Auffanggesellschaft scheitert an FDP-Blockade – zu Recht!

Frank Bsirske, Ver.di-Chef:

Die FDP spielt Roulette mit den Arbeitnehmern bei Schlecker. Sie stellt ihre egoistische, parteipolitische Profilierung über das Schicksal der Menschen.

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:

Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln.

Renate Künast, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag:

Die FDP kämpft verzweifelt um die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät dabei unter die Räder.

So oder ähnlich lauten aktuell viele der Kommentare zum Scheitern der Schlecker-Auffanggesellschaft. Nachdem die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen sich entschieden hatten, keine Ausfallbürgschaften für den geplanten 71-Millionen-Euro-Kredit der staatseigene Förderbank KfW mittragen zu wollen, weigerte sich auch die bayerische Landesregierung, allen voran Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), dieses Modell mitzutragen. Nun wird es also keine Schlecker-Auffanggesellschaft geben und Schuld ist natürlich die FDP, die sich gegen die Soziale Marktwirtschaft stellen würde.

Ach wie schön und einfach ist doch das FDP-Bashing, schließlich kann man dann die Augen vor der Realität verschließen. Denn viele Kommentatoren tun so, als wenn ohne diese Auffanggesellschaft die 11.000 gekündigten Mitarbeiterinnen (und Mitarbeitern) keine soziale Absicherung und keine Chance auf einen beruflichen Wiedereinstieg hätten. Dabei werden m.E. folgende Punkte einfach (absichtlich?) ignoriert:

  • Eine Auffanggesellschaft macht vor allem dann Sinn, wenn in einer Region mit einem Schlag eine sehr hohe Anzahl von Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen, und in dieser Region nicht ausreichend freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Im Fall Schlecker verteilen sich die 11.000 betroffenen Mitarbeiterinnen jedoch auf weite Teile der Bundesrepublik und laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit bundesweit 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Demnach können die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Bundesagentur genutzt werden, die vor allem regional besser vernetzt sind als eine zentrale Auffanggesellschaft in Baden-Württemberg jemals sein kann.
  • Schlecker ist vor allem an einem nicht tragfähiges Unternehmenskonzept gescheitert, der u.a. dazu geführt hatte, dass die Mitarbeiterinnen sehr schlecht bezahlt wurde. Die Auffanggesellschaft war u.a. für den Insolvenzverwalter wichtig, damit es möglichst wenige Kündigungsschutzklagen gibt – was sich negativ bei der Investorensuche auswirken würde. Kann es Ziel sein, mit Steuermitteln dieses Unternehmenskonzept durch einen neuen Investor fortführen zu lassen?
  • Den einzelnen Bundesländern hilft die Auffanggesellschaft, die Arbeitslosenstatistik zu kaschieren optimieren, da die entlassenen Mitarbeiterinnen dort erstmal für weitere sechs Monate nicht erfasst werden. Was nach den sechs Monaten passiert ist jedoch genauso offen wie bei einer sofortige Entlassung.
  • Bei diesem Punkt bin ich mir nicht 100%ig sicher, aber wenn ich es richtig mitbekommen habe, werden in der Auffanggesellschaft nur 80% des letzten Gehaltes gezahlt. In der Transfergesellschaft wären gerademal 67% des letzten Nettogehaltes (Quelle) gezahlt worden. Das hätte dann negative Auswirkungen auf ein späteres Arbeitslosengeld, weil die Basis für die Berechnung niedriger ausfällt. Und die Optionen von Kündigungsschutzklagen und Abfindungen bleiben komplett verwehrt.

Ich möchte hier bitte nicht falsch verstanden werden: jede Entlassung ist ein persönliches Einzelschicksal und stellt diese Person und oftmals eine ganze Familie vor Probleme. Egal ob zwei, zehn, 100 oder 11.000 Menschen davon betroffen sind. Es ist daher auch nicht die Frage, ob der Staat hier eingreift, sondern ob die vorhandenen Möglichkeiten mit ALG und Bundesargentur für Arbeit ausreichen oder ob in einem besonderen Härtefall auch zusätzliche Steuermittel z.B. für eine Auffanggesellschaft bereit gestellt werden. Und im Fall Schlecker erscheinen die Rahmendaten dafür nicht gegeben. Ganz im Gegenteil, diese Auffanglösung scheint eher potentiellen Investoren zu helfen als den Mitarbeiterinnen und daher ist aus meiner Sicht die Ablehnung die einzig richtige Konsequenz gewesen.

