Bürgerliches Lager siegt bei Hessen-Wahl 2009

Die Prognosen der heutigen Wahl in Hessen zeigen eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb und ein Desaster für die SPD. Mit unter 38% konnte die CDU in Hessen zwar die absolute Mehrheit nicht zurückerlangen, aber mit um die 16% konnten die Liberalen in Hessen ihr bestes Ergebnis seit über 50 Jahren erreichen. Somit wird in Hessen wieder das bürgerliche Lager die Mehrheit übernehmen und eine stabile Regierung bilden können – Danke Hessen!

Die SPD dagegen stürzt auf ca. 24% ab und ist damit eindeutig – und zu Recht – der Verlierer der Hessenwahl, sie erhält den Denkzettel für den Wortbruch nach der Wahl in 2008. Andrea Ypsilanti hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und ist sowohl als Landesvorsitzende wie auch als Fraktionsvorsitzende zurück getreten. Soviel Courage hatte ich ihr nicht zugetraut, aber bei diesem desaströsen Ergebnis konnte wohl auch die Lügenbaronin von Hessen nicht anders. Ihr einer kurzen Erklärung schlug Frau Ypsilanti Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren nachfolger vor.

Auch die Grünen legten deutlich zu und erreichen nach den Prognosen knapp 14%, was ein ausserordentlich gutes Ergebnis darstellt. Die Ex-SEDLinke wird wohl mit knapp über 5.0% im Landtag bleiben dürfen, der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl.

Die Messlatte für die weiteren Wahlen in 2009 sind somit gelegt und insbesondere für die CDU ist der Wahlsieg in Hessen meiner Meinung nach der Beginn einer schwierigen Phase. Roland Koch konnte kaum Zuwächse erreichen, die Kompetenz wurde weniger ihm sondern mehr dem Koalitionspartner FDP zugesprochen. Und diese FDP wird ihre neue Stärke – wie bereits angekündigt – Nachbesserungen beim Konjunkturpakt II zu fordern, da die Große Koalition mit der Hessen-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Eine Blockade des Gesamtpaketes wird zwar ausdrücklich verneint, aber Veränderungsbedarf sieht man trotzdem.

Das Superwahljahr 2009 bleibt also spannend!

Umfragen der Hessenwahl zeigen deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb

Wie eine aktuelle Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Politbarometer unter 1.072 hessischen Wahlberechtigten aufzeigt, zeichnet sich mit 54% eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb bei der anstehenden Neuauflage der Hessen-Wahl ab. Demnach würde die CDU momentan auf 41% und die FDP auf 13% kommen, die SPD dagegen würde mit 25% das schlechteste Nachkriegsergebnis in Hessen einfahren. Laut der Prognose würden ferner die Grünen 13% erreichen, die Linke liegt bei 5% und muss daher fürchten, doch noch den Einzug im Landtag zu verpassen. Nach den jüngsten Parteiaustritten und den veröffentlichten Begründungen hierfür, wäre dieses Ergebnis jedoch nicht überraschend.

Da aber wohl noch gut 45% der Wähler sich im Moment als unentschlossen bezeichnen, bleibt das Ergebnis – wie immer bei Wahlen – offen und spannend. Sicher ist aber, dass der Versuch von Andrea Ypsilanti (SPD) nach der Hessenwahl 2008, sich entgegen ihrer ursprünglich Wahlaussagen mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, deutliche Spuren bei der Hessen-SPD hinterlassen hat und die Wähler dieses Verhalten – meiner Meinung nach zu Recht – abstrafen. Leider sieht das Frau Ypsilanti nicht so, wie man bei Welt Online lesen kann:

Die hessische SPD-Parteichefin Andrea Ypsilanti gibt den vier Genossen, die sie nicht zur Regierungschefin wählen wollten, die Schuld am Umfragetief der Hessen-SPD. Die Wähler seien nicht von ihrem gebrochen Wahlversprechen in Bezug auf die Linkspartei entsetzt, sondern von der Illoyalität der vier SPD-Politiker.

Sollte dieses Umfrageergebnis so am kommenden Wochenende an der Wahlurne bestätigt werden, zeigt dies aus meiner Sicht auch eindeutig, dass die Wähler klare Verhältnisse wünschen und dem bürgerlichen Lager mehr Vertrauen entgegen bringen. Das steht aber konträr zur Auffassung von Frau Ypsilanti, nach der die Wähler enttäuscht sind , dass der Politikwechsel nicht gelungen sei. Für mich ist das Realitätsferne!

Wahl zur besten Politiker-Websites von gestern

Eigentlich ist das Thema der Wahl schon ein Widerspruch an sich: Auf netzpolitik.org kann man aktuell Die besten Politiker-Websites von gestern aus 17 Vorschlägen wählen. Es geht also darum, nicht den besten Webauftritt zu bestimmen, sondern:

… besten MdB-Webseiten von gestern zu küren. Die Politiker, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben.

Die vorgeschlagenen Websites haben wirklich teilweise eher einen nostalgischen Flair und von einem modernen Webauftritt kann wirklich nicht gesprochen werden. Auch wenn ich eher ein Freund eines best-practise-Ansatzes bin, hat die Aktion doch irgendwo Charme und eventuell hat der ein oder andere Interesse, seinen Kommentar dort abzugeben.

