Fehler, der sich erst mit der Zeit auswirken wird. Und nicht unbedingt zum Positiven.

SPD will Steuer-Abwrackprämie einführen

Die SDP, allen voran deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, scheinen die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens als Erfolgsmodell anzusehen und planen nun ähnliches in der Steuerpolitk einzuführen. Auch wenn die SPD erst am kommenden Sonntag Details zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 vorstellen wollen, wurde gestern die SPD-Wahlkampfidee für eine 300-Euro-Prämie bekannt, die diejenigen Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen, die auf die Abgabe eine Steuererklärung verzichten. Verheiratete sollen sogar 600 Euro erhalten, sofern es sich um Arbeitnehmer handelt, die neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit keine weiteren Einkünfte haben.

Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um vor allem Klein- und Durchschnittsverdiener zu entlasten, die keine hohen Werbungskosten beim Fiskus absetzen können, ist meiner Meinung nach bei genauerer Betrachtung ein Armutszeugnis und das offenkundige Eingeständnis der SPD, keine wirklichen Lösungen für die verfahrene Steuerpolitik in Deutschland zu haben. Mit dem vom SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner verkündeten Beitrag für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem hat dieser Vorschlag gar nichts zu tun:

Das Steuersystem wird einerseits damit nicht vereinfacht, sondern eher noch komplizierter! Wer erhält denn nun diesen Bonus? Gilt das auch für die Bezieher von Betriebsrenten und Pensionen? Was ist mit Studenten, die nur teilweise im Jahresverlauf arbeiten? Wie sollen die Finanzämter prüfen, ob diejenigen, die diesen Bonus in Anspruch nehmen wollen, auch wirklich „berechtigt“ sind? Der Bund der Steuerzahler befrüchtet daher zu Recht, dass dieser Vorschlag die Bürokratie noch mehr aufblähen könnte. Und: ich befrüchte, dass viele Arbeitnehmer Steuerrückzahlungen verlieren werden, weil ihnen der Aufwand für die Erstellung einer Steuererklärung zu hoch ist, obwohl sie mehr als 300 Euro zurückerhalten könnten.

Andererseits sollen die hieraus veranschlagten Steuerausfälle von rund drei Milliarden Euro durch eine erneute Einführung der Börsenumsatzsteuer und eine erhöhte Reichensteuer finanziert werden.

Vor gut 20 Jahren hatten CDU und FDP die Börsenumsatzsteuer aus guten Gründen abgeschafft worden, das Beispiel Schweden kann hierbei herangezogen werden:

ort war die Börsenumsatzsteuer Mitte der achtziger Jahre eingeführt und 1992 wieder abgeschafft worden. Die geplanten Einnahmen wurden nicht erzielt, auch verlagerte sich ein Teil des Börsenhandels nach London, wo zwar eine Börsenumsatzsteuer existiert – aber auch zahlreichen Ausnahmeregelungen. Auf diesen Umstand verwies in der Vergangenheit der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Ursprünglich habe der schwedische Staat 165 Millionen Euro einnehmen wollen, es seien aber im besten Jahr lediglich neun Millionen Euro gewesen, so der liberale Finanzexperte.

Gerade jetzt, wo sich nach der Finanzmarktkriese die Börsen weltweit langsam wieder erholen, wäre dieser Schritt tödlich für den Finanzstandort Deutschland. Und neue Haushaltslöcher, weil angestrebte Steuereinnahmen ausbleiben, können wir uns wirklich nicht leisten.

Und diejenigen noch mehr zu belasten, die jetzt schon den Großteil des bundesdeutschen Steueraufkommens stemmen, die mittleren Einkommen und die mittelständnischen Unternehmen, hilft uns auch nicht aus der Wirtschaftskrise! Was Deutschland braucht, sind „echte“ Lösungen in der Steuerpolitik: eine Steuerstrukturreform, Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, ein einfaches Steuerrecht durch Reduzierung der Steuersätze und Abschaffung von Ausnahmetatbeständen. Das schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass der Steuerzahler eine faire Chance hat, seine Steuererklärung zu erstellen und entlastet die Finanzverwaltung bei der Prüfung der Steuererklärungen. Aber davon will die SPD scheinbar nichts wissen. Wichtiger scheint es ihr, mit populistischen Pseudolösungen die weltfremden Forderungen der Ex-SED Linken noch zu übertrumpfen, um dort verlorene Wählergunst zurück zu gewinnen.

Konjunkturpaket II steht fest

Nach einer sechsstündigen Sitzung hat sich die CDU-SPD-Koalition auf die Eckdaten des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes II geeinigt, was in dieser Form das größte in der Nachkriegsgeschichte Deutschland darstellt und sich im wesentlichen aus folgenden Punkte zusammensetzt:

  • der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer soll von 15% auf 14% gesenkt werden
  • der Grundfreibetrag soll um 340 Euro auf 8.004 Euro ansteigen
  • der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6%-Punkte von 15,5% auf 14,9%, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte profitieren sollen
  • ein Investitionspaket von 18 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen – Schulen, Universitäten, Straßen
  • Einführung einer Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro pro Auto, wenn ein Neuwagen angeschafft und parallel ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt wird
  • ein einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind
  • Erhöhung der Regelsätze von 60% auf 70% für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien
  • Einführung eines 100 Milliarden Euro Rettungsschirms in Form von staatlichen Bürgschaften oder Krediten für Unternehmen, die keine oder zu wenig Kredite erhalten

Das Konjunkturpaket II muss nun noch in den kommenden Wochen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und soll zum 01.07.2009 in Kraft treten. Die Höhe der notwendigen Neuverschuldung habe ich bisher nicht im Web gefunden oder in den Nachrichten gehört, diese Zahl wird aber sicherlich in Kürze veröffentlicht werden.