Man kann sicherlich einiges an der FDP zu Recht kritisieren, aber dieses Thema ist dafür nicht geeignet. Hier versuchen sich angebliche Sozialpolitiker und Gewerkschafter zu profilieren und das geht auf Dauer zu Lasten der Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter – und zu Lasten der Sozialen Marktwirtschaft!

Löschen statt Sperren – FDP setzt sich durch

Auch wenn die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU/CSU und FDP bei weitem noch nicht abgeschlossen sind, so gibt es laut Agenturmeldungen zumindest im Bereich der Inneren Sicherheit Einigkeit was die wichtigen Themenbereiche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren betrifft. Und wie es sich laut Inforamtionen von Heise (Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch / Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt) zeigt, konnte die FDP hier deutlich mehr Schwerpunkte setzen:

So wird die Online-Durchsuchung zukünftig nur noch auf Antrag der Bundesanwaltschaft möglich sein und darf auch weiterhin nur durch das BKA vorgenommen werden. Eine Ausweitung auf andere Behörden wie der Bundesverfassungsschutz sind damit vom Tisch. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten weiter eingeschränkt werden und nur in besonders schweren Fällen genutzt werden kann. Auch eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird nicht ausgeschlossen. Ausgesetzt werden kann diese Form der Überwachung derzeit nicht, da es sich um ein europäisches Gesetz handelt.

Besonders freut es mich natürlich, dass die umstrittenen Internetsperren gestoppt wurden. Das entsprechende Gesetz, dass noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt, damit sich in dieser Zeit das BKA nach dem Motto Löschen statt Sperren verstärkt um den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Löschen dieser Inhalte kümmern kann. Die Weitergabe von Sperrlisten an die Zugangsanbieter wird während dieser Zeit nicht stattfinden. Nach Ablauf des Jahres sollen die Ergebnisse dieser Maßnahmen ausgewertet werden, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Sicherlich wäre auch für mich eine komplette Gesetzesrücknahme noch besser gewesen, aber Koalitionsverhandlungen sind nunmal grundsätzlich von Kompromissen geprägt und niemand wird 100% seiner Vorstellungen durchsetzen können. Viel wichtiger ist für mich das Ziel:

Für die Liberalen handelt es sich dabei um eine Lösung, die es der Union beim Abschied vom Web-Sperren ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Man werde nach Ablauf der Frist darauf drängen, das Zugangserschwerungsgesetz komplett aufzuheben.

Die Verhandlungsführerin der Liberalen in der Arbeitsgruppe, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ergänzte, dass „kinderpornographische Abbildungen und Texte aus dem Netz entfernt“ werden müssten. Das Internet sei schließlich kein „rechtsfreier Raum“. Konkret setzen die Liberalen vor allem auf die Internetwirtschaft und die Verbesserung von Hotlines zum Löschen illegaler Inhalte wie INHOPE, dass das BKA auf dem kleinen Dienstweg über eine direkte Ansprache von Providern ohne den Umweg über ausländische Polizeibehörden mehr zum Entfernen kinderpornographischer Angebote aus dem Netz beitragen könnte.

In einem Jahr wird sich die FDP genau daran messen lassen müssen und ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Parteizentrale davon ausgeht, dass dies bis dahin vergessen sein wird. Dafür wird das Web schon sorgen!

Landtagswahlen Thüringen 2009 – Ergebnis ist eindeutig uneindeutig

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Auch wenn die Spitzen von CDU, SPD und Linke es gestern abend anders gesehen und jeweils unterschiedlich kommentiert und bewertet haben, das Ergebnis der Landtagswahl 2009 in Thüringen zeigt meines Erachtens alles andere als einen klaren Wählerauftrag. Positiv ist sicherlich zu werten, dass einerseits die Wahlbeteiligung mit 56,2% leicht oberhalb der Werte von 2004 mit 53,8% liegen und die NPD mit 4,3% ihren Marsch auf den Thüringer Landtag abbrechen musste. Wenigstens diese Katastrophe ist Thüringen erspart geblieben.

