Ansgar Heveling: Blogger werden keine Relevanz mehr haben

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling aus Korschenbroich außerhalb des Internets einen hohen Bekanntheitsgrad besitzt, halte ich eher für unwahrscheinlich. Im Web sieht das ganz anders aus: seit nunmehr zwei Tagen ist er dort Ziel von Kritik und Spott, seitdem sein Handelsblatt-Gastkommentar Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! online gegangen ist. Sicherlich sind viele der Verlautbarungen auf einem ebenso niedrigen intellektuellen Niveau wie seine nach eigenen Aussagen provokante Streitschrift, die einigen Akteuren im Netz einen Spiegel vorhält. Aber es gibt auch aus den Reihen der eigenen Partei konstruktiv-kritische Veröffentlichungen, über die Ansgar Heveling vielleicht mal nachdenken sollte. Dazu gehört für mich u.a. der Kommentar der CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht:

Es handelt sich hier um einen Volksvertreter, der per Definition die Aufgabe hat, sich mit den Fragen der modernen Gesellschaft zu beschäftigen, und gemeinsam mit den Menschen an Antworten auf neue Herausforderungen und Lösungen zu arbeiten. Doch statt sich vorzunehmen, den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz und das Wissen zu vermitteln, das im Umgang mit neuen Kommunikations- und Informationsformen nötig ist, wird lieber buchstäblich der Teufel an die Wand gemalt. […] Wer glaubt, Twitter diene dem Ausleben „der zweiten Pubertät“, wer glaubt, das Internet zerstöre unsere in der französischen Revolution erkämpften Werte und bringe den Untergang des Abendlandes mit sich, der hat das postpubertäre Affektdenken selbst nicht überwunden. Wer glaubt, unser demokratisches System gegen die Möglichkeiten des Internets verteidigen zu müssen, der hätte im letzten Jahr besser einmal den Auslandsteil der Tageszeitungen lesen sollen – gerne auch in der Printversion.

Aber der selbsternannte Internet-Kritiker Ansgar Heveling scheint selber auf Kritik nicht eingehen zu wollen, denn fühlt sich von Reaktionen bestätigt:

„Dies zeigt, dass die Grundannahmen meines Beitrags offensichtlich nicht falsch sind“, sagte der Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er habe in letzter Zeit beobachtet, „dass ein offener Diskurs zu den Fragen von Freiheit und Eigentum im Internet schwer geworden ist“

Und er legt sogar nochmal nach:

Ich glaube, dass es schon bald eine Generation geben wird, die mit dem Internet ganz anders umgeht. Blogger haben dann keine Relevanz mehr.

Werter Herr Heveling: Blogger sind heutzutage nichts anderes als die Bücherschreiber frühere Generationen, mit dem Unterschied, dass ihre Texte schneller bekannt gemacht werden können und eine breite Leserschaft erreichen können. Würden die von Ihnen genannten Goethe oder Marx heute leben, dann würden auch sie mit hoher Wahrscheinlichkeit das Internet zum Verbreiten ihrer Meinungen und Texte nutzen. Natürlich gibt es nicht nur „wertvolles“ im Web, aber war das früher anders? Auch zu Zeiten Goethes und Marx wurden Bücher veröffentlicht, die aus gutem Grund heute nicht mehr bekannt sind. Und genauso wird es vielen Bloggern ergehen. Viele werden vergessen sein, einzelne werden es zum Ruhm bringen.

Sie haben keine neue Diskussion gestartet, Herr Heveling, leider nein. Sie haben sich als Hinterwäldler präsentiert, der nicht verstanden hat, worum es in der Kritik gegen ACTA, PIPA und SOPA geht:

Sopa und Pipa waren ein beispielloser Griff nach der Macht, ausgehend von den Urheberrechts-verwertenden Branchen, die den Vereinigten Staaten (unter dem Kommando der genannten Branchen) eine noch nie dagewesene Macht verliehen, mutmaßliche Piraten-Sites zu zensieren. Die Regierung könnte mit ihrer Hilfe IP-Adressen sperren oder Domainnamen aus Internet-Domain-Diensten entfernen und dabei den Zensierten jegliche Chance verweigern, ihre Unschuld zu beweisen.

Lesen Sie mal den wirklich gelungenen Gastkommentar von Lawrence Lessig im Handelsblatt. So startet man Diskussionen, so geht man konstruktiv mit einem schwierigen Thema um. So schafft man es, als Mitglied des Deutschen Bundestags ernst genommen zu werden. Und so würden Sie Ihrer Verantwortung als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft gerecht werden. Sicherlich müssen Sie nicht derselben Meinung sein wie Lawrence Lessig, das verlangt niemand, aber ein entsprechende Niveau, Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen und vor allem die Bereitschaft (konstruktive) Kritik anzunehmen, das kann man meiner Meinung nach schon erwarten! Insbesondere von einem gewählten Volksvertreter!

Ansgar Heveling und das böse Internet

Als ich heute während meiner Mittagspause eher zufällig den neuesten Handelsblatt-Gastkommentar Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! von Ansgar Heveling (CDU / MdB) las, dachte ich eher an einen blöden Scherz oder Ironie pur. Aber leider nein: Herr Heveling meint seine Äußerungen scheinbar wirklich ernst – hier ein paar Auszüge:

Liebe „Netzgemeinde“, das Web 2.0 ist bald Geschichte. […] Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. […]Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. […] Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch! […] Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Nun könnte man die Auffassung vertreten, dass die Aussagen eines bisher eher unbekannten Abgeordneten aus der letzten Reihe des Bundestages genauso wichtig ist, wie der bekannte Sack Reis, der in China umfällt. Nur leider befürchte ich, dass die Meinung von Herrn Heveling von vielen Politikern vertreten wird, die keinen wirklichen Bezug zum Internet haben. Alleine die Verwendung des Begriffs Web 2.0 in diesem Zusammenhang dokumentiert, dass Herr Heveling gar nichts verstanden hat. Web 2.0 auf der einen Seite und Stichwörter wie SOPA, PIPA, ACTA, Netzneutralität auf der anderen Seite haben lediglich das Web als Grundthema gemeinsam. Wer wie Ansgar Heveling die Blackout-Day-Aktionen von Wikipedia & Co. damit gleichsetzt, dass diese für einen angeblich rechtsfreien Raum Internet eintreten (was er im übrigen nie war und auch nicht ist) resp. den Schutz des geistigen Eigentums negieren, der zeigt nur seine Unwissenheit und seine Kleingeistigkeit. Die Aktionen gegen SOPA, PIPA und ACTA richten sich gerade gegen Rechtsfreiheit! Hier geht es darum, dass rechtsstaatliche Maßnahmen Grundlage bleiben müssen. Aber Populismus ignoriert immer gern die Feinheiten des Unterschiedes.

Die Netzgemeinde hat natürlich darauf reagiert. Unter dem Hashtag #hevelingfacts kann man via Twitter schöne Kommentare nachlesen. Am schönsten gefällt mir bisher von LaviniaSt:

Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts

Nicht unerwähnt lassen sollte man den gestern erfolgten „Angriff“ auf die Website von Ansgar Heveling. Wer auf das Bild zu Beginn dieses Artikels klickt, kann auf dem Screenshot nachlesen:

Hiermit möchte ich meinen Austritt aus der CDU öffentlich machen ….

Entweder eine Sicherheitslücke oder – so wird im Web gespottet – einfachste Passwörter machten es einem Hacker einfach, diese Fake-Nachricht zu posten. Dank Netzpolitik.org ist diese Aktion der Nachwelt erhalten geblieben. Passt irgendwie, oder?

SOPA und PIPA: Blackout-Day

SOPA und PIPA: Blackout-DayWer am heutigen Tage die englischsprachige Wikipedia aufsuchte, stand vor „verschlossener Tür“ und sah einen nahezu schwarzen Bildschirm. Hintergrund hierfür ist der 24-stündige Blackout Day, an der sich zahlreiche Websites beteiligen, die damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) protestieren. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist der Schutz der Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber, deren Inhalte aber weit über die Grenzen der USA negative Auswirkungen auf das Web und uns Bürger innen und Bürger haben wird. Warum?

Technisch geht es um die Manipulation einer der zentralen Schaltstelle des Internet, des Domain Name Systems (DNS). Dort erfolgt die Zuordnung der Internet-Adresse einer Website (URL) zum Standort des Rechners, auf dem die Daten der Website gespeichert sind. Also wie bei einem Telefonbuch, wo man anhand des Namens der gesuchten Person dessen Telefonnummer erfahren kann. Und hier sehen die US-Gesetzentwürfe vor, dass Rechte-Inhaber – also Privatpersonen und private Unternehmen – sogar ohne richterliche Anordnung bei Verdacht auf Verletzung von Urheberrechten u.a. folgende Maßnahmen einleiten können:

  • Internetdienstanbieter müssen den Zugang zu der betroffenen Website verhindern
  • Suchmaschinen und Websites, die eine Suchfunktion anbieten – also nahezu alle – müssen Links zu der betroffenen Website filtern
  • Zahlungsdienstleister (Kreditkartenunternehmen, PayPal etc.) müssen Konten und Zahlungen einfrieren,
  • Werbedienstleister müssen ihre Dienste und Zahlungen zu der betroffenen Website einstellen

China läßt grüssen!

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat in einer Pressemitteilung unter der Überschrift Warum SOPA auch uns angeht wie folgt Stellung genommen:

Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. […] Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?

Und Welt-Online kommentiert die US-Gesetzentwürfe unter der Überschrift Stoppt das „Guantanamo-Gesetz“ für das Internet! wie folgt:

Im Kampf gegen Raubkopierer planen die USA schwerste Eingriffe in das Internet. Bei allem Verständnis für den Schutz geistigen Eigentums – das geht zu weit. […] Das Internet hat den Geist der Freiheit um die Welt wehen lassen, wie sich das zuvor kaum jemand hat vorstellen können. […] Dahinter gibt es keinen Schritt zurück. Eine Verrechtlichung des Internets muss möglich sein, ohne bewährte Grundsätze von Meinungs- und Informationsfreiheit zu verletzen. Das technische System des Internet muss geschützt werden vor beliebigen Eingriffen, und seien sie im Einzelfall auch noch so verständlich. Es ist auch nicht hinzunehmen, das Eingriffe von den USA aus in das Adresssystem des Internet für andere Staaten automatisch ebenso gelten. Es gibt ein übergeordnetes, internationales Interesse an rechstaatlichen Verfahrensweisen. Der US-„Piracy Act“ in dieser Form muss gestoppt werden.

Gerade bei diesem Thema zeigt sich, wie weit eine nationale Gesetzgebung und die moderne Gesellschaft in der Praxis voneinander getrennt sind. Selbstverständlich muss es Rechte-Inhabern möglich sein, gegen Piraterie ihrer Produkte vorgehen zu können. Die Probleme der Musikindustrie in den letzten Jahren zeigen deutlich, wie massiv die Auswirkungen von Raubkopien etc. sein können. Doch ist das Grund genug, sich dem Druck der US-Filmindustrie zu beugen und damit Freiheitsrechte einzuschränken?

Auch via Post lassen sich Raubkopien versenden – führt das aber dazu, dass die Post pauschal auf einfachem Verdacht hin die Zustellung der Postsendungen einstellen resp. an jemand anderen weiterleiten kann? Wie wäre die Reaktion der Bevölkerung, wenn ohne richterliche Anordnung einfach die eigene Telefonleitung abgeschaltet werden könnte? Diese US-Gesetzesentwürfe gehen eindeutig zu weit! Daher ist dieser Blackout-Day sehr zu begrüssen und findet hoffentlich auch über das Web hinaus Gehör.

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