Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wirft das Handtuch

Die Frage, warum die bundesdeutsche Bevölkerung so politikmüde geworden ist, hat heute eine weitere Begründung erhalten: Deutschland befindet sich in einer der schlimmsten Wirtschaftskriese seit über 60 Jahren, ein bisher eher blasser Bundeswirtschaftsminister erkennt auf einmal, dass er ja altersbedingt besser aufhören sollte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diktiert der Kanzlerin, wer der Nachfolger werden soll, die Bundeskanzlerin nickt einfach ab und der 37-jährige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg soll Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos werden.

Guttenberg ist studierter Soziologe, Rechts- und Politikwissenschaftler, und war insbesondere aussenpolitisch im Budenstag tätig. Wie kommt man nun dazu, ihn zum neuen Wirtschaftsminister benennen zu wollen? Für ihn sprach scheinbar insbesondere, dass er Franke ist und damit der Regionalproporz innerhalb der CSU erhalten bleibt. Sicherlich müsste man ihm nun erstmal genug Zeit geben, in seine neue Aufgabe reinzuwachsen. Aber hat Deutschland in dieser Situation dafür wirklich die Zeit? Ich bezweifle das!

Wenn wir in Deutschland endlich wieder erleben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Politiker gewinnen, dann müssen Kandidaten für so wichtige Positionen wie dem Bundeswirtschaftsminister sich durch Sachkompetenz und Erfahrung auszeichnen. Ersteres kann und werden ich Herrn von Guttenberg nicht absprechen, letzteres kann ich definitiv nicht erkennen. Hier wiegte parteipolitisches Postengeschachere schwerer und unsere Bundeskanzlerei zeigte einmal mehr auf, dass ihr wichtige Führungsqualitäten fehlen. Mir fällt da nur noch ein Zitat von Heinrich Heine ein:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…

Konjunkturpaket II steht fest

Nach einer sechsstündigen Sitzung hat sich die CDU-SPD-Koalition auf die Eckdaten des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes II geeinigt, was in dieser Form das größte in der Nachkriegsgeschichte Deutschland darstellt und sich im wesentlichen aus folgenden Punkte zusammensetzt:

  • der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer soll von 15% auf 14% gesenkt werden
  • der Grundfreibetrag soll um 340 Euro auf 8.004 Euro ansteigen
  • der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6%-Punkte von 15,5% auf 14,9%, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte profitieren sollen
  • ein Investitionspaket von 18 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen – Schulen, Universitäten, Straßen
  • Einführung einer Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro pro Auto, wenn ein Neuwagen angeschafft und parallel ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt wird
  • ein einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind
  • Erhöhung der Regelsätze von 60% auf 70% für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien
  • Einführung eines 100 Milliarden Euro Rettungsschirms in Form von staatlichen Bürgschaften oder Krediten für Unternehmen, die keine oder zu wenig Kredite erhalten

Das Konjunkturpaket II muss nun noch in den kommenden Wochen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und soll zum 01.07.2009 in Kraft treten. Die Höhe der notwendigen Neuverschuldung habe ich bisher nicht im Web gefunden oder in den Nachrichten gehört, diese Zahl wird aber sicherlich in Kürze veröffentlicht werden.

Ob diese Paket aber wirklich die Konjunktur ankurbeln wird, ich bleibe skeptisch: denn nicht nur die Frage der Finanzierbarkeit bleibt schwierig, auch die Nachhaltigkeit vom Konjunkturpaket II sehe ich nicht wirklich. Was kommt denn nun als Entlastung bei den Bürgern an? Ich habe im Radio heute früh Zahlen von durchschnittlich 10-15 Euro pro Familie im Monat gehört. Reicht das aus? Schafft sich eine Familie wirklich ein neues Auto an, wenn man eine Abwrackprämie erhält? Ich glaube es nicht. Führt eine Erhöhung der Investitionen im Strassenbau wirklich zu mehr Aufträgen bei kleinen und mittleren Betrieben, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen? Meiner Meinung nach eher nicht.

Ich hätte mir mehr Innovation bei den Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Deutschland gewünscht. Nicht nur eine Erhöhung des Grundfreibetrages für Erbwerbstätige, sondern Erweiterung des Grundfreibetrages auf jedes Familienmitglied. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie, das würde Familien helfen. Und die befristete Einführung von erhöhten Abschreibungssätzen auf Investitionsgüter für mittelständische Betriebe um diese wettbewerbsfähiger zu machen, was der Sicherheit von Arbeitsplätzen zu Gute kommt.

Zu diesen Schritten ist die Grosse Koalition nicht bereit und macht damit für mich zu kleine Schritte.

Bloggen als Investition?

Die ebay-Versteigerung vom Basic Thinking Blog dominiert natürlich weiterhin die Blogosphäre und die Flut der Artikel, die sich mit diesem Thema beschäftigen, lässt sich sicherlich kaum noch eindämmen. Beim Surfen im Web habe ich soeben einen sehr interessanter Artikel im Blog von Jörg Friedrich gefunden, der die Auktion zum Anlass nimmt, sich Gedanken über Die Ökonomie der Blogosphäre zu machen: was ist ein Blog eigentlich wert und lohnt sich bloggen aus kommerzieller Sicht?

Ich kann dem Artikel in weiten Teilen 100%ig zustimmen, insbesondere den beiden nachfolgenden Aussagen:

So gesehen ist kein deutsches Blog überhaupt einen Cent wert.

Dass gutes Bloggen sich nicht lohnt, liegt an der deutschen Krankheit des Internet: den Werbeblockern.

Auch wenn dies sicherlich nicht nur auf Blogs, sondern auch eine hohe Mehrheit aller Websites zutrifft, ist das Bloggen aus meiner Sicht im wesentlichen durch zwei Dinge geprägt: Idealismus und der Hang zur Selbstdarstellung; beides lässt sich nur selten mit monetären Werten in Einklang bringen. Sicherlich gibt es auch Blogs, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ins Leben gerufen werden, sei es z.B. um Backlinks und damit einen hohen Pagerank zu generieren, der sich ggf. vermarkten lässt. Und sicherlich nimmt die Anzahl dieser Blogs rein gefühlsmässig zu, aber ich glaube, dass dies auch weiterhin eine Minderheit in der Blogosphäre darstellen wird.

Und in der Regel sind die Werbeeinnahmen eines Blogs – oder einer entsprechenden Website – im Verhältnis zur eingesetzen Arbeitsleistung unbefriedigend. 1998 habe ich meine erste Website ins Netz gestellt und konnte über alle meine privaten Webprojekte in 2008 rund 1,7 Mio. Besucher mit 4,8 Mio. Pageviews begrüssen. Einnahmen wie die eines Robert Basic kann ich bei weitem nicht verbuchen. Aber das war auch nie Ziel, solange die Einnahmen die Serverkosten etc. übersteigen, ist für mich die „Welt in Ordnung“ …

Es gibt aber eine Aussage bei Jörg Friedrich, der ich vehement widersprechen muss:

Mit der heute begonnenen Versteigerung von Basic Thinking bekommt das Bloggen in Deutschland eine neue, ökonomische Dimension. Das Blog wird zum Investitionsobjekt.

Nein, das sehe ich nicht so. Ich glaube nicht, das man das Modell Robert Basic in die Breite tragen kann. Das Ausmaß seiner Selbstdarstellung ist schon einzigartig ohne seine Leistung damit negieren zu wollen. Man muss seine Artikel nicht mögen, aber man kann trotzdem konstatieren, dass er es geschafft hat, von einer breiten Maße an Surfern gelesen zu werden. Und die Vermarktung eines Kultobjektes ist etwas ganz anderes als die Vermarktung eines Wirtschaftsgutes. Und dementsprechend gehe ich davon aus, dass die Versteigerung vom Basic Thinking Blog eine Ausnahme bleiben wird. Nicht einmalig, aber selten und noch seltener in der Größenordnung, die sich aktuell abzeichnet.

Im übrigen gehe ich auch davon aus, dass bereits der jetzt erreichte Auktionsstand von über 20.000 Euro zu hoch ist! Mindestens die Hälfte der jährlichen Werbeeinnahmen des Blogs sind meines Erachtens fest mit der Person von Robert Basic verbunden. Geht er, gehen auch diese Einnahmen verloren. Nicht sofort, aber auch nicht unbedingt langsam. Der neue Inhaber des Blogs wird sicherlich zunächst eine hohe Traffic verzeichnen können, weil die halbe Blog-Welt wissen will, was nun weiter geschieht. Die darsus resultierende Erwartungshaltung zu erfüllen, wird schwer, eventuell sogar nicht erfüllbar.

Das Kriesenjahr 2009 hat also begonnen

Nahezu alle Prognosen zum Neuen Jahr 2009 sprechen eine deutliche Sprache: es soll das schlimmsten Krisenjahr der Nachkriegszeit werden, es wird mit einer Superrezession in Europa und den USA gerechnet. So lauten die düsteren Aussagen nahezu aller Ökonomen, die sich aktuell zu Wort melden.

Die Wachstumsprognose für 2009 in der Euro-Zone wird voraussichtlich bei -2,5% liegen, da sind sich die meisten Experten einig. Laut Carsten Klude, Chefvolkswirt bei M.M.-Warburg, werden die Exporte der deutschen Wirtschaft im Jahr 2009 um rund 6% zurückgehen und das nach Zuwachsraten von 7 – 12% in den Jahren 2004 bis 2007! Nachdem Anfang 2008 noch sehr positive Prognosen veröffentlicht worden sind, drehen sich die Aussagen also nun um 180 Grad. Ist das wirklich gerechtfertigt?

Natürlich sind die Rahmendaten alles andere als positiv, auch wenn man in der Bevölkerung aktuell noch nicht die negativen Entwicklungen zu spüren glaubt. Das wird sich ab Januar 2009 sukzessive ändern. Zunächst werden wir alle dank des Gesundheitsfonds mit erhöhten Krankenkassenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Und in Anbetracht der volkswirtschaftlichen Daten werden die Unternehmen 2009 sicherlich keine wesentlichen Lohnerhöhungen in Angriff nehmen können.

Meiner Meinung nach müsste die Bundesregierung nun endlich über breite Steuersenkungen nachdenken, um Entlastungen bei den Arbeitnehmern zu schaffen. Mehr Netto vom Brutto ist zwar keine neue Forderungen, aber 2009 ist sie umso wichtiger denn je. 10,00 Euro mehr Kindergeld reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Geschwindigkeit und dass Ausmaß des aktuell Wirtschaftsabschwungs sind in Deutschland beispiellos! Jetzt sind effektive Stützungsmaßnahmen gefordert. Aber unsere Bundeskanzlerin ist aktuell leider nicht bereit, wirkliche Veränderungen an der Steuerpolitik vorzunehmen. Sie sieht darin Wahlgeschenke und keine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Das finde ich, ist zu kurz gedacht!

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