Landtagswahlen Thüringen 2009 – Ergebnis ist eindeutig uneindeutig

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Auch wenn die Spitzen von CDU, SPD und Linke es gestern abend anders gesehen und jeweils unterschiedlich kommentiert und bewertet haben, das Ergebnis der Landtagswahl 2009 in Thüringen zeigt meines Erachtens alles andere als einen klaren Wählerauftrag. Positiv ist sicherlich zu werten, dass einerseits die Wahlbeteiligung mit 56,2% leicht oberhalb der Werte von 2004 mit 53,8% liegen und die NPD mit 4,3% ihren Marsch auf den Thüringer Landtag abbrechen musste. Wenigstens diese Katastrophe ist Thüringen erspart geblieben.

Ansonsten sind die Wahlergebnisse alles andere als ein klarer Trend. Während die Thüringer FDP eindeutig zu den Wahlsiegern gezählt werden können, da sie nach 15 Jahren ausserparlamentarischer Opposition mit 7,6% deutlich den Wiedereinzug geschafft hat, konnten die anderen Parteien ihre Ziele nur zum Teil oder gar nicht erreichen: über das Desaster der CDU, die mit 31,2% nicht nur ihre Alleinregierung – wie von allen ausser der CDU-Spitze auch erwartet – verloren hat, sondern mit -11,8% zugleich massiv in der Wählergunst abgestraft worden ist, braucht man sicherlich kaum Worte zu verlieren. Die Frage, ob Dieter Althaus zurücktritt, stellt sich mir gar nicht mehr, nur noch wann er diesen Schritt gehen wird oder muss.

Auch die SPD kann sich im Grunde genommen über den Zuwachs von 4%-Punkten kaum freuen, denn sowohl das Ziel zweitgrösste Fraktion im Thüringer Landtag zu werden, konnte bei weitem nicht erreicht werden, auch die Wahl von Christoph Matschie als nächsten Ministerpräsidenten dürfte nun endgültig vom Tisch sein. Bedauern tue ich das sicherlich nicht. Selbst mit Unterstützung der Grünen, die ebenfalls mit 6,2% den Wiedereinzug geschafft haben, erreicht man nicht die Abgeordnetenzahl der Linken. Nur steht Bodo Ramelow nun vor dem Problem, dass er zwar mit der SPD und den Grünen eine Stimmenmehrheit erreichen könnte, aber zum Ministerpräsidenten wählen will ihn keiner seiner Partner.

Wie geht es nun also weiter? Bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 wird es meiner Meinung nach keine finallen Entscheidungen geben, denn keiner wird vor der Bundestagswahl ein Präjudiz schaffen. Demenstprechend werden wir nun täglich bis wöchentlich mit Wasserstandsmeldungen aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen informiert werden. Mehr aber sicherlich nicht. Danach sehe ich aktuell folgende drei mögliche Szenarien:

  1. Die CDU als größte Fraktion schafft es in den Sondierungsgesprächen doch eine Basis für eine Koalition mit der SPD zu legen. Dieter Althaus wird dies als Ergebnis seiner guten Arbeit werten, aber zum Wohle der Thüringer seine Ämter niederlegen, um die Koalition nicht mit den Differenzen über seine Person nicht zu gefährden. Diesem Szenario stufe ich aktuell die höchste Wahrscheinlichkeit ein.
  2. Linke und SPD einigen sich auf eine Koalition ohne die Grünen und Bodo Ramelow wird Ministerpräsident. Sicherlich das schlechtes Szenario für Thüringen, aber auch das unwahrscheinlichste. Denn dann würde die SPD eine Reihe von Mitgliedern verlieren und das kann sich die SPD nicht erlauben.
  3. Linkse, SPD und die Grünen bilden eine Koalition. Da Bodo Ramelow in dieser Konstellation nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird – wenn SPD und die Grünen zu ihren Aussagen vor der Wahl auch wirklich stehen – wird die Linke verlangen, dass auch Christoph Matschie diesen Posten bekommt. Also wird man in den Reihen der SPD einen unbelasteten Kandidaten suchen, so wie den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Ob er für das Amt wirklich geeignet ist, lasse ich mal dahingestellt, aber schliesslich braucht man einen Ministerpräsidenten, der an der kurzen Leine der Linken gehalten werden kann.

Die Szenarien 2 oder 3 dürften kaum eine Chance haben, die nächsten fünf Jahre bis zur regulären Landtagswahl 2014, zu überstehen. Ob das überhaupt gewünscht ist, sehe ich derzeit auch nicht. Der Verlieren der gestrigen Wahl steht aber damit dann fest: die Bürgerinnen und Bürger von Thüringen. Es ist die Wahl zwischen erneutem Stillstand oder ideologisch gesprägter Planwirtschaft. Ob das wirklich der Wählerwille war und ist?

