Winnenden, die Presse und die Reaktionen der Politiker

Die Tragödie von Winnenden offenbart leider erneut, dass unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, den Amoklauf eines labilen Menschen zu verhindern. Wer gehofft hatte, dass nach den Ereignissen in Erfurt im Jahr 2002 durch die erfolgten Verschärfungen des Waffenrechts und des Jugendstrafrechts solchen Taten entgegengewirkt wurde, musste nun erkennen, dass dies nicht ausreicht, gar nicht ausreichen kann. Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass wir solche Taten nie verhindern werden können. Aber gerade deswegen muss es in der Politik und in der Gesellschaft noch stärker und vor allem sinnvoller diskutiert werden, wie ein soziales Frühwarnsystem aufgebaut sein könnte, um die Signale, die potentielle Täter in der Regel aussenden, erkennen zu können. Dazu gehören u.a. mehr Lehrer, kleinere Klassen und ausgebildete Schulpsycholgen.

Aber auch Politiker, die nicht einfach pauschalisierte Patentrezepte propagieren. So wie etwa der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

Das im Juli 2008 reformierte Jugendschutzgesetz, unter anderem mit dem Ziel, den Jugendschutz im Hinblick auf Computerspiele zu verbessern, ist nicht ausreichend. Bei dem Amoklauf in Winnenden zeigt sich erneut, dass der Täter im Vorfeld seiner Tat sich intensiv mit so genannten Killerspielen beschäftigt hat. […] Deshalb brauchen wir: 1. strafrechtlich konkretisierte Verbotsnormen 2. eine Umgestaltung der Struktur und Arbeitsweise der USK, um Herstellerinteressen zurückzudrängen und effektive behördliche Überprüfungsmechanismen zu verankern.

Gleichzeitig erklärt unser Innenminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls CSU, dass ein schärferes Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht hätte verhindern können. Wie perfide ist das denn? Natürlich wird ein potentieller Täter es immer schaffen können, sich Waffen zu besorgen oder selber herzustellen. Aber muss ein Familienvater wirklich 18 Waffen und 4.500 Schuss Munition zu Hause lagern? Ich halte das für verantwortungslos, ja sogar grob fahrlässig. Hier muss auf jeden Fall meiner Meinung nach angesetzt werden.

Sehr enttäuscht hat mich aber auch das Vorgehen von Teilen der Presse. Stefan Niggemeier hat in seinem Blog in zwei wirklich interessanten Artikeln unter den Titeln Pöbeljournalismus und Amok twittern das Vorgehen u.a. von Stern und Focus dokumentiert hat.

Stern: Amok twitter

Die Pressefreiheit zählt zu den wichtigsten Grundfreiheiten einer Demokratie und muss geschützt werden. Aber Freiheit zu haben bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Ist diese Art der Presseveröffentlichung via Twitter noch verantwortungsvoll oder angemessen. Eindeutig Nein! Damit wird der Populismus nur noch weiter angeheizt und nur Sensationsgier befriedigt. Das muss wirklich nicht sein!

Deutsche Bahn legt Abmahnung gegen Netzpolitik auf Eis

Die Vielzahl der Reaktionen auf die Abmahnung der Deutsche Bahn AG gegen den Blog netzpolitik.org und vor allem wohl die Schärfe des Gegenwindes hat dazu geführt, dass die Deutsche Bahn AG die Abmahnung nicht weiter betreiben will! Interessanterweise wird die Bahn aber ihre Abmahnung nicht zurückziehen, sondern sieht lediglich von weiteren juristischen Schritte gegen diesen Blogger ab. Dies hat er in einem Telefonat mit einem Bahnsprecher mündlich erfahren.

Es ist also weder eine offizielle Pressemitteilung geplant noch wurde Markus Beckedahl als Blogbetreiber direkt hierüber informiert. Eine Entschuldigung für dieses übertriebene Vorgehen, was aus meiner Sicht das Mindeste gewesen wäre, wird es demnach nicht geben. Für Markus freue ich mich sehr und hoffe, dass der Ärger langsam verdaut werden konnte, das peinliche Vorgehen in Sachen PR-Arbeit der Bahn wird damit um eine neue Qualität bereichert. Und eines darf insbesondere nicht vergessen werden: das Grundproblem der Vorgänge bei der Bahn bleibt bestehen! Wie kann es sein, dass ein Unternehmen in internen Rasterfahndungen die gesamten Mitarbeiter ohne hinreichenden Tatverdacht überprüft! Die Abwehr von Korruption ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe eines Unternehmens und hierzu muss es Möglichkeiten geben. Aber die Verhältnismäßigkeit und das Einhalten von Gesetzen muss gewährleistet bleiben. Egal wie gross ein Unternehmen ist.

Deutsche Bahn, Datenskandal und nun noch ein kritischer Blogger

Deutsche Bahn und Transparenz – zwei Dinge, die sich scheinbar widersprechen und ausschliessen. Und allen voran Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Mann, der offenkundig glaubt, über den Gesetzen stehen zu dürfen. Gerade erst musste er sich auf Druck der Öffentlichkeit dafür entschuldigten, dass in den Jahren 2001 und 2002 rund 173.000 Bahn-Mitarbeiter im Rahmen einer Aktion zur Korruptionsbekämpfung überprüft wurden und dann stellt sich heraus, dass dieser Datenskandal noch viel umfangreicher ist: 2005 gab es erneut eine Überprüfung, die diesmal alle Mitarbeiter betraf. Dass seine Entschuldigung nun wie ein Hohn klingt und der Kreis derjenigen, die den Rücktritt von Hartmut Mehdorn fordern, immer größer wird, dürfte daher wenig verwundern. Nur die CDU scheint derzeit noch aus wahltaktischen Gründen hinter ihm zu stehen, schliesslich darf die SPD nicht nur den potentiellen Nachfolger vorschlagen, sondern kann sich mit dem Thema auch im anstehenden Bundestagswahlkampf positiv profilieren: schlechter kann ein Nachfolger die PR-Arbeit der Deutsche Bahn AG sicherlich kaum noch machen.

