Wieviele Radikale hat die Linke?

Ein-Euro-Jobbern bleiben ja nur 88 Cent – da kann ich gleich sagen: Heil Hitler!

Ein einzelner Satz, herausgelöst aus dem Kontext, in dem er gesagt wurde, ist nicht nur schwierig in der Interpretation, er kann schnell missverstanden werden. Dieses Zitat von Michael Artelt, Ortsvereins-Sprecher der Linken in Hattingen (NRW), aber braucht gar nicht erst interpretiert zu werden. Er ist einfach nur peinlich und zeigt das geistige Niveau von Herrn Artelt. Seine Rechtfertigung:

Ich hatte vergessen, das Satire-Schild hochzuhalten. Ich wollte thematisieren, wie wenig Geld den Menschen zum Leben bleibt. Wenn man mich missverstehen will, kann man mich nur missverstehen.

Mit Satire hat das wenig zu tun, höchstens mit Dummheit, denn genau mit dieser Art der Äußerung wird eindeutig das braune Gedankengut hofiert. Rechtsextreme werden dieses Zitat nur zu gern aufgreifen, alleine, um damit zu demonstrieren, wie sie sich mit ihrem primitiven Gedankengut mit der breiten Bevölkerung verbunden sieht. So etwas darf einem Politiker, der sich der Demokratie verpflichtet fühlt, niemals rausrutschen.

Die Linke bemüht sich nun um Schadensbegrenzung und droht mit dem Parteiausschluß, sofern Michael Artelt nicht von sich aus die Partei verläßt. Nur leider ist diese Äußerung nicht der einzige Fall von radikalen Ansichten in der Ex-SED! So hatte z.B. im Februar 2009 der Duisburger OB-Kandidaten der Linken, Hermann Dierkes, während einer Veanstaltung den Boykott von produkten aus Israel gefordert:

Jeder kann zum Beispiel durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird.

Selbstverständlich ist Kritik an Israel nicht automatisch mit Kritik an der jüdischen Bevölkerung oder dem jüdischen Glauben gleichzusetzen und Kritik an der Israelischen Nahost-Politik muss erlaubt sein. Aber die sprachliche Nähe zu dem Nazi-Aufruf Deutsche, kauft nicht bei Juden ist zu gross. Und wie war die offizielle Reaktion der Linken, als Hermann Dierkes seine OB-Kandidatur zurückgezogen hat?

Wir können verstehen, dass Hermann von seiner Kandidatur zurücktritt, weil er dem Druck nicht standhalten kann.

Mit Druck ist hier die öffentliche Kritik und die Presseberichterstattung gemeint. Überraschend sind diese Reaktionen sicherlich nicht. Und leider ist auch dies nicht der letzte Fall von radikalen Äußerungen bei der Linken gewesen:

Das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler hat ca. 10.000 Jugoslawen, seit 1991 4,5 Mio Iraker, 2 Mio Vietnamesen und über hunderttausend Afghanen auf dem Gewissen. Teilweise auch durch bundesdeutsche Beihilfe. Ob Reagan, Bush I, Clinton, Bush II oder Obama hat bisher keinen qualitativen Unterschied gemacht.

Dieses Zitat findet man auf der Website von Chris Sedlmair, Ex-Direktkandidat der Linken aus Dachau, der im übrigen auch weiterhin zum Boykott von isralischen Produkten aufruft.

Sind diese drei Beispiele wirklich nur Einzelfälle oder zeigt die Linke damit nur, dass sie nicht in der Lage ist, die linksextremen Strömungen zu unterbinden. Wieviele Radikale hat die Linke in ihren Reihen? Wie nah steht die Linke der antidemokratischen Tradition der SED, aus der sie hervorgegangen ist? An einer Reaktion kann man erkennen, wie brisant diese Ereignisse in der Parteiführung gesehen werden: Gregor Gysi hat die Radikalen in der Partei kritisiert!

Berlin – Gregor Gysi, zuständiger Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, fordert von den radikalen Strömungen in seiner Partei deutlich mehr Zurückhaltung. “Man kann mit krassen Parolen viele verschrecken. Dann bleibt man unter sich”, teilte Gysi dem “Spiegel” in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe mit.

Im Hinblick auf die aktuellen Wortmeldungen einzelner Funktionäre vor allem im Westen der Partei, erklärte Gysi: “Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen.”

Damit wird meines Erachtens eindeutig dokumentiert, dass die Linke ein Problem mit ihren extremen Strömungen hat und nicht wirklich in der „Demokratie angekommen“ ist!

Regensburger Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Kundgebung

Wenn man heute die Bilder des NPD-Aufmarsches in Passau mit rund 200 Rechtsextremen sieht, werden sich natürlich viele die Frage stellen: wieso hat das Verwaltungsgericht Regensburg das von der Stadt Passau verhängte Verbot wieder aufgehoben? Wieso konnte man der NPD diese Plattform zur Selbstdarstellung gewähren? Und mein Bauch stimmt diesen Fragen absolut zu, auch ich ärgere mich darüber, dass die Rechten erneut marschieren konnten.

Mein Kopf aber sieht das anders! Ich muss der Courage der Richter am Verwaltungsgericht Regensburg Respekt zollen. Es dürfte nicht leicht gefallen sein, entgegen der Meinung im Volke eine Entscheidung für die Versammlungsfreiheit zu treffen. Solange die NPD nicht als verfassungswidrig eingestuft werden kann und wird, solange muss man ihr – auch wenn es schwer fällt – dieselben Rechte zusprechen wir allen anderen demokratischen Parteien in Deutschland. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Demokratie und für diese Freiheiten haben Menschen früher ihr Leben einsetzen müssen.

Demokratie war und ist nicht einfach, es ist und bleibt eine sehr anfällige Staatsform. Oder wie der englischen Staatsmannes Winston Churchill am 11. November 1947 bei einer Rede im Unterhaus sagte:

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Rechten unter dem Deckmantel dieser Freiheit gegen die Demokratie vorgehen. Dass der NPD-Aufmarsch, der sich gegen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl richtete, allgemein als Provokation empfunden worden ist, kann ich nachvollziehen. Solche Provokationen müssen natürlich verhindert werden. Daher hat das Verwaltungsgericht auch richtige und wichtige Auflagen erteilt, wie z.B. das Verbot einer Verunglimpfung von Alois Mannichl. Der NPD-Aufmarsch muss friedlich und im Rahmen unserer Gesetzen erfolgen. Und wenn dagegen verstossen wird, kann auch eingeschritten werden. Gegen rechte Gewalt muss vorgegangen werden, wie im übrigen auch gegen linke Gewalt. Es kann auch nicht sein, dass man gerechtfertigte und wichtige Demonstrationen gegen Rechts dafür missbraucht, um Gewalt anzuwenden. Rechtsextremismus wie Linksextremismus gehören nur mit den legalen Mitteln eines demokratischen Staates bekämpft. Das ist nicht immer der einfachste Weg, wie z.B. die Schwierigkeiten eines Verbotsverfahrens der NPD zeigen. Aber wenn wir Demokratie wollen, dann dürfen wir auch nur demokratische Methoden einsetzen. Alles andere führt zu einer Schwächung der Demokratie und nicht zu deren Stärkung. Das ist meine Meinung!

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