Konjunkturpaket II – Mehrheit der Deutschen bezweifeln den Erfolg

© stern-Infografik

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Im Auftrag vom Stern hat das Forsa-Institut unter 1.000 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: die Mehrheit der Deutschen steht dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung sehr skeptisch gegenüber!

Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt.

Wie das Bild rechts zeigt, glauben sogar 79% der Bürgerinnen und Bürger nicht daran, dass sie mehr Geld netto haben werden. Und die weiterhin in der Kriktik stehende Abwrackprämie wird von 59% der Befragten als falsch angesehen, lediglich 11% gehen davon aus, diese nutzen zu wollen. Die mit dem Paket einhergehende Staatsverschuldung wird gerade mal von 39% befürwortet, eine knappe Mehrheit von 54% ist dagegen.

Dieses Umfrageergebnis unterlegt meine Auffassung, dass das Konjunkturpaket II dringend überarbeitet gehört. Nur mit einem Maßnahmenkatalog, der auch wirklich große Teile der Bevölkerung erreicht, kann die notwendige Stimmungsverbesserung in der Bevölkerung erreicht werden und nur dann wird die Binnenkonjunktur unterstützt. Mehr Netto in den Brieftaschen durch effektive Steuersenkungen, Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie von derzeit 19% auf 7% und finanzielle Unterstützung der mittelständischen Unternehmen zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, das sind für mich u.a. Maßnahmen, die den Namen Konjunkturpaket wirklich tragen können!

Abwrackprämie ist nicht mehr zu verhindern

Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, sofern gleichzeitig der Käufer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrott, wird massiv scharf kritisiert. So spricht das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) von der „Subventionierung einer Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen“ und sieht das Problem, dass sich viele Halter älterer Fahrzeuge den Kauf eines Neuwagens auch mit der Prämie gar nicht leisten können. Dazu kommen Befürchtungen vom ADAC und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK), die einen kriminellen Missbrauch dieser Prämie sehen. Mit dem seitens der Koalition insgesamt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro hierfür können maximal 600.000 Prämien bezahlt werden, danach ist Schluss.

Nach der Hessen-Wahl und insbesondere dem Erfolg der Liberalen gab es nun Überlegungen, diese Abwrackprämie zu verhinden. Durch die Veränderungen im Bundesrat hat die CDU-SPD-Koalition ihre dortige Mehrheit verloren und die FDP will ihre verbesserte Position u.a. dafür nutzen, Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II durchzusetzen. Doch die Verhinderung der Abwrackprämie ist nicht mehr möglich!

Die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Autos 2.500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro

sagte Westerwelle in den ARD-Tagesthemen. Anstelle ein einzelnes Gesetz im Bundesrat einzubringen, hat sich die Große Koalition dazu entschieden, das Konjunkturpaket II aufzusplitten, in zustimmungspflichtige Gesetze und zustimmungsfreie Verordnungen. Und die Abwrackprämie soll rückwirkend zum 14.01.2009 als Verordnung eingeführt werden. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sollen die Bürger auf die Zusage der Regierung vertrauen können und nicht verunsichert werden.

Vertrauen schafft man meiner Meinung aber damit nicht. Es zeigt nur, wie sehr die Regierung aktuell Angst davor hat, mit seinem Vorhaben zu scheitern und stellt sich nicht berechtigter Kritik. Gute Konjunkturpolitik sieht anders aus!

Bürgerliches Lager siegt bei Hessen-Wahl 2009

Die Prognosen der heutigen Wahl in Hessen zeigen eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb und ein Desaster für die SPD. Mit unter 38% konnte die CDU in Hessen zwar die absolute Mehrheit nicht zurückerlangen, aber mit um die 16% konnten die Liberalen in Hessen ihr bestes Ergebnis seit über 50 Jahren erreichen. Somit wird in Hessen wieder das bürgerliche Lager die Mehrheit übernehmen und eine stabile Regierung bilden können – Danke Hessen!

Die SPD dagegen stürzt auf ca. 24% ab und ist damit eindeutig – und zu Recht – der Verlierer der Hessenwahl, sie erhält den Denkzettel für den Wortbruch nach der Wahl in 2008. Andrea Ypsilanti hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und ist sowohl als Landesvorsitzende wie auch als Fraktionsvorsitzende zurück getreten. Soviel Courage hatte ich ihr nicht zugetraut, aber bei diesem desaströsen Ergebnis konnte wohl auch die Lügenbaronin von Hessen nicht anders. Ihr einer kurzen Erklärung schlug Frau Ypsilanti Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren nachfolger vor.

Auch die Grünen legten deutlich zu und erreichen nach den Prognosen knapp 14%, was ein ausserordentlich gutes Ergebnis darstellt. Die Ex-SEDLinke wird wohl mit knapp über 5.0% im Landtag bleiben dürfen, der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl.

Die Messlatte für die weiteren Wahlen in 2009 sind somit gelegt und insbesondere für die CDU ist der Wahlsieg in Hessen meiner Meinung nach der Beginn einer schwierigen Phase. Roland Koch konnte kaum Zuwächse erreichen, die Kompetenz wurde weniger ihm sondern mehr dem Koalitionspartner FDP zugesprochen. Und diese FDP wird ihre neue Stärke – wie bereits angekündigt – Nachbesserungen beim Konjunkturpakt II zu fordern, da die Große Koalition mit der Hessen-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Eine Blockade des Gesamtpaketes wird zwar ausdrücklich verneint, aber Veränderungsbedarf sieht man trotzdem.

Das Superwahljahr 2009 bleibt also spannend!