Und seit gestern hat die Bahn einen neuen Feind ausgemacht: Markus Beckedahl / netzpolitik.org: in diesem Blog wurde am 31.01.2009 – zunächst ohne große Publicity – ein internes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten über Details zu der Mitarbeiterüberwachung der Bahn veröffentlicht, das Markus aus einer anonymen Quelle erhalten hatte. Daraufhin hatte er diese Woche eine Abmahnung durch die Rechtsabteilung des Bahn-Konzerns erhalten und er soll das Dokument vom Blog entfernen sowie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Aber Markus sieht das nicht ein:

Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden. Ich veröffentliche diese Dokumente wie auch das interne Memo zur DB-Rasterfahndung, weil ich denke, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden können sollte. Ich bin auch der Meinung, dass eine aufgeklärte Demokratie wie in unserem Lande das zulassen sollte. Und dieses Dokument ist für den öffentlichen Diskurs rund um die Überwachungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG relevant. […] Mittlerweile hab ich auch Rücksprache mit meinen Anwälten […] gehabt, der Stand […] ist der, dass ich das Dokument online lasse und die Unterlassungserklärung nicht unterzeichne.

Im Web gibt es bereits eine rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorgehensweise der Bahn rechtlich wohl nicht zu halten ist. Sollte sich das bestätigen, würden keine Konsequenzen für Markus Beckedahl / netzpolitik.org entstehen. Das wären in diesem besonderen Fall die richtige Entscheidung. Dazu ist das gesellschaftliche Interesse an den Vorgängen bei der Bahn einfach zu gross und zu wichtig.

Erfahren von diesem Vorgehen habe ich übrigens über den netzpolitik Twitter-Account, dort werden weiterhin aktuelle Informationen rund um diese Abmahnung veröffentlicht. Die ganze Aktion zeigt, wie stark heute die Vernetzung geworden ist und wie schnell die Szene reagieren kann, wenn es um die gegenseitige Unterstützung geht. Und die Welle ebt nicht ab, das Thema wird sukzessive sogar von den klassischen Medien übernommen. Und das Vorgehen der Rechtsabteilung der Deutsche Bahn AG hat sich zu einem Bumerang entwickelt und das Gegenteil des Gewünschten erreicht: anstelle das interne Memo ins Datennirvana zu befördern, verbreitet es sich nunmehr in Windeseile durch das Web und erreicht einen ungeahnten Bekanntheitsgrad!

Ich hoffe, dass Markus Beckedahl seine Position durchhalten kann und die Abmahnung wirklich rechtlich ins Leere läuft. Danke für seine Courage!

Twitter-Betrug von Torsten Schäfer-Gümbel

Ich bin nun wahrlich kein Freund der SPD, aber der Hessische Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) hatte mal meinen Respekt gewonnen. Respekt vor allem, weil er voller Elan und Motivation das desaströse Erbe der Lügenbaronin Andrea Ypsilanti angetreten war. Respekt aber auch, weil er sich bemühte, über neue Medien vor allem an junge Wähler heranzutreten und hierzu insbesondere den Mikroblog Twitter sehr aktiv nutzte. Sicherlich war er damit nicht der erste, der dem USA-Obama-Trend folgte, aber er war wirkte dabei authentisch und ehrlich. Doch leider hat sich nunmehr gezeigt, dass auch hier ein Ghostwriter am Werk war!!!

opponent.de hat leider aufgedeckt, dass der Twitter-Account TSGHessen nur ein Betrug ist. Seine Beiträge stammen – zumindest zum Teil – aus der Feder des PR-Beraters Oliver Zeisberger alias oliverbarracuda. Unter diesem Twitter-Account hatte er fälschlicherweise einen Beitrag von TSG veröffentlicht und dann, nachdem ihm sein Fehler offenbar auffiel, wieder gelöscht und im Account von TSG erneut veröffentlicht. Dank der Suchfunktion von Twitter konnte ihm dieses Vorgehen aber nachgewiesen werden, womit auch der nächste SPD-Spitzenpolitiker zeigt, wie wenig er von Wahrheit und Integrität hält. Peinlich!!!

Sicherlich kann man entgegenhalten, dass jeder Politiker seine Textschreiber hat, was ja auch vollkommen in Ordnung ist, wenn es um Presseveröffentlichungen etc. geht. Aber Web 2.0 steht nunmal für Individualität und Persönliches, man erwartet ganz einfach, dass ein Twitter- oder Blog-Eintrag auch wirklich selbst geschrieben wurde. Wer sich nicht daran hält, verstösst somit gegen die Netiquette und zeigt, wie wenig er von Web 2.0 versteht. Da hilft es auch nicht folgender Hinweis:

Falls @oliverbarracuda für mich meine Tweets verschickt, werden wir es nun kennzeichnen.

Sorry, TSG, dafür ist es nun zu spät! Eine Umbenennung in Ypsilanti2 wäre angebrachter.

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