Ob diese Paket aber wirklich die Konjunktur ankurbeln wird, ich bleibe skeptisch: denn nicht nur die Frage der Finanzierbarkeit bleibt schwierig, auch die Nachhaltigkeit vom Konjunkturpaket II sehe ich nicht wirklich. Was kommt denn nun als Entlastung bei den Bürgern an? Ich habe im Radio heute früh Zahlen von durchschnittlich 10-15 Euro pro Familie im Monat gehört. Reicht das aus? Schafft sich eine Familie wirklich ein neues Auto an, wenn man eine Abwrackprämie erhält? Ich glaube es nicht. Führt eine Erhöhung der Investitionen im Strassenbau wirklich zu mehr Aufträgen bei kleinen und mittleren Betrieben, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen? Meiner Meinung nach eher nicht.

Ich hätte mir mehr Innovation bei den Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Deutschland gewünscht. Nicht nur eine Erhöhung des Grundfreibetrages für Erbwerbstätige, sondern Erweiterung des Grundfreibetrages auf jedes Familienmitglied. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie, das würde Familien helfen. Und die befristete Einführung von erhöhten Abschreibungssätzen auf Investitionsgüter für mittelständische Betriebe um diese wettbewerbsfähiger zu machen, was der Sicherheit von Arbeitsplätzen zu Gute kommt.

Zu diesen Schritten ist die Grosse Koalition nicht bereit und macht damit für mich zu kleine Schritte.

CDU-SPD-Koalition uneinig über Steuersenkungen

Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will bei Wohlhabenden sogar die Steuerlast erhöhen. Die CDU will eigentlich keine Steuern senken, schwenkt aber im internen Streit mit der CSU ein und nimmt das Thema nun doch im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes mit auf. Und nach Ansicht der FDP ist die Koaltion weitgehend nicht mehr handlungsfähig. Das letzte Wochenende zeigt mal wieder, wie schwer es ist, eine Lösung für das Konjunkturpaket II zu finden, das auf dem heute abend stattfindenden Koaltionsgipfel diskutiert werden soll.

Die CDU / CSU will den steuerlichen Grundfreibetrag in diesem Jahr von 7.664 Euro auf 8.000 anheben. Ausserdem steht eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression zur Diskussion, damit bereits geringe Lohnerhöhungen nicht mehr steuerlich überdurchschnittlich belastet werden. Besonders interessant finde ich das Ziel, die Krankenkassenbeiträge mit Steuermitteln zu senken! Erst wird ein Gesundheitsfond eingeführt, durch den die Beiträge je nach Krankenkasse dramatisch ansteigen, und nun soll diese Belastung mit Steuermitteln wieder reduziert werden. Wäre da nicht die Abschaffung des Gesundheitsfonds vielleicht der bessere Weg? Aber dann müsste man ja einen Fehler eingestehen.

Aber auch die Vorschläge der SPD gehen zum Teil in diese Richtung: Im Rahmen eines 40 Mrd. Paketes soll u.a. der allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9% des Bruttoeinkommens abgeschafft werden und auch hier durch Steuermittel finanziert werden. Diese sollen zum Teil aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2009 und 2010 von 45% auf 47,5% refinanziert werden. Am besten finde ich den Vorschlag, eine Abwrackprämie für Altautos von 2.500 Euro einzuführen, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Ich bin gespannt, was für Ergebnisse hierzu in den kommenden Tagen Umfragen zu diesem Punkt präsentieren werden. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Forderung eine breite Wirkung haben wird.

Den Kommentar des Tages hat meiner Ansicht nach der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in einem Interviwe mit der Frankfurter Rundschau abgegeben:

Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen

Das ist wirklich eine Erkennntnis, herzlichen Glückwunsch. Natürlich muss ein Konjunkturpakt eine breite Wirkung haben und auch Arbeitnehmern Niedriglohnbereich sowie Beziehern von Arbeitslosengeld II unterstützen. Aber diejenigen auszunehmen, die mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, dass es überhaupt Steuereinnahmen gibt, ist für mich eine Frechheit.

Der Koaltionsgipfel muss zu einem echten Entlastungsprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung führen. Oder wie das Handelsblatt so treffend kommentiert:

Mehr Mut, Frau Merkel! Ein bisschen schwanger geht so wenig wie ein bisschen Konjunkturpolitik. Entweder ganz oder gar nicht. Mit knappen Mitteln jedenfalls bewegt man konjunkturell nur wenig.

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