Ansonsten sind die Wahlergebnisse alles andere als ein klarer Trend. Während die Thüringer FDP eindeutig zu den Wahlsiegern gezählt werden können, da sie nach 15 Jahren ausserparlamentarischer Opposition mit 7,6% deutlich den Wiedereinzug geschafft hat, konnten die anderen Parteien ihre Ziele nur zum Teil oder gar nicht erreichen: über das Desaster der CDU, die mit 31,2% nicht nur ihre Alleinregierung – wie von allen ausser der CDU-Spitze auch erwartet – verloren hat, sondern mit -11,8% zugleich massiv in der Wählergunst abgestraft worden ist, braucht man sicherlich kaum Worte zu verlieren. Die Frage, ob Dieter Althaus zurücktritt, stellt sich mir gar nicht mehr, nur noch wann er diesen Schritt gehen wird oder muss.

Auch die SPD kann sich im Grunde genommen über den Zuwachs von 4%-Punkten kaum freuen, denn sowohl das Ziel zweitgrösste Fraktion im Thüringer Landtag zu werden, konnte bei weitem nicht erreicht werden, auch die Wahl von Christoph Matschie als nächsten Ministerpräsidenten dürfte nun endgültig vom Tisch sein. Bedauern tue ich das sicherlich nicht. Selbst mit Unterstützung der Grünen, die ebenfalls mit 6,2% den Wiedereinzug geschafft haben, erreicht man nicht die Abgeordnetenzahl der Linken. Nur steht Bodo Ramelow nun vor dem Problem, dass er zwar mit der SPD und den Grünen eine Stimmenmehrheit erreichen könnte, aber zum Ministerpräsidenten wählen will ihn keiner seiner Partner.

Wie geht es nun also weiter? Bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 wird es meiner Meinung nach keine finallen Entscheidungen geben, denn keiner wird vor der Bundestagswahl ein Präjudiz schaffen. Demenstprechend werden wir nun täglich bis wöchentlich mit Wasserstandsmeldungen aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen informiert werden. Mehr aber sicherlich nicht. Danach sehe ich aktuell folgende drei mögliche Szenarien:

  1. Die CDU als größte Fraktion schafft es in den Sondierungsgesprächen doch eine Basis für eine Koalition mit der SPD zu legen. Dieter Althaus wird dies als Ergebnis seiner guten Arbeit werten, aber zum Wohle der Thüringer seine Ämter niederlegen, um die Koalition nicht mit den Differenzen über seine Person nicht zu gefährden. Diesem Szenario stufe ich aktuell die höchste Wahrscheinlichkeit ein.
  2. Linke und SPD einigen sich auf eine Koalition ohne die Grünen und Bodo Ramelow wird Ministerpräsident. Sicherlich das schlechtes Szenario für Thüringen, aber auch das unwahrscheinlichste. Denn dann würde die SPD eine Reihe von Mitgliedern verlieren und das kann sich die SPD nicht erlauben.
  3. Linkse, SPD und die Grünen bilden eine Koalition. Da Bodo Ramelow in dieser Konstellation nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird – wenn SPD und die Grünen zu ihren Aussagen vor der Wahl auch wirklich stehen – wird die Linke verlangen, dass auch Christoph Matschie diesen Posten bekommt. Also wird man in den Reihen der SPD einen unbelasteten Kandidaten suchen, so wie den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Ob er für das Amt wirklich geeignet ist, lasse ich mal dahingestellt, aber schliesslich braucht man einen Ministerpräsidenten, der an der kurzen Leine der Linken gehalten werden kann.

Die Szenarien 2 oder 3 dürften kaum eine Chance haben, die nächsten fünf Jahre bis zur regulären Landtagswahl 2014, zu überstehen. Ob das überhaupt gewünscht ist, sehe ich derzeit auch nicht. Der Verlieren der gestrigen Wahl steht aber damit dann fest: die Bürgerinnen und Bürger von Thüringen. Es ist die Wahl zwischen erneutem Stillstand oder ideologisch gesprägter Planwirtschaft. Ob das wirklich der Wählerwille war und ist?

© Copyright Mea Opinio Est – Meine Meinung ist … - 2009 - 2017 by Frank-Andre Thies