Israel und der Angriff auf Gaza

Seit nunmehr einer Woche dauert der jüngste Konflikt zwischen Israel und den Palstinensern an und die Bilder der gegenseitigen Angriffe sind erschreckend. Auch wenn ich Israel das Recht auf Selbstverteidigung weder absprechen kann noch will, so halte ich die aktuelle Bodenoffensive für falsch. Dadurch wird sich der Konflikt nicht wirklich lösen lassen. Wer glaubte, dass die Angriffe und Selbstmordattentate der Hamas, die vor allem die israelische Zivilbevölkerung treffen, ohne Konsequenzen bleiben würden, ist unrealistisch. Jedoch müssen Verhandlungen jetzt wieder im Vordergrund stehen! Auch wenn es schwer sein wird, beide Seiten zum Eingehen von Kompromissen bewegen zu können.

Was mich aktuell fast aber noch mehr erschreckt, sind die diversen, sehr einseitigen eMails gegen Israel, die mich in den letzten Tagen erreicht haben. Hier ein paar wenige Auszüge:

Nun wirft Israel massenweise Bomben auf die wehrlose Bevölkerung

Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen Israels. Die „Raketchen“ der Hamas sind überhaupt nicht mit den Hightech-Waffen der Israelis zu vergleichen.

In ihrer Verzweiflung versuchten sich Widerstandskämpfer der Hamas mit primitiven, selbst gebauten „Raketen“ zu wehren.

Wie hier mit Falschaussagen und idealistischen Verklärungen versucht wird, Propaganda zu betreiben, macht mir Angst! Es gibt nach meinen Beobachtungen nicht wenige, die alles für Wahrheit nehmen, was sie im Internet finden oder per eMail erfahren.

Alleine 2008 trafen Israel weit über 3.000 Geschosse und Raketen, wie heute gelesen habe. Die Raketen der Hamas sind immer professioneller und fliegen weiter und treffen zielgenauer. Und die stärkste Waffe der Hamas sind die Bilder toter Zivilisten! Israel hat dagegen kein Interesse, die Zivilbevölkerung zu treffen, denn damit schaden sie sich sukzessive immer mehr.

Diese Angriffe der Hamas so zu verharmlosen, ist genauso verkehrt, wie alle Maßnahmen der israelischen Regierung unkritisch zu unterstützen. Gerade wir Europäer sollten auf beide Seiten zu gehen und versuchen die gemässigteren Kräfte auf beiden Seiten zu unterstützen. Ohne die Hardliner wird es einfacher sein, der Gewalt im Nahen Osten entgegen zu wirken.

Regensburger Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Kundgebung

Wenn man heute die Bilder des NPD-Aufmarsches in Passau mit rund 200 Rechtsextremen sieht, werden sich natürlich viele die Frage stellen: wieso hat das Verwaltungsgericht Regensburg das von der Stadt Passau verhängte Verbot wieder aufgehoben? Wieso konnte man der NPD diese Plattform zur Selbstdarstellung gewähren? Und mein Bauch stimmt diesen Fragen absolut zu, auch ich ärgere mich darüber, dass die Rechten erneut marschieren konnten.

Mein Kopf aber sieht das anders! Ich muss der Courage der Richter am Verwaltungsgericht Regensburg Respekt zollen. Es dürfte nicht leicht gefallen sein, entgegen der Meinung im Volke eine Entscheidung für die Versammlungsfreiheit zu treffen. Solange die NPD nicht als verfassungswidrig eingestuft werden kann und wird, solange muss man ihr – auch wenn es schwer fällt – dieselben Rechte zusprechen wir allen anderen demokratischen Parteien in Deutschland. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Demokratie und für diese Freiheiten haben Menschen früher ihr Leben einsetzen müssen.

Demokratie war und ist nicht einfach, es ist und bleibt eine sehr anfällige Staatsform. Oder wie der englischen Staatsmannes Winston Churchill am 11. November 1947 bei einer Rede im Unterhaus sagte:

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Rechten unter dem Deckmantel dieser Freiheit gegen die Demokratie vorgehen. Dass der NPD-Aufmarsch, der sich gegen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl richtete, allgemein als Provokation empfunden worden ist, kann ich nachvollziehen. Solche Provokationen müssen natürlich verhindert werden. Daher hat das Verwaltungsgericht auch richtige und wichtige Auflagen erteilt, wie z.B. das Verbot einer Verunglimpfung von Alois Mannichl. Der NPD-Aufmarsch muss friedlich und im Rahmen unserer Gesetzen erfolgen. Und wenn dagegen verstossen wird, kann auch eingeschritten werden. Gegen rechte Gewalt muss vorgegangen werden, wie im übrigen auch gegen linke Gewalt. Es kann auch nicht sein, dass man gerechtfertigte und wichtige Demonstrationen gegen Rechts dafür missbraucht, um Gewalt anzuwenden. Rechtsextremismus wie Linksextremismus gehören nur mit den legalen Mitteln eines demokratischen Staates bekämpft. Das ist nicht immer der einfachste Weg, wie z.B. die Schwierigkeiten eines Verbotsverfahrens der NPD zeigen. Aber wenn wir Demokratie wollen, dann dürfen wir auch nur demokratische Methoden einsetzen. Alles andere führt zu einer Schwächung der Demokratie und nicht zu deren Stärkung. Das ist meine Meinung!

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