Paintball-Verbot vorerst vom Tisch

Das Vorhaben mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, ist vorerst vom Tisch. Die Grosse Koalition zieht den Paintball-Verbotsplan zurück, will das Thema aber weiterhin grundsätzlich prüfen. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz:

In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot

In Reaktion auf auf den Amoklauf in Winnenden steht eine erneute Verschärfung des Waffenrechts auf der Tagesordnung, die zum Teil diskussionswürdig sind. Das Verbot von Paintball-Spielen war aber von Anfang an reiner Populismus, da dieses Spiel nur von Erwachsenen und auf Privatgeländen gespielt wird. Der öffentliche Druck scheint hier einerseits Wirkung gezeigt zu haben, andererseits mussten die Politker zugeben, dass Sie ansonsten eine Entscheidung ohne wirkliche Kenntnisse des Sachverhaltes getroffen hätten. Dies kann man den Worten des CDU-Innenpolitikers Reinhard Grindel entnehmen:

Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist.

Ich weiss, dass es nicht möglich ist für Politiker, zu jedem Thema fundierte Sachkenntnisse zu besitzen. Dann muss man sich aber informieren, bevor man Gesetzesentwürfe vorantreibt und nicht erst danach. Dass man nun zurückrudert, ist daher eher positiv zu werten. Auch wenn es erst öffentlichen Druck bedurfte.

Verschärfung des Waffenrechts – Populismus und verstärkte Kontrollen

Bereits 2002 wurde das deutsche Waffenrecht sowie das Jugendstrafrecht in Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verschärft und nach der Tragödie von Winnenden im März diesen Jahres war schnell klar, dass die Politik auch hierauf reagieren wird, sicherlich auch reagieren muss. Und so hat sich die Große Koalition auf weitere, deutliche Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Doch nicht alles, was die Innenpolitiker der CDU und SPD bisher angedeutet haben, erscheint wirklich lösungsorientiert zu sein.

Dass Waffenbesitzer verstärkt und häufiger als bisher verdachtsunabhängig kontrolliert werden sollen, halten im von Grundsatz her für einen der wenigen wirklich sinnvollen Ansätze. Winnenden hat leider zu deutlich aufgezeigt, dass eine unsachgemäße Verwahrung der Waffen mit zu den Ursachen für diese scheckliche Tat zählt. Und auch ich bin der Meinung, dass die Berechtigung zum Besitz von Waffen schon bei kleinsten Verstössen genauestens überprüft werden sollte. Und auch der Vorschlag, dass Waffen und Waffenschränke durch biometrische Systeme gesichert werden sollen, halte ich für diskussionswürdig. Denn die Gefahr, die von Waffen ausgehen kann, ist nunmal nicht wegzudiskutieren. Und das hat nichts damit zu tun, dass nun alle Waffenbesitzer einem Generalverdacht unterliegen.

Dass ein bundesweites Waffenregister schneller eingerichtet werden soll, klingt auf den ersten Blick auch wie eine gute Idee, ist aber bereits eine bestehende Forderung der Europäische Union und wäre sowieso gekommen. Hier zeigt sich bereits, wie stark der Populismus wieder beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen zugeschlagen hat. Dies zeigt u.a ein Interview des CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung:

Die Liste der neuen Vorschriften ist lang. So sollen Kampfspiele wie Paintball oder Laserdom verboten werden, bei denen Spieler mit Farbmunition in Luftdruckwaffen oder mit Laserpistolen aufeinander Jagd machen. „Dabei wird das Töten simuliert“, begründete Bosbach das geplante Verbot. Wer dagegen verstößt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und riskiert bis zu 5000 Euro Bußgeld.

Einen sehr schönen Kommentar dazu habe ich im Blog von griesgram999 dazu gelesen:

Es war ja klar, dass die untätige Politik nach dem Amok-Lauf irgendwas machen würde, um Tätigkeit zu simulieren, bisher wurde nach so einem Anlass jedoch immer irgendwas verboten oder verschärft, was wenigstens am Rande mit dem Täter zu tun hatte. Aber diese Einschränkung ist nun auch gefallen. Als würde uns die Zensursula nicht schon genug unnötigen Ärger machen mit Ihrer Symbolpolitik die nur der eigenen Selbstdarstellung und Wiederwahl dient.

Hat das noch etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun? Mein Sohn hat gestern in der Schule im Sportunterricht eine Note auf Völkerball bekommen. Dieses Spiel hat zum Ziel, möglichst viele Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Bällen abzuschießen! Muss das dann auch nicht gleich verboten werden?

