Winnenden, die Presse und die Reaktionen der Politiker

Die Tragödie von Winnenden offenbart leider erneut, dass unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, den Amoklauf eines labilen Menschen zu verhindern. Wer gehofft hatte, dass nach den Ereignissen in Erfurt im Jahr 2002 durch die erfolgten Verschärfungen des Waffenrechts und des Jugendstrafrechts solchen Taten entgegengewirkt wurde, musste nun erkennen, dass dies nicht ausreicht, gar nicht ausreichen kann. Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass wir solche Taten nie verhindern werden können. Aber gerade deswegen muss es in der Politik und in der Gesellschaft noch stärker und vor allem sinnvoller diskutiert werden, wie ein soziales Frühwarnsystem aufgebaut sein könnte, um die Signale, die potentielle Täter in der Regel aussenden, erkennen zu können. Dazu gehören u.a. mehr Lehrer, kleinere Klassen und ausgebildete Schulpsycholgen.

Aber auch Politiker, die nicht einfach pauschalisierte Patentrezepte propagieren. So wie etwa der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

Das im Juli 2008 reformierte Jugendschutzgesetz, unter anderem mit dem Ziel, den Jugendschutz im Hinblick auf Computerspiele zu verbessern, ist nicht ausreichend. Bei dem Amoklauf in Winnenden zeigt sich erneut, dass der Täter im Vorfeld seiner Tat sich intensiv mit so genannten Killerspielen beschäftigt hat. […] Deshalb brauchen wir: 1. strafrechtlich konkretisierte Verbotsnormen 2. eine Umgestaltung der Struktur und Arbeitsweise der USK, um Herstellerinteressen zurückzudrängen und effektive behördliche Überprüfungsmechanismen zu verankern.

Gleichzeitig erklärt unser Innenminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls CSU, dass ein schärferes Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht hätte verhindern können. Wie perfide ist das denn? Natürlich wird ein potentieller Täter es immer schaffen können, sich Waffen zu besorgen oder selber herzustellen. Aber muss ein Familienvater wirklich 18 Waffen und 4.500 Schuss Munition zu Hause lagern? Ich halte das für verantwortungslos, ja sogar grob fahrlässig. Hier muss auf jeden Fall meiner Meinung nach angesetzt werden.

Sehr enttäuscht hat mich aber auch das Vorgehen von Teilen der Presse. Stefan Niggemeier hat in seinem Blog in zwei wirklich interessanten Artikeln unter den Titeln Pöbeljournalismus und Amok twittern das Vorgehen u.a. von Stern und Focus dokumentiert hat.

Stern: Amok twitter

Die Pressefreiheit zählt zu den wichtigsten Grundfreiheiten einer Demokratie und muss geschützt werden. Aber Freiheit zu haben bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Ist diese Art der Presseveröffentlichung via Twitter noch verantwortungsvoll oder angemessen. Eindeutig Nein! Damit wird der Populismus nur noch weiter angeheizt und nur Sensationsgier befriedigt. Das muss wirklich nicht sein!

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wirft das Handtuch

Die Frage, warum die bundesdeutsche Bevölkerung so politikmüde geworden ist, hat heute eine weitere Begründung erhalten: Deutschland befindet sich in einer der schlimmsten Wirtschaftskriese seit über 60 Jahren, ein bisher eher blasser Bundeswirtschaftsminister erkennt auf einmal, dass er ja altersbedingt besser aufhören sollte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diktiert der Kanzlerin, wer der Nachfolger werden soll, die Bundeskanzlerin nickt einfach ab und der 37-jährige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg soll Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos werden.

Guttenberg ist studierter Soziologe, Rechts- und Politikwissenschaftler, und war insbesondere aussenpolitisch im Budenstag tätig. Wie kommt man nun dazu, ihn zum neuen Wirtschaftsminister benennen zu wollen? Für ihn sprach scheinbar insbesondere, dass er Franke ist und damit der Regionalproporz innerhalb der CSU erhalten bleibt. Sicherlich müsste man ihm nun erstmal genug Zeit geben, in seine neue Aufgabe reinzuwachsen. Aber hat Deutschland in dieser Situation dafür wirklich die Zeit? Ich bezweifle das!

Wenn wir in Deutschland endlich wieder erleben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Politiker gewinnen, dann müssen Kandidaten für so wichtige Positionen wie dem Bundeswirtschaftsminister sich durch Sachkompetenz und Erfahrung auszeichnen. Ersteres kann und werden ich Herrn von Guttenberg nicht absprechen, letzteres kann ich definitiv nicht erkennen. Hier wiegte parteipolitisches Postengeschachere schwerer und unsere Bundeskanzlerei zeigte einmal mehr auf, dass ihr wichtige Führungsqualitäten fehlen. Mir fällt da nur noch ein Zitat von Heinrich Heine ein:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…

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