Landtagswahlen Thüringen 2009 – Ergebnis ist eindeutig uneindeutig

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Auch wenn die Spitzen von CDU, SPD und Linke es gestern abend anders gesehen und jeweils unterschiedlich kommentiert und bewertet haben, das Ergebnis der Landtagswahl 2009 in Thüringen zeigt meines Erachtens alles andere als einen klaren Wählerauftrag. Positiv ist sicherlich zu werten, dass einerseits die Wahlbeteiligung mit 56,2% leicht oberhalb der Werte von 2004 mit 53,8% liegen und die NPD mit 4,3% ihren Marsch auf den Thüringer Landtag abbrechen musste. Wenigstens diese Katastrophe ist Thüringen erspart geblieben.

Ansonsten sind die Wahlergebnisse alles andere als ein klarer Trend. Während die Thüringer FDP eindeutig zu den Wahlsiegern gezählt werden können, da sie nach 15 Jahren ausserparlamentarischer Opposition mit 7,6% deutlich den Wiedereinzug geschafft hat, konnten die anderen Parteien ihre Ziele nur zum Teil oder gar nicht erreichen: über das Desaster der CDU, die mit 31,2% nicht nur ihre Alleinregierung – wie von allen ausser der CDU-Spitze auch erwartet – verloren hat, sondern mit -11,8% zugleich massiv in der Wählergunst abgestraft worden ist, braucht man sicherlich kaum Worte zu verlieren. Die Frage, ob Dieter Althaus zurücktritt, stellt sich mir gar nicht mehr, nur noch wann er diesen Schritt gehen wird oder muss.

Auch die SPD kann sich im Grunde genommen über den Zuwachs von 4%-Punkten kaum freuen, denn sowohl das Ziel zweitgrösste Fraktion im Thüringer Landtag zu werden, konnte bei weitem nicht erreicht werden, auch die Wahl von Christoph Matschie als nächsten Ministerpräsidenten dürfte nun endgültig vom Tisch sein. Bedauern tue ich das sicherlich nicht. Selbst mit Unterstützung der Grünen, die ebenfalls mit 6,2% den Wiedereinzug geschafft haben, erreicht man nicht die Abgeordnetenzahl der Linken. Nur steht Bodo Ramelow nun vor dem Problem, dass er zwar mit der SPD und den Grünen eine Stimmenmehrheit erreichen könnte, aber zum Ministerpräsidenten wählen will ihn keiner seiner Partner.

Wie geht es nun also weiter? Bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 wird es meiner Meinung nach keine finallen Entscheidungen geben, denn keiner wird vor der Bundestagswahl ein Präjudiz schaffen. Demenstprechend werden wir nun täglich bis wöchentlich mit Wasserstandsmeldungen aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen informiert werden. Mehr aber sicherlich nicht. Danach sehe ich aktuell folgende drei mögliche Szenarien:

  1. Die CDU als größte Fraktion schafft es in den Sondierungsgesprächen doch eine Basis für eine Koalition mit der SPD zu legen. Dieter Althaus wird dies als Ergebnis seiner guten Arbeit werten, aber zum Wohle der Thüringer seine Ämter niederlegen, um die Koalition nicht mit den Differenzen über seine Person nicht zu gefährden. Diesem Szenario stufe ich aktuell die höchste Wahrscheinlichkeit ein.
  2. Linke und SPD einigen sich auf eine Koalition ohne die Grünen und Bodo Ramelow wird Ministerpräsident. Sicherlich das schlechtes Szenario für Thüringen, aber auch das unwahrscheinlichste. Denn dann würde die SPD eine Reihe von Mitgliedern verlieren und das kann sich die SPD nicht erlauben.
  3. Linkse, SPD und die Grünen bilden eine Koalition. Da Bodo Ramelow in dieser Konstellation nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird – wenn SPD und die Grünen zu ihren Aussagen vor der Wahl auch wirklich stehen – wird die Linke verlangen, dass auch Christoph Matschie diesen Posten bekommt. Also wird man in den Reihen der SPD einen unbelasteten Kandidaten suchen, so wie den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Ob er