Ansgar Heveling und das böse Internet

Als ich heute während meiner Mittagspause eher zufällig den neuesten Handelsblatt-Gastkommentar Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! von Ansgar Heveling (CDU / MdB) las, dachte ich eher an einen blöden Scherz oder Ironie pur. Aber leider nein: Herr Heveling meint seine Äußerungen scheinbar wirklich ernst – hier ein paar Auszüge:

Liebe „Netzgemeinde“, das Web 2.0 ist bald Geschichte. […] Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. […]Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. […] Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch! […] Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Nun könnte man die Auffassung vertreten, dass die Aussagen eines bisher eher unbekannten Abgeordneten aus der letzten Reihe des Bundestages genauso wichtig ist, wie der bekannte Sack Reis, der in China umfällt. Nur leider befürchte ich, dass die Meinung von Herrn Heveling von vielen Politikern vertreten wird, die keinen wirklichen Bezug zum Internet haben. Alleine die Verwendung des Begriffs Web 2.0 in diesem Zusammenhang dokumentiert, dass Herr Heveling gar nichts verstanden hat. Web 2.0 auf der einen Seite und Stichwörter wie SOPA, PIPA, ACTA, Netzneutralität auf der anderen Seite haben lediglich das Web als Grundthema gemeinsam. Wer wie Ansgar Heveling die Blackout-Day-Aktionen von Wikipedia & Co. damit gleichsetzt, dass diese für einen angeblich rechtsfreien Raum Internet eintreten (was er im übrigen nie war und auch nicht ist) resp. den Schutz des geistigen Eigentums negieren, der zeigt nur seine Unwissenheit und seine Kleingeistigkeit. Die Aktionen gegen SOPA, PIPA und ACTA richten sich gerade gegen Rechtsfreiheit! Hier geht es darum, dass rechtsstaatliche Maßnahmen Grundlage bleiben müssen. Aber Populismus ignoriert immer gern die Feinheiten des Unterschiedes.

Die Netzgemeinde hat natürlich darauf reagiert. Unter dem Hashtag #hevelingfacts kann man via Twitter schöne Kommentare nachlesen. Am schönsten gefällt mir bisher von LaviniaSt:

Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts

Nicht unerwähnt lassen sollte man den gestern erfolgten „Angriff“ auf die Website von Ansgar Heveling. Wer auf das Bild zu Beginn dieses Artikels klickt, kann auf dem Screenshot nachlesen:

Hiermit möchte ich meinen Austritt aus der CDU öffentlich machen ….

Entweder eine Sicherheitslücke oder – so wird im Web gespottet – einfachste Passwörter machten es einem Hacker einfach, diese Fake-Nachricht zu posten. Dank Netzpolitik.org ist diese Aktion der Nachwelt erhalten geblieben. Passt irgendwie, oder?

SOPA und PIPA: Blackout-Day

SOPA und PIPA: Blackout-DayWer am heutigen Tage die englischsprachige Wikipedia aufsuchte, stand vor „verschlossener Tür“ und sah einen nahezu schwarzen Bildschirm. Hintergrund hierfür ist der 24-stündige Blackout Day, an der sich zahlreiche Websites beteiligen, die damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) protestieren. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist der Schutz der Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber, deren Inhalte aber weit über die Grenzen der USA negative Auswirkungen auf das Web und uns Bürger innen und Bürger haben wird. Warum?

Technisch geht es um die Manipulation einer der zentralen Schaltstelle des Internet, des Domain Name Systems (DNS). Dort erfolgt die Zuordnung der Internet-Adresse einer Website (URL) zum Standort des Rechners, auf dem die Daten der Website gespeichert sind. Also wie bei einem Telefonbuch, wo man anhand des Namens der gesuchten Person dessen Telefonnummer erfahren kann. Und hier sehen die US-Gesetzentwürfe vor, dass Rechte-Inhaber – also Privatpersonen und private Unternehmen – sogar ohne richterliche Anordnung bei Verdacht auf Verletzung von Urheberrechten u.a. folgende Maßnahmen einleiten können:

  • Internetdienstanbieter müssen den Zugang zu der betroffenen Website verhindern
  • Suchmaschinen und Websites, die eine Suchfunktion anbieten – also nahezu alle – müssen Links zu der betroffenen Website filtern
  • Zahlungsdienstleister (Kreditkartenunternehmen, PayPal etc.) müssen Konten und Zahlungen einfrieren,
  • Werbedienstleister müssen ihre Dienste und Zahlungen zu der betroffenen Website einstellen

China läßt grüssen!

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat in einer Pressemitteilung unter der Überschrift Warum SOPA auch uns angeht wie folgt Stellung genommen:

Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. […] Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?

Und Welt-Online kommentiert die US-Gesetzentwürfe unter der Überschrift Stoppt das „Guantanamo-Gesetz“ für das Internet! wie folgt:

Im Kampf gegen Raubkopierer planen die USA schwerste Eingriffe in das Internet. Bei allem Verständnis für den Schutz geistigen Eigentums – das geht zu weit. […] Das Internet hat den Geist der Freiheit um die Welt wehen lassen, wie sich das zuvor kaum jemand hat vorstellen können. […] Dahinter gibt es keinen Schritt zurück. Eine Verrechtlichung des Internets muss möglich sein, ohne bewährte Grundsätze von Meinungs- und Informationsfreiheit zu verletzen. Das technische System des Internet muss geschützt werden vor beliebigen Eingriffen, und seien sie im Einzelfall auch noch so verständlich. Es ist auch nicht hinzunehmen, das Eingriffe von den USA aus in das Adresssystem des Internet für andere Staaten automatisch ebenso gelten. Es gibt ein übergeordnetes, internationales Interesse an rechstaatlichen Verfahrensweisen. Der US-„Piracy Act“ in dieser Form muss gestoppt werden.

Gerade bei diesem Thema zeigt sich, wie weit eine nationale Gesetzgebung und die moderne Gesellschaft in der Praxis voneinander getrennt sind. Selbstverständlich muss es Rechte-Inhabern möglich sein, gegen Piraterie ihrer Produkte vorgehen zu können. Die Probleme der Musikindustrie in den letzten Jahren zeigen deutlich, wie massiv die Auswirkungen von Raubkopien etc. sein können. Doch ist das Grund genug, sich dem Druck der US-Filmindustrie zu beugen und damit Freiheitsrechte einzuschränken?

Auch via Post lassen sich Raubkopien versenden – führt das aber dazu, dass die Post pauschal auf einfachem Verdacht hin die Zustellung der Postsendungen einstellen resp. an jemand anderen weiterleiten kann? Wie wäre die Reaktion der Bevölkerung, wenn ohne richterliche Anordnung einfach die eigene Telefonleitung abgeschaltet werden könnte? Diese US-Gesetzesentwürfe gehen eindeutig zu weit! Daher ist dieser Blackout-Day sehr zu begrüssen und findet hoffentlich auch über das Web hinaus Gehör.

Enten-Kurier: Hundepräsident Wuff gerat unter Druck

(c) Egmont Ehapa Verlag GmbH

Der Egmont Ehapa Verlag hat heute über einen besonderen Bericht in der kommenden Ausgabe der Micky Maus informiert:

Hundepräsident Wuff gerät zunehmend unter Druck. Er habe Berichte über die Finanzierung seiner Privathütte mit persönlichen Anrufen bei Führungspersonen der Micky Maus und Kai Quickmann, Chefredakteur des Enten-Kurier, verhindern wollen. Eine längere Nachricht habe Wuff auf den Anrufbeantworter dieser Zeitung gebellt und sich empört über die Recherchen gezeigt. Wuff steht seit Wochen wegen der Finanzierung seiner Hütte in Wedel mit einem 500 000 Taler-Kredit eines Pudelpaares in der Kritik. Außerdem soll er gratis Urlaub in luxuriöser Tierpensionen befreundeter Terrier gemacht haben. Doch Wuff zeigte nicht Zerknirschung, sondern Zähne: „Wenn man nicht mehr bei Freunden übernachten darf, ohne am Morgen einen Knochen auf den Tisch zu legen, dann ist das schlecht.“ Mehrere Mitglieder der Hunderegierung forderten bereits den Rücktritt des Präsidenten.

Dass unser Bundespräsident Christian Wulff seinerzeit als Ministerpräsident auf Einladung von Freunden bei diesen Urlaub gemacht hat, war für mich von Anfang an keine wirkliche Affäre. Ein Politiker, der jeglichen Kontakt zu Freunden, Wirtschaft und Gesellschaft abbricht, wird kaum noch eine realitätsnahe Politik machen können und jeden Bezug zum Volk endgültig verlieren. Und auch die sogenannte Hauskreditaffäre ist für mich in vielen Punkten einfach nur überzogen. Solange es keine Hinweise gibt, dass Christian Wulff im Gegenzug für das zinsgünstige Darlehen seines Unternehmerfreundes diesem durch seine Amtsmacht ungerechtfertigte Gegenleistungen erbracht hat, ist dieses Darlehen sicherlich ungewöhnlich, aber nachvollziehbar. Wer zahlt denn wirklich gern höhere Zinsen an die Bank, wenn er die Chance hätte, sich anderweitig günstiger zu refinanzieren. Hier kommt für mich wieder mal das typisch deutsche Neidgebaren durch. Und auch der jüngste Kritikpunkt, dass die Umschuldung bei der BW-Bank in einen zinsgüstigen Geldmarktkredit anstelle eines Hypothekendarlehen fragwürdig sei, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Spreads zwischen kurzfristigen Geldmarktsätzen und langfristigen Kapitalmarktsätzen in den letzten Monaten und Jahren waren so hoch, dass diese Vorgehensweise mehr als nur angebracht ist. Es wird nur in der Praxis von den meisten Bankkunden nicht genutzt, weil es mit deren Sicherheitsbedürfnis nicht in Einklang gebracht werden kann.

Vor diesem Hintergrund war ich bisher der Auffassung, dass Christian Wulff wegen dieser Kritikpunkte nicht zurückreten muss – auch wenn ich ihn einerseits für einen der schwächsten Bundespräsidenten in unserer Geschichte halte und ich andererseits Joachim Gauck meine Stimme gegeben hätte, wenn der Bundespräsident durch das Volk gewählt werden würde. Aber die Informationspolitik von Christian Wulff und seinen Beratern – man kann sie nur als Salamitaktik bezeichnen – immer nur das zuzugeben, was offenkundig geworden ist und vor allem seine Aussage, dass seine Nachricht auf der Mailbox des Chefredakteurs der BILD-Zeitung sei „in einer außergewöhnlich emotional angespannten Situation“ passiert, gibt mir doch sehr zu denken. Wenn ein Staatsoberhaupt in so einer Situation derartig ungenügend reagiert, was passiert dann erst in einer echten Krise? Kann sich das deutsche Volk darauf verlassen, dass Herr Wulff dann kühl, nüchtern und objektiv agiert? Ich befürchte: Nein.

Der kommende Micky Maus-Comic, so lustig und genial er auch ist, dokumiert, dass es (leider) keine Alternative zum Rücktritt unseres Bundespräsidenten mehr gibt. Christian Wulff hat es geschafft zu einer Lachnummer zu werden. Und daran ist er im wesentlichen selber Schuld, auch wenn BILD & Co. keine wirklich rühmliche Rolle in dieser Posse gespielt haben. Hätte Herr Wulff von Anfang an mit offenen Karten gespielt, hätte diese Eskalation vermieden werden können. Und das ist wahrlich keine wirklich neue Erkenntnis. Aber eins kann Christian Wulff aber von sich behaupten: er ist der erste Bundespräsident, der es in die Micky Maus geschafft hat …

Die S&P-Frankreich-Panne – was ist nun peinlicher?

Diese Häme wird die Rating-Agentur Standard & Poor sicherlich so schnell nicht vergessen: Ratingagentur gibt Frankreich eins auf die Mütze – aus Versehen oder Peinliche Panne der Rating-Agentur empört Frankreich gehörten noch zu den harmlosen Schlagzeile, Spiegel Online nennt die Agentur sogar Standard & Murks und der Wiener Kurier stellt folgende These auf: Sorgfältig geplanter Irrtum bei S&P. Seit gestern sind die Finanznachrichten durch die Berichterstattung der irrtümlichen Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit gesprägt.

Wie der Screenshot von ft.com/alphaville rechts zeigt, gab es am Donnerstag nachmittag eine Meldung von S&P, dass ein Downgrade des französischen Staates ansteht – woraufhin die Renditen französischer Anleihen anstiegen und an der Börse die Aktienkurse nachgaben. Gut zwei Stunden gab S&P dann folgende Mitteilung heraus:

LONDON (Standard & Poor’s) Nov. 10, 2011-As a result of a technical error, a message was automatically disseminated today to some subscribers of S&P’s Global Credit Portal suggesting that France’s credit rating had been changed. This is not the case: the ratings on Republic of France remain ‘AAA/A-1+‘ with a stable outlook, and this incident is not related to any ratings surveillance activity. We are investigating the cause of the error.

Es sein also ein technischer Fehler passiert und Frankreich ist nicht herabgestuft worden! Daraufhin beruhigten sich die Märkte auch sukzessive wieder, die Gemüter – insbesondere in Frankreich – aber nicht. Heute kamen – wie nicht anders zu erwarten – erste Forderungen nach einer Haftung der Rating-Agenturen bei Fehlverhalten und Fehlinformationen auf, was bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlerverhalten absolut nachvollziehbar ist. Ob das auch hier zutrifft, muss aber erst noch überprüft werden.

Egal, ob es ein technischer Fehler oder schlicht und einfach Blödheit war, die zu dieser Veröffentlichung geführt hat: die Reaktion der Marktteilnehmer und Investoren war nicht viel besser und genauso peinlich! Wäre ein „echter“ Downgrade von Frankreich so unerwartet gekommen? Nein, sicherlich nicht, denn Frankreich gehört zu den größeren Schuldenmachern in Europa und ob hier ein Triple-A, die Bestnote, wirklich noch gerechtfertigt ist, halte ich eher für zweifelhaft. Warum also reagiert dann der Markt so übertrieben auf diese Nachricht? Weil inzwischen auch an den Börsen die Rationalität verloren gegangen ist und das spricht nicht unbedingt für die Marktteilnehmer und -beobachter.

Und wieder zeigt sich die Standard-Reaktion der Politik, die sofort mit Einschränkungen und Drohungen reagiert. Einerseits haben nicht die Rating-Agenturen die Probleme verursacht, sondern versuchen nur diese zu werten. Und andererseits erinnere ich mich noch sehr gut an die politische Kritik zu Zeiten der Subprime-Krise: die Rating-Agenturen hätten verspätet oder gar nicht reagiert und durch zu gute Bewertungen die Auswirkungen der Krise noch verstärkt. Und wenn es nun zu Abwertungen kommt – sei es wie im Falle der USA zu Recht oder im Falle Frankreichs aufgrund einer Panne – dann ist das auch nicht richtig. Das ist – zumindest – Verdummungspolitik – und am peinlichsten!

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert sogenannten „Schultrojaner“

Mal wieder zeigt sich, wie positiv sich doch eine kritische Auseinandersetzung im Internet auf die klassischen Medien und vor allem die Politik auswirken kann. Aktueller Anlaß ist die Berichterstattung des Online-Portals Netzpolitik.org zum geplanten Schultrojaner: vor gut einer Woche wurde dort das erste Mal darüber berichtet, die Bundesländer mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften bereits Ende 2010 einen Rahmenvertrag für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in Schulen geschlossen haben, der u.a. vorsieht, dass mittels einer sepziellen Software die Server von ein Prozent aller Schulen nach unerlaubten Kopien aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien durchsucht werden sollen. Also eigentlich weniger ein Trojaner, sondern eine gezielte Suche nach digitalen Raubkopien. Sukzessive wurde weiter darüber berichtet, bis dann Ende letzte Woche über das Thema bundesweit auch via Radio und Printmedien berichtet wurde und nun auch zu einer Reaktion seitens der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt hat:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den geplanten Einsatz eines Programms zur Suche nach Raubkopien auf Schulcomputern stoppen. Die FDP-Vizechefin sagte […], sie halte diese Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen für „unmöglich“. Es dürfe keine Trojaner-Technik eingesetzt werden, deren genaue Möglichkeiten noch gar nicht geklärt seien. […] „Das bringt mich auf die Palme!“

Wie wahr! Dass alleine auf Basis eines pauschalen Generalverdachts die Schulrechner systematisch nach potentiellen Urheberrechtsverstössen durchsucht werden, erinnert schon etwas an Stasi-Methoden. Nur dann, wenn ein dringender Verdachtsfall vorliegt, darf m.E. auf Basis einer gerichtlichen Anweisung eine Prüfung erfolgen. Ansonsten könnte man ja den Verlagen auch gleich noch gestatten, einfach mal die Wohnungen von Schülern auf eigene Veranlassung zu durchsuchen. Und was man auch nicht vergessen darf: auf den Schulrechnern werden auch personenbezogene und persönlichste Daten von Schülern gespeichert: Adressdaten, Zeugnisse, Beurteilungen etc. Wer garantiert, dass diese Daten nicht mitübertragen und ausgewertet werden können?

Nein, das was hier die Bundesländer mit den Verlagen vereinbart haben, geht einfach zu weit und kann aus Datenschutzgründen nicht toleriert werden. Ich hoffe, dass durch die inzwischen intensive Berichterstattung dem ganzen endgültig ein Riegel vorgeschoben wird!

Das griechische Referendum – der richtige Weg

Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou kündigt an, dass das Volk über das Referendum zum – in Griechenland umstrittenen – Sparkurs abstimmen zu lassen und wird nächste Woche bereits die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die Reaktionen sind eindeutig: Die Verärgerung über den Alleingang des Premierministers ist groß. Die Kanzlerin verlangt Klarheit von Papandreou, in der Berichterstattung wird tendenziell Unverständnis für diesen Schritt geäußert, da die Risiken zu hoch sein:

Aber wenn es wirklich darum gehen sollte, den Schuldenschnitt vom Volk absegnen zu lassen, kann Papandreou nicht darauf hoffen, dass die Griechen zustimmen. Denn sie wissen: Der Haircut wird mit neuen, noch härteren Sparmaßnahmen verbunden sein. Dabei stöhnen die Menschen jetzt unter dem Sparkurs der Regierung. Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession, immer mehr Jobs gehen verloren. Nach einer aktuellen Meldung von Eurostat erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 17,6 Prozent. In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren sind schon mehr als 40 Prozent der Griechen ohne Arbeit. Die Hoffnung, Griechenlands Wirtschaft werde im nächsten Jahr wieder zum Wachstum zurückkehren, hat sich bereits zerschlagen. Frühestens 2013 erwarten die Volkswirte ein Ende der Rezession. Sollte Papandreou wirklich erwarten, dass die Griechen unter diesen düsteren Vorzeichen dem Schuldenschnitt und weiteren Sparmaßnahmen grünes Licht geben, hätte er wohl jeden Realitätssinn verloren. Erst diesen Monat zeigte eine Meinungsumfrage: 85 Prozent sehen das Land „auf dem falschen Weg“, 92 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden.(Quelle)

Ich finde, dass George Papandreou trotz aller dieser Risiken das einzig Richtige tut. Ich möchte nicht wissen, wie wir Deutschen reagieren, wenn die EU einen ähnlichen Schritt von uns verlangen würde – im Radio hörte ich heute, dass das griechische Sparpaket auf Deutschland übertragen bei rund 100 Mrd. Euro im Jahr liegen würde! So eine gravierender Einschnitt kann nur umgesetzt werden, wenn das Volk hinter den Maßnahmen steht und das kann man nur über ein Referendum erreichen. Das nennt sich Demokratrie und darauf sollte eigentlich Europa basieren. Dass es keine wirklichen Alternativen zum Sparpaket gibt, ist bei uns sicherlich Mehrheitsmeinung, aber darauf kommt es nunmal weniger an.

Was man sicherlich kritisieren muss, ist der Zeitpunkt – leider kommt das Referendum zu spät. Bereits mit dem ersten Hilfspaket hätte es gestartet werden müssen. Das läßt sich nun nicht mehr ändern. Lieber spät als gar nicht. Natürlich ist das Referendum ein Wagnis, aber das ist Demokratie immer. Spricht sich das griechische Volk für den Sparkurs aus, dürfte das Vertrauen in den Euro und Europa wieder steigen – etwas, was der Eiertanz der letzten Monate nicht erreichen konnte. Freilich wäre das Ergebnis einer Ablehnung durch das griechische Volk ein Disaster – eine Staats-Insolvenz wäre nicht zu vermeiden, Griechenland darf dann keine weitere EU-Hilfen mehr erhalten und die Rückkehr zur Drachme dürfte nicht abzuwenden sein. Ein schlimmes Szenario für Griechenland, aber auch für Europa? Ich glaube nicht.

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