Wieviele Radikale hat die Linke?

Ein-Euro-Jobbern bleiben ja nur 88 Cent – da kann ich gleich sagen: Heil Hitler!

Ein einzelner Satz, herausgelöst aus dem Kontext, in dem er gesagt wurde, ist nicht nur schwierig in der Interpretation, er kann schnell missverstanden werden. Dieses Zitat von Michael Artelt, Ortsvereins-Sprecher der Linken in Hattingen (NRW), aber braucht gar nicht erst interpretiert zu werden. Er ist einfach nur peinlich und zeigt das geistige Niveau von Herrn Artelt. Seine Rechtfertigung:

Ich hatte vergessen, das Satire-Schild hochzuhalten. Ich wollte thematisieren, wie wenig Geld den Menschen zum Leben bleibt. Wenn man mich missverstehen will, kann man mich nur missverstehen.

Mit Satire hat das wenig zu tun, höchstens mit Dummheit, denn genau mit dieser Art der Äußerung wird eindeutig das braune Gedankengut hofiert. Rechtsextreme werden dieses Zitat nur zu gern aufgreifen, alleine, um damit zu demonstrieren, wie sie sich mit ihrem primitiven Gedankengut mit der breiten Bevölkerung verbunden sieht. So etwas darf einem Politiker, der sich der Demokratie verpflichtet fühlt, niemals rausrutschen.

Die Linke bemüht sich nun um Schadensbegrenzung und droht mit dem Parteiausschluß, sofern Michael Artelt nicht von sich aus die Partei verläßt. Nur leider ist diese Äußerung nicht der einzige Fall von radikalen Ansichten in der Ex-SED! So hatte z.B. im Februar 2009 der Duisburger OB-Kandidaten der Linken, Hermann Dierkes, während einer Veanstaltung den Boykott von produkten aus Israel gefordert:

Jeder kann zum Beispiel durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird.

Selbstverständlich ist Kritik an Israel nicht automatisch mit Kritik an der jüdischen Bevölkerung oder dem jüdischen Glauben gleichzusetzen und Kritik an der Israelischen Nahost-Politik muss erlaubt sein. Aber die sprachliche Nähe zu dem Nazi-Aufruf Deutsche, kauft nicht bei Juden ist zu gross. Und wie war die offizielle Reaktion der Linken, als Hermann Dierkes seine OB-Kandidatur zurückgezogen hat?

Wir können verstehen, dass Hermann von seiner Kandidatur zurücktritt, weil er dem Druck nicht standhalten kann.

Mit Druck ist hier die öffentliche Kritik und die Presseberichterstattung gemeint. Überraschend sind diese Reaktionen sicherlich nicht. Und leider ist auch dies nicht der letzte Fall von radikalen Äußerungen bei der Linken gewesen:

Das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler hat ca. 10.000 Jugoslawen, seit 1991 4,5 Mio Iraker, 2 Mio Vietnamesen und über hunderttausend Afghanen auf dem Gewissen. Teilweise auch durch bundesdeutsche Beihilfe. Ob Reagan, Bush I, Clinton, Bush II oder Obama hat bisher keinen qualitativen Unterschied gemacht.

Dieses Zitat findet man auf der Website von Chris Sedlmair, Ex-Direktkandidat der Linken aus Dachau, der im übrigen auch weiterhin zum Boykott von isralischen Produkten aufruft.

Sind diese drei Beispiele wirklich nur Einzelfälle oder zeigt die Linke damit nur, dass sie nicht in der Lage ist, die linksextremen Strömungen zu unterbinden. Wieviele Radikale hat die Linke in ihren Reihen? Wie nah steht die Linke der antidemokratischen Tradition der SED, aus der sie hervorgegangen ist? An einer Reaktion kann man erkennen, wie brisant diese Ereignisse in der Parteiführung gesehen werden: Gregor Gysi hat die Radikalen in der Partei kritisiert!

Berlin – Gregor Gysi, zuständiger Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, fordert von den radikalen Strömungen in seiner Partei deutlich mehr Zurückhaltung. “Man kann mit krassen Parolen viele verschrecken. Dann bleibt man unter sich”, teilte Gysi dem “Spiegel” in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe mit.

Im Hinblick auf die aktuellen Wortmeldungen einzelner Funktionäre vor allem im Westen der Partei, erklärte Gysi: “Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen.”

Damit wird meines Erachtens eindeutig dokumentiert, dass die Linke ein Problem mit ihren extremen Strömungen hat und nicht wirklich in der „Demokratie angekommen“ ist!

Linkspartei in Hessen demontiert sich

Die SED-Nachfolgeorganisation Die Linke schafft es ja immer wieder, sich mit populistischen Vorschlägen hervorzutun und leider glauben zuviele Deutsche wirklich, dass mit überholten marxistischen Vorstellungen die Welt von heute geführt werden könnte. Als Bsp. nenne ich nur die semi-genialen Idee der Milliardärs- und Millionärssteuer, die

zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen

dienen soll. Leider steht nirgendwo auf deren Website (oder ich habe es nicht gefunden), wie hoch diese Abgabe den genau sein soll, denn schliesslich will man ja ein Konjunkturpaket von € 50 Mrd. auflegen. Aber dafür gibt es ja immer noch die Möglichkeit der Enteignung, die Oskar L. aus S. schon öftersmal gefordert hat.

Sehr schön ist aber auch, dass man wie oben zitiert ein öffentliches Investitionsprogramm auflegen will, gleichzeitig aber am 05.01.2008 aber unter dem Motto Arbeit schaffen statt Beton folgende Forderungen aufgestellt werden:

Vordringlich wäre jetzt, den Umfang der Beschäftigungsprogramme zu erhöhen, die Entlohnung armutsfest zu machen, den Hartz-IV-Empfängern die realen Heizkosten zu erstatten und die kommunalen Einmalzahlungen wieder aufzunehmen. […]Was die kleinen Handwerker brauchen, sind nicht Ausgaben für Straßenbau, sondern Zwischenfinanzierungen und Ausfallbürgschaften für ihre Außenstände.

Ich glaubte bisher immer, was die Handwerker brauchen, sind Aufträge, damit sie ihre Mitarbeiter bezahlen können … oder habe ich da etwas missverstanden. Sollen also Handwerksbetriebe am besten gleich zumachen, damit die Angestellten direkt Geld vom Staat bekommen?

Aber am allerschönsten finde ich, wie sich die Hessische Linkspartei aktuell selbst demontiert! Ronin alias Tilman Markowetz hat in seinem Blog Chemiestudent online unter dem Titel Die Linke zeigt ihr Gesicht die aktuellen Austritte von Spitzenpolitikern der SEDLinken in Hessen kommentiert und deren Begründungen dokumentiert. Dazu gehören u.a. fehlende Basisdemokratie, geheime Zirkel und E-Mail-Verteiler, Mobbing von Parteimitgliedern, Missgunst und üble Nachreden.

Tja, ganz so sozial scheint man intern nicht miteinander umzugehen. Aber es ist ja immer einfach, von Dritten Dinge zu fordern, die man selber nicht einhält! Meine Bitte: macht weiter so!

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