Man könnte fast meinen, dass alle Lösungen immer unter der Prämisse gesucht werden, ob die betreffende Zielgruppe eine Wahl beeinflussen könnte! Ob es die Verbote sogenannter Killerspiele sind oder nun die Gotcha-Spieler. Immer betrifft es zahlenmässige Randgruppen, auf deren Stimmen scheinbar verzichtet werden kann, weil man glaubt, den Großteil der Bevölkerung mit fadenscheinigen Lösungsblasen zu beruhigen.

Wo z.B. bleiben die Verbesserungen der Präventions- und Sozialhilfsmaßnahmen! Nach dem Amoklauf in Erfurt hatte der damalige Innenminister Otto Schily gefordert, dass jede Schule eigenen Schulpsychologen benötigt. Wie steht es darum? Schlecht! Im internationalen Vergleich ist Deutschland von der vorderen Plätzen weit entfernt. In Thüringen gibt aktuell gerade nmal 20 Stellen für Schulpsychologen. Bei 172.697 Schülern im Schuljahr 2008/2009 an den allgemeinbildenden Schulen klingt das wie Hohn.

Leere Worte anstelle sinnvolle Taten, das ist mein Fazit! Anstelle sich um diejenigen zu kümmern, die Probleme haben und denen oftmals frühzeitig mit der richtigen Unterstützung hätte geholfen werden können, sucht man das Heil in eher unsinnigen Verboten. Wieder eine Chance vertan. Schade!

Europawahl 2009 – Negative Campaigning der SPD

Finanzhaie würden FDP wählenAls ich kürzlich in Frankfurt zu einem Seminar war, fiel sie mir das erste Mal auf: die Plakat-Kampgne der SPD zur Europawahl 2009 im Juni. Entwickelt von der Werbeagentur Butter handelt es sich doch um eine etwas andere Kampagne, als man sonst zu Wahlzeiten erleben kann: poppig, provokativ und sehr frech versucht sich die SPD von der CDU, der FDP und der Linken abzugrenzen. Auffällig ist das ganze sicherlich und von der Grundgestaltung her muss man der Werbeagentur ein Lob aussprechen: diese Werbung fällt auf, wie das Plakat gegen die FDP zeigt.

Wer Vollpfosten will, muss SPD wählenInhaltlich empfinde ich die Plakate aber als ganz und gar nicht gelungen! Einerseits fällt auf, dass die Grünen nicht mit einem Plakat bedacht werden, hier scheint man nicht den Mut aufgebracht zu haben, sich auf von dem potentiellen Koalitionspartner abzugrenzen. Andererseits bin ich kein Freund von einem reinen Negative Campaigning. Sicherlich ist die inhaltliche Abgrenzung von den anderen Parteien ein extrem wichtiges Themenfeld während eines Wahlkampfes, denn nur so kann man aufzeigen, wofür man steht und wogegen man ist. Aber zeigt die SPD denn wirklich auf, was ihre eigene Position zu den dargestellten Themen ist? Leider nein. Lediglich in ganz klein findet man rechts eine kurze Aussage, die aber weder wirklichen Inhalt noch eine präzise Position darlegt. Und das reciht m.E. überhaupt nicht aus, wenn man diese Art des Campaigning nutzen will.

Niemand wird SPD wählenDementsprechend schnell sind im Web auch genauso provokante Abwandlungen des Plakates aufgetaucht. So spielt eines auf die Aussage von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an, „wer jetzt Steuererhöhungen fordert, ist ein Vollpfosten“ (s.oben).

Und die Jungen Liberalen Thüringen gehen gleich noch einen Schritt weiter, wie das Bild rechts zeigt. Dieses Motiv wurde umgehend im Web2.0-Stil via Twitter medienwirksam verbreitet. Innovativ scheint das Wahljahr 2009 also auf jeden Fall zu werden und die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich sicherlich noch auf einige interessante Wahlkampfideen freuen.

Pleitegeier würden SPD wählenOffiziell hat die FDP inzwischen auch reagiert und ein eigenes Gegenmotiv erstellt, welches zunächst vor allem in Berlin aufgestellt werden soll.

Ob mit diesen Kampagnen die schlechte Wahlbeteiligung – 2004 gingen gerademal 43% der bundesdeutschen Wahlberechtigten zur Europawahl – bekämpft werden kann, bleibt abzuwarten. Aufmerksamkeit erregen diese Aktionen auf jeden Fall und ich hoffe, dass nun auch der Inhalt stärker transportiert wird. Denn Provokation alleine reicht nicht. Ohne Inhalt gehen vor allem die Parteien mit den politisch extremen Positionen in den Wahlkampf, dies darf für die demokratischen Parteien nicht das Ziel werden!

