Liberale bei Umfragen weiterhin auf Höhenflug

Wie Spiegel Online heute berichtet, befindet sich die FDP laut einer aktuellen Forsa-Umfrage unter 2.502 Bundesbürgern weiterhin auf Höhenflug. Wie in der Vorwoche liegen die Liberalen bei 18%, die CDU bleibt bei 34%. Somit würden – wenn heute Wahltag wäre und dieses Ergebnis repräsentativ ist – 52% der Wähler dem bürgerlichen Lager eine stabile Mehrheit auf den Weg geben.

Die SPD verliert um 1%-Punkt und liegt mit 22% weiterhin nicht nur auf einem historischen Tief, mit gerade mal 4%-Punkten Vorsprung vor der FDP stehen die Sozialdemokraten eventuell vor einem Desaster. Die Ex-SED Linken steigen um 1%-Punkt auf 12%, die Grünen bleiben bei 10%.

Sicherlich darf man nie vergessen, dass Umfragen keine Wahlen sind und sich am Wahlabend immer wieder deutliche Veränderungen gegenüber den Umfragen zeigen. Mir zeigen diese aktuellen Werte aber auch, dass man in Deutschland wieder eine klare politische Ausrichtung wünscht. Die Grosse Koalition ist zuviele Kompromisse eingegangen und zeigt keine klare Richtung mehr. Ein Politikwechsel scheint also Wunsch der Wähler zu werden.

Das Handelsblatt zitiert in diesem Zusammenhang Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat:

Er fürchte, dass die Unions-Stammwähler „größtmöglich“ irritiert würden und die FDP die 20-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im September überspringen könne.

Die Angst scheint also bei beiden grossen Volksparteien gross zu sein, dass diese aufgrund einer sehr ähnlichen Politikausrichtung ohne wesentliche Abgrenzung untereinander die Verlierer der kommenden Bundestagswahl wären. Ist das aber so schlimm? Ich glaube nicht. Die bundesdeutsche Politik muss wieder an Kontur und an Klarheit gewinnen. Es werden nicht irgendwelche Lösungen gewünscht, sondern Lösungen, die wirklich helfen. Und hier gewinnen die kleineren Parteien, die eine Profilschärfung betrieben haben. Aber wie gesagt: erst die Bundestagswahl selber wird zeigen, ob dieses Ergebnis so kommt.

Abwrackprämie ist nicht mehr zu verhindern

Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, sofern gleichzeitig der Käufer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrott, wird massiv scharf kritisiert. So spricht das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) von der „Subventionierung einer Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen“ und sieht das Problem, dass sich viele Halter älterer Fahrzeuge den Kauf eines Neuwagens auch mit der Prämie gar nicht leisten können. Dazu kommen Befürchtungen vom ADAC und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK), die einen kriminellen Missbrauch dieser Prämie sehen. Mit dem seitens der Koalition insgesamt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro hierfür können maximal 600.000 Prämien bezahlt werden, danach ist Schluss.

Nach der Hessen-Wahl und insbesondere dem Erfolg der Liberalen gab es nun Überlegungen, diese Abwrackprämie zu verhinden. Durch die Veränderungen im Bundesrat hat die CDU-SPD-Koalition ihre dortige Mehrheit verloren und die FDP will ihre verbesserte Position u.a. dafür nutzen, Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II durchzusetzen. Doch die Verhinderung der Abwrackprämie ist nicht mehr möglich!

Die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Autos 2.500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro

sagte Westerwelle in den ARD-Tagesthemen. Anstelle ein einzelnes Gesetz im Bundesrat einzubringen, hat sich die Große Koalition dazu entschieden, das Konjunkturpaket II aufzusplitten, in zustimmungspflichtige Gesetze und zustimmungsfreie Verordnungen. Und die Abwrackprämie soll rückwirkend zum 14.01.2009 als Verordnung eingeführt werden. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sollen die Bürger auf die Zusage der Regierung vertrauen können und nicht verunsichert werden.

Vertrauen schafft man meiner Meinung aber damit nicht. Es zeigt nur, wie sehr die Regierung aktuell Angst davor hat, mit seinem Vorhaben zu scheitern und stellt sich nicht berechtigter Kritik. Gute Konjunkturpolitik sieht anders aus!

Bürgerliches Lager siegt bei Hessen-Wahl 2009

Die Prognosen der heutigen Wahl in Hessen zeigen eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb und ein Desaster für die SPD. Mit unter 38% konnte die CDU in Hessen zwar die absolute Mehrheit nicht zurückerlangen, aber mit um die 16% konnten die Liberalen in Hessen ihr bestes Ergebnis seit über 50 Jahren erreichen. Somit wird in Hessen wieder das bürgerliche Lager die Mehrheit übernehmen und eine stabile Regierung bilden können – Danke Hessen!

Die SPD dagegen stürzt auf ca. 24% ab und ist damit eindeutig – und zu Recht – der Verlierer der Hessenwahl, sie erhält den Denkzettel für den Wortbruch nach der Wahl in 2008. Andrea Ypsilanti hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und ist sowohl als Landesvorsitzende wie auch als Fraktionsvorsitzende zurück getreten. Soviel Courage hatte ich ihr nicht zugetraut, aber bei diesem desaströsen Ergebnis konnte wohl auch die Lügenbaronin von Hessen nicht anders. Ihr einer kurzen Erklärung schlug Frau Ypsilanti Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren nachfolger vor.

Auch die Grünen legten deutlich zu und erreichen nach den Prognosen knapp 14%, was ein ausserordentlich gutes Ergebnis darstellt. Die Ex-SEDLinke wird wohl mit knapp über 5.0% im Landtag bleiben dürfen, der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl.

Die Messlatte für die weiteren Wahlen in 2009 sind somit gelegt und insbesondere für die CDU ist der Wahlsieg in Hessen meiner Meinung nach der Beginn einer schwierigen Phase. Roland Koch konnte kaum Zuwächse erreichen, die Kompetenz wurde weniger ihm sondern mehr dem Koalitionspartner FDP zugesprochen. Und diese FDP wird ihre neue Stärke – wie bereits angekündigt – Nachbesserungen beim Konjunkturpakt II zu fordern, da die Große Koalition mit der Hessen-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Eine Blockade des Gesamtpaketes wird zwar ausdrücklich verneint, aber Veränderungsbedarf sieht man trotzdem.

Das Superwahljahr 2009 bleibt also spannend!

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