Konjunkturpaket II steht fest

Nach einer sechsstündigen Sitzung hat sich die CDU-SPD-Koalition auf die Eckdaten des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes II geeinigt, was in dieser Form das größte in der Nachkriegsgeschichte Deutschland darstellt und sich im wesentlichen aus folgenden Punkte zusammensetzt:

  • der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer soll von 15% auf 14% gesenkt werden
  • der Grundfreibetrag soll um 340 Euro auf 8.004 Euro ansteigen
  • der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6%-Punkte von 15,5% auf 14,9%, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte profitieren sollen
  • ein Investitionspaket von 18 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen – Schulen, Universitäten, Straßen
  • Einführung einer Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro pro Auto, wenn ein Neuwagen angeschafft und parallel ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt wird
  • ein einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind
  • Erhöhung der Regelsätze von 60% auf 70% für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien
  • Einführung eines 100 Milliarden Euro Rettungsschirms in Form von staatlichen Bürgschaften oder Krediten für Unternehmen, die keine oder zu wenig Kredite erhalten

Das Konjunkturpaket II muss nun noch in den kommenden Wochen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und soll zum 01.07.2009 in Kraft treten. Die Höhe der notwendigen Neuverschuldung habe ich bisher nicht im Web gefunden oder in den Nachrichten gehört, diese Zahl wird aber sicherlich in Kürze veröffentlicht werden.

Ob diese Paket aber wirklich die Konjunktur ankurbeln wird, ich bleibe skeptisch: denn nicht nur die Frage der Finanzierbarkeit bleibt schwierig, auch die Nachhaltigkeit vom Konjunkturpaket II sehe ich nicht wirklich. Was kommt denn nun als Entlastung bei den Bürgern an? Ich habe im Radio heute früh Zahlen von durchschnittlich 10-15 Euro pro Familie im Monat gehört. Reicht das aus? Schafft sich eine Familie wirklich ein neues Auto an, wenn man eine Abwrackprämie erhält? Ich glaube es nicht. Führt eine Erhöhung der Investitionen im Strassenbau wirklich zu mehr Aufträgen bei kleinen und mittleren Betrieben, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen? Meiner Meinung nach eher nicht.

Ich hätte mir mehr Innovation bei den Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Deutschland gewünscht. Nicht nur eine Erhöhung des Grundfreibetrages für Erbwerbstätige, sondern Erweiterung des Grundfreibetrages auf jedes Familienmitglied. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie, das würde Familien helfen. Und die befristete Einführung von erhöhten Abschreibungssätzen auf Investitionsgüter für mittelständische Betriebe um diese wettbewerbsfähiger zu machen, was der Sicherheit von Arbeitsplätzen zu Gute kommt.

Zu diesen Schritten ist die Grosse Koalition nicht bereit und macht damit für mich zu kleine Schritte.

CDU-SPD-Koalition uneinig über Steuersenkungen

Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will bei Wohlhabenden sogar die Steuerlast erhöhen. Die CDU will eigentlich keine Steuern senken, schwenkt aber im internen Streit mit der CSU ein und nimmt das Thema nun doch im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes mit auf. Und nach Ansicht der FDP ist die Koaltion weitgehend nicht mehr handlungsfähig. Das letzte Wochenende zeigt mal wieder, wie schwer es ist, eine Lösung für das Konjunkturpaket II zu finden, das auf dem heute abend stattfindenden Koaltionsgipfel diskutiert werden soll.

Die CDU / CSU will den steuerlichen Grundfreibetrag in diesem Jahr von 7.664 Euro auf 8.000 anheben. Ausserdem steht eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression zur Diskussion, damit bereits geringe Lohnerhöhungen nicht mehr steuerlich überdurchschnittlich belastet werden. Besonders interessant finde ich das Ziel, die Krankenkassenbeiträge mit Steuermitteln zu senken! Erst wird ein Gesundheitsfond eingeführt, durch den die Beiträge je nach Krankenkasse dramatisch ansteigen, und nun soll diese Belastung mit Steuermitteln wieder reduziert werden. Wäre da nicht die Abschaffung des Gesundheitsfonds vielleicht der bessere Weg? Aber dann müsste man ja einen Fehler eingestehen.

Aber auch die Vorschläge der SPD gehen zum Teil in diese Richtung: Im Rahmen eines 40 Mrd. Paketes soll u.a. der allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9% des Bruttoeinkommens abgeschafft werden und auch hier durch Steuermittel finanziert werden. Diese sollen zum Teil aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2009 und 2010 von 45% auf 47,5% refinanziert werden. Am besten finde ich den Vorschlag, eine Abwrackprämie für Altautos von 2.500 Euro einzuführen, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Ich bin gespannt, was für Ergebnisse hierzu in den kommenden Tagen Umfragen zu diesem Punkt präsentieren werden. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Forderung eine breite Wirkung haben wird.

Den Kommentar des Tages hat meiner Ansicht nach der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in einem Interviwe mit der Frankfurter Rundschau abgegeben:

Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen

Das ist wirklich eine Erkennntnis, herzlichen Glückwunsch. Natürlich muss ein Konjunkturpakt eine breite Wirkung haben und auch Arbeitnehmern Niedriglohnbereich sowie Beziehern von Arbeitslosengeld II unterstützen. Aber diejenigen auszunehmen, die mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, dass es überhaupt Steuereinnahmen gibt, ist für mich eine Frechheit.

Der Koaltionsgipfel muss zu einem echten Entlastungsprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung führen. Oder wie das Handelsblatt so treffend kommentiert:

Mehr Mut, Frau Merkel! Ein bisschen schwanger geht so wenig wie ein bisschen Konjunkturpolitik. Entweder ganz oder gar nicht. Mit knappen Mitteln jedenfalls bewegt man konjunkturell nur wenig.

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