SPD will Steuer-Abwrackprämie einführen

Die SDP, allen voran deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, scheinen die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens als Erfolgsmodell anzusehen und planen nun ähnliches in der Steuerpolitk einzuführen. Auch wenn die SPD erst am kommenden Sonntag Details zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 vorstellen wollen, wurde gestern die SPD-Wahlkampfidee für eine 300-Euro-Prämie bekannt, die diejenigen Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen, die auf die Abgabe eine Steuererklärung verzichten. Verheiratete sollen sogar 600 Euro erhalten, sofern es sich um Arbeitnehmer handelt, die neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit keine weiteren Einkünfte haben.

Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um vor allem Klein- und Durchschnittsverdiener zu entlasten, die keine hohen Werbungskosten beim Fiskus absetzen können, ist meiner Meinung nach bei genauerer Betrachtung ein Armutszeugnis und das offenkundige Eingeständnis der SPD, keine wirklichen Lösungen für die verfahrene Steuerpolitik in Deutschland zu haben. Mit dem vom SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner verkündeten Beitrag für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem hat dieser Vorschlag gar nichts zu tun:

Das Steuersystem wird einerseits damit nicht vereinfacht, sondern eher noch komplizierter! Wer erhält denn nun diesen Bonus? Gilt das auch für die Bezieher von Betriebsrenten und Pensionen? Was ist mit Studenten, die nur teilweise im Jahresverlauf arbeiten? Wie sollen die Finanzämter prüfen, ob diejenigen, die diesen Bonus in Anspruch nehmen wollen, auch wirklich „berechtigt“ sind? Der Bund der Steuerzahler befrüchtet daher zu Recht, dass dieser Vorschlag die Bürokratie noch mehr aufblähen könnte. Und: ich befrüchte, dass viele Arbeitnehmer Steuerrückzahlungen verlieren werden, weil ihnen der Aufwand für die Erstellung einer Steuererklärung zu hoch ist, obwohl sie mehr als 300 Euro zurückerhalten könnten.

Andererseits sollen die hieraus veranschlagten Steuerausfälle von rund drei Milliarden Euro durch eine erneute Einführung der Börsenumsatzsteuer und eine erhöhte Reichensteuer finanziert werden.

Vor gut 20 Jahren hatten CDU und FDP die Börsenumsatzsteuer aus guten Gründen abgeschafft worden, das Beispiel Schweden kann hierbei herangezogen werden:

ort war die Börsenumsatzsteuer Mitte der achtziger Jahre eingeführt und 1992 wieder abgeschafft worden. Die geplanten Einnahmen wurden nicht erzielt, auch verlagerte sich ein Teil des Börsenhandels nach London, wo zwar eine Börsenumsatzsteuer existiert – aber auch zahlreichen Ausnahmeregelungen. Auf diesen Umstand verwies in der Vergangenheit der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Ursprünglich habe der schwedische Staat 165 Millionen Euro einnehmen wollen, es seien aber im besten Jahr lediglich neun Millionen Euro gewesen, so der liberale Finanzexperte.

Gerade jetzt, wo sich nach der Finanzmarktkriese die Börsen weltweit langsam wieder erholen, wäre dieser Schritt tödlich für den Finanzstandort Deutschland. Und neue Haushaltslöcher, weil angestrebte Steuereinnahmen ausbleiben, können wir uns wirklich nicht leisten.

Und diejenigen noch mehr zu belasten, die jetzt schon den Großteil des bundesdeutschen Steueraufkommens stemmen, die mittleren Einkommen und die mittelständnischen Unternehmen, hilft uns auch nicht aus der Wirtschaftskrise! Was Deutschland braucht, sind „echte“ Lösungen in der Steuerpolitik: eine Steuerstrukturreform, Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, ein einfaches Steuerrecht durch Reduzierung der Steuersätze und Abschaffung von Ausnahmetatbeständen. Das schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass der Steuerzahler eine faire Chance hat, seine Steuererklärung zu erstellen und entlastet die Finanzverwaltung bei der Prüfung der Steuererklärungen. Aber davon will die SPD scheinbar nichts wissen. Wichtiger scheint es ihr, mit populistischen Pseudolösungen die weltfremden Forderungen der Ex-SED Linken noch zu übertrumpfen, um dort verlorene Wählergunst zurück zu gewinnen.

© Copyright Mea Opinio Est – Meine Meinung ist … - 2009 - 2017 by Frank-Andre Thies