Bürgerliches Lager siegt bei Hessen-Wahl 2009

Die Prognosen der heutigen Wahl in Hessen zeigen eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb und ein Desaster für die SPD. Mit unter 38% konnte die CDU in Hessen zwar die absolute Mehrheit nicht zurückerlangen, aber mit um die 16% konnten die Liberalen in Hessen ihr bestes Ergebnis seit über 50 Jahren erreichen. Somit wird in Hessen wieder das bürgerliche Lager die Mehrheit übernehmen und eine stabile Regierung bilden können – Danke Hessen!

Die SPD dagegen stürzt auf ca. 24% ab und ist damit eindeutig – und zu Recht – der Verlierer der Hessenwahl, sie erhält den Denkzettel für den Wortbruch nach der Wahl in 2008. Andrea Ypsilanti hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und ist sowohl als Landesvorsitzende wie auch als Fraktionsvorsitzende zurück getreten. Soviel Courage hatte ich ihr nicht zugetraut, aber bei diesem desaströsen Ergebnis konnte wohl auch die Lügenbaronin von Hessen nicht anders. Ihr einer kurzen Erklärung schlug Frau Ypsilanti Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren nachfolger vor.

Auch die Grünen legten deutlich zu und erreichen nach den Prognosen knapp 14%, was ein ausserordentlich gutes Ergebnis darstellt. Die Ex-SEDLinke wird wohl mit knapp über 5.0% im Landtag bleiben dürfen, der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl.

Die Messlatte für die weiteren Wahlen in 2009 sind somit gelegt und insbesondere für die CDU ist der Wahlsieg in Hessen meiner Meinung nach der Beginn einer schwierigen Phase. Roland Koch konnte kaum Zuwächse erreichen, die Kompetenz wurde weniger ihm sondern mehr dem Koalitionspartner FDP zugesprochen. Und diese FDP wird ihre neue Stärke – wie bereits angekündigt – Nachbesserungen beim Konjunkturpakt II zu fordern, da die Große Koalition mit der Hessen-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Eine Blockade des Gesamtpaketes wird zwar ausdrücklich verneint, aber Veränderungsbedarf sieht man trotzdem.

Das Superwahljahr 2009 bleibt also spannend!

Umfragen der Hessenwahl zeigen deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb

Wie eine aktuelle Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Politbarometer unter 1.072 hessischen Wahlberechtigten aufzeigt, zeichnet sich mit 54% eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb bei der anstehenden Neuauflage der Hessen-Wahl ab. Demnach würde die CDU momentan auf 41% und die FDP auf 13% kommen, die SPD dagegen würde mit 25% das schlechteste Nachkriegsergebnis in Hessen einfahren. Laut der Prognose würden ferner die Grünen 13% erreichen, die Linke liegt bei 5% und muss daher fürchten, doch noch den Einzug im Landtag zu verpassen. Nach den jüngsten Parteiaustritten und den veröffentlichten Begründungen hierfür, wäre dieses Ergebnis jedoch nicht überraschend.

Da aber wohl noch gut 45% der Wähler sich im Moment als unentschlossen bezeichnen, bleibt das Ergebnis – wie immer bei Wahlen – offen und spannend. Sicher ist aber, dass der Versuch von Andrea Ypsilanti (SPD) nach der Hessenwahl 2008, sich entgegen ihrer ursprünglich Wahlaussagen mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, deutliche Spuren bei der Hessen-SPD hinterlassen hat und die Wähler dieses Verhalten – meiner Meinung nach zu Recht – abstrafen. Leider sieht das Frau Ypsilanti nicht so, wie man bei Welt Online lesen kann:

Die hessische SPD-Parteichefin Andrea Ypsilanti gibt den vier Genossen, die sie nicht zur Regierungschefin wählen wollten, die Schuld am Umfragetief der Hessen-SPD. Die Wähler seien nicht von ihrem gebrochen Wahlversprechen in Bezug auf die Linkspartei entsetzt, sondern von der Illoyalität der vier SPD-Politiker.

Sollte dieses Umfrageergebnis so am kommenden Wochenende an der Wahlurne bestätigt werden, zeigt dies aus meiner Sicht auch eindeutig, dass die Wähler klare Verhältnisse wünschen und dem bürgerlichen Lager mehr Vertrauen entgegen bringen. Das steht aber konträr zur Auffassung von Frau Ypsilanti, nach der die Wähler enttäuscht sind , dass der Politikwechsel nicht gelungen sei. Für mich ist das Realitätsferne!

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