Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wirft das Handtuch

Die Frage, warum die bundesdeutsche Bevölkerung so politikmüde geworden ist, hat heute eine weitere Begründung erhalten: Deutschland befindet sich in einer der schlimmsten Wirtschaftskriese seit über 60 Jahren, ein bisher eher blasser Bundeswirtschaftsminister erkennt auf einmal, dass er ja altersbedingt besser aufhören sollte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diktiert der Kanzlerin, wer der Nachfolger werden soll, die Bundeskanzlerin nickt einfach ab und der 37-jährige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg soll Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos werden.

Guttenberg ist studierter Soziologe, Rechts- und Politikwissenschaftler, und war insbesondere aussenpolitisch im Budenstag tätig. Wie kommt man nun dazu, ihn zum neuen Wirtschaftsminister benennen zu wollen? Für ihn sprach scheinbar insbesondere, dass er Franke ist und damit der Regionalproporz innerhalb der CSU erhalten bleibt. Sicherlich müsste man ihm nun erstmal genug Zeit geben, in seine neue Aufgabe reinzuwachsen. Aber hat Deutschland in dieser Situation dafür wirklich die Zeit? Ich bezweifle das!

Wenn wir in Deutschland endlich wieder erleben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Politiker gewinnen, dann müssen Kandidaten für so wichtige Positionen wie dem Bundeswirtschaftsminister sich durch Sachkompetenz und Erfahrung auszeichnen. Ersteres kann und werden ich Herrn von Guttenberg nicht absprechen, letzteres kann ich definitiv nicht erkennen. Hier wiegte parteipolitisches Postengeschachere schwerer und unsere Bundeskanzlerei zeigte einmal mehr auf, dass ihr wichtige Führungsqualitäten fehlen. Mir fällt da nur noch ein Zitat von Heinrich Heine ein:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…

Konjunkturpaket II – Mehrheit der Deutschen bezweifeln den Erfolg

© stern-Infografik

© stern-Infografik

Im Auftrag vom Stern hat das Forsa-Institut unter 1.000 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: die Mehrheit der Deutschen steht dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung sehr skeptisch gegenüber!

Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt.

Wie das Bild rechts zeigt, glauben sogar 79% der Bürgerinnen und Bürger nicht daran, dass sie mehr Geld netto haben werden. Und die weiterhin in der Kriktik stehende Abwrackprämie wird von 59% der Befragten als falsch angesehen, lediglich 11% gehen davon aus, diese nutzen zu wollen. Die mit dem Paket einhergehende Staatsverschuldung wird gerade mal von 39% befürwortet, eine knappe Mehrheit von 54% ist dagegen.

Dieses Umfrageergebnis unterlegt meine Auffassung, dass das Konjunkturpaket II dringend überarbeitet gehört. Nur mit einem Maßnahmenkatalog, der auch wirklich große Teile der Bevölkerung erreicht, kann die notwendige Stimmungsverbesserung in der Bevölkerung erreicht werden und nur dann wird die Binnenkonjunktur unterstützt. Mehr Netto in den Brieftaschen durch effektive Steuersenkungen, Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie von derzeit 19% auf 7% und finanzielle Unterstützung der mittelständischen Unternehmen zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, das sind für mich u.a. Maßnahmen, die den Namen Konjunkturpaket wirklich tragen können!

Konjunkturpaket II steht fest

Nach einer sechsstündigen Sitzung hat sich die CDU-SPD-Koalition auf die Eckdaten des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes II geeinigt, was in dieser Form das größte in der Nachkriegsgeschichte Deutschland darstellt und sich im wesentlichen aus folgenden Punkte zusammensetzt:

  • der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer soll von 15% auf 14% gesenkt werden
  • der Grundfreibetrag soll um 340 Euro auf 8.004 Euro ansteigen
  • der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6%-Punkte von 15,5% auf 14,9%, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte profitieren sollen
  • ein Investitionspaket von 18 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen – Schulen, Universitäten, Straßen
  • Einführung einer Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro pro Auto, wenn ein Neuwagen angeschafft und parallel ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt wird
  • ein einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind
  • Erhöhung der Regelsätze von 60% auf 70% für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien
  • Einführung eines 100 Milliarden Euro Rettungsschirms in Form von staatlichen Bürgschaften oder Krediten für Unternehmen, die keine oder zu wenig Kredite erhalten

Das Konjunkturpaket II muss nun noch in den kommenden Wochen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und soll zum 01.07.2009 in Kraft treten. Die Höhe der notwendigen Neuverschuldung habe ich bisher nicht im Web gefunden oder in den Nachrichten gehört, diese Zahl wird aber sicherlich in Kürze veröffentlicht werden.

Ob diese Paket aber wirklich die Konjunktur ankurbeln wird, ich bleibe skeptisch: denn nicht nur die Frage der Finanzierbarkeit bleibt schwierig, auch die Nachhaltigkeit vom Konjunkturpaket II sehe ich nicht wirklich. Was kommt denn nun als Entlastung bei den Bürgern an? Ich habe im Radio heute früh Zahlen von durchschnittlich 10-15 Euro pro Familie im Monat gehört. Reicht das aus? Schafft sich eine Familie wirklich ein neues Auto an, wenn man eine Abwrackprämie erhält? Ich glaube es nicht. Führt eine Erhöhung der Investitionen im Strassenbau wirklich zu mehr Aufträgen bei kleinen und mittleren Betrieben, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen? Meiner Meinung nach eher nicht.

Ich hätte mir mehr Innovation bei den Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Deutschland gewünscht. Nicht nur eine Erhöhung des Grundfreibetrages für Erbwerbstätige, sondern Erweiterung des Grundfreibetrages auf jedes Familienmitglied. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie, das würde Familien helfen. Und die befristete Einführung von erhöhten Abschreibungssätzen auf Investitionsgüter für mittelständische Betriebe um diese wettbewerbsfähiger zu machen, was der Sicherheit von Arbeitsplätzen zu Gute kommt.

Zu diesen Schritten ist die Grosse Koalition nicht bereit und macht damit für mich zu kleine Schritte.

CDU-SPD-Koalition uneinig über Steuersenkungen

Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will bei Wohlhabenden sogar die Steuerlast erhöhen. Die CDU will eigentlich keine Steuern senken, schwenkt aber im internen Streit mit der CSU ein und nimmt das Thema nun doch im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes mit auf. Und nach Ansicht der FDP ist die Koaltion weitgehend nicht mehr handlungsfähig. Das letzte Wochenende zeigt mal wieder, wie schwer es ist, eine Lösung für das Konjunkturpaket II zu finden, das auf dem heute abend stattfindenden Koaltionsgipfel diskutiert werden soll.

Die CDU / CSU will den steuerlichen Grundfreibetrag in diesem Jahr von 7.664 Euro auf 8.000 anheben. Ausserdem steht eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression zur Diskussion, damit bereits geringe Lohnerhöhungen nicht mehr steuerlich überdurchschnittlich belastet werden. Besonders interessant finde ich das Ziel, die Krankenkassenbeiträge mit Steuermitteln zu senken! Erst wird ein Gesundheitsfond eingeführt, durch den die Beiträge je nach Krankenkasse dramatisch ansteigen, und nun soll diese Belastung mit Steuermitteln wieder reduziert werden. Wäre da nicht die Abschaffung des Gesundheitsfonds vielleicht der bessere Weg? Aber dann müsste man ja einen Fehler eingestehen.

Aber auch die Vorschläge der SPD gehen zum Teil in diese Richtung: Im Rahmen eines 40 Mrd. Paketes soll u.a. der allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9% des Bruttoeinkommens abgeschafft werden und auch hier durch Steuermittel finanziert werden. Diese sollen zum Teil aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2009 und 2010 von 45% auf 47,5% refinanziert werden. Am besten finde ich den Vorschlag, eine Abwrackprämie für Altautos von 2.500 Euro einzuführen, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Ich bin gespannt, was für Ergebnisse hierzu in den kommenden Tagen Umfragen zu diesem Punkt präsentieren werden. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Forderung eine breite Wirkung haben wird.

Den Kommentar des Tages hat meiner Ansicht nach der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in einem Interviwe mit der Frankfurter Rundschau abgegeben:

Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen

Das ist wirklich eine Erkennntnis, herzlichen Glückwunsch. Natürlich muss ein Konjunkturpakt eine breite Wirkung haben und auch Arbeitnehmern Niedriglohnbereich sowie Beziehern von Arbeitslosengeld II unterstützen. Aber diejenigen auszunehmen, die mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, dass es überhaupt Steuereinnahmen gibt, ist für mich eine Frechheit.

Der Koaltionsgipfel muss zu einem echten Entlastungsprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung führen. Oder wie das Handelsblatt so treffend kommentiert:

Mehr Mut, Frau Merkel! Ein bisschen schwanger geht so wenig wie ein bisschen Konjunkturpolitik. Entweder ganz oder gar nicht. Mit knappen Mitteln jedenfalls bewegt man konjunkturell nur wenig.

Das Kriesenjahr 2009 hat also begonnen

Nahezu alle Prognosen zum Neuen Jahr 2009 sprechen eine deutliche Sprache: es soll das schlimmsten Krisenjahr der Nachkriegszeit werden, es wird mit einer Superrezession in Europa und den USA gerechnet. So lauten die düsteren Aussagen nahezu aller Ökonomen, die sich aktuell zu Wort melden.

Die Wachstumsprognose für 2009 in der Euro-Zone wird voraussichtlich bei -2,5% liegen, da sind sich die meisten Experten einig. Laut Carsten Klude, Chefvolkswirt bei M.M.-Warburg, werden die Exporte der deutschen Wirtschaft im Jahr 2009 um rund 6% zurückgehen und das nach Zuwachsraten von 7 – 12% in den Jahren 2004 bis 2007! Nachdem Anfang 2008 noch sehr positive Prognosen veröffentlicht worden sind, drehen sich die Aussagen also nun um 180 Grad. Ist das wirklich gerechtfertigt?

Natürlich sind die Rahmendaten alles andere als positiv, auch wenn man in der Bevölkerung aktuell noch nicht die negativen Entwicklungen zu spüren glaubt. Das wird sich ab Januar 2009 sukzessive ändern. Zunächst werden wir alle dank des Gesundheitsfonds mit erhöhten Krankenkassenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Und in Anbetracht der volkswirtschaftlichen Daten werden die Unternehmen 2009 sicherlich keine wesentlichen Lohnerhöhungen in Angriff nehmen können.

Meiner Meinung nach müsste die Bundesregierung nun endlich über breite Steuersenkungen nachdenken, um Entlastungen bei den Arbeitnehmern zu schaffen. Mehr Netto vom Brutto ist zwar keine neue Forderungen, aber 2009 ist sie umso wichtiger denn je. 10,00 Euro mehr Kindergeld reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Geschwindigkeit und dass Ausmaß des aktuell Wirtschaftsabschwungs sind in Deutschland beispiellos! Jetzt sind effektive Stützungsmaßnahmen gefordert. Aber unsere Bundeskanzlerin ist aktuell leider nicht bereit, wirkliche Veränderungen an der Steuerpolitik vorzunehmen. Sie sieht darin Wahlgeschenke und keine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Das finde ich, ist zu kurz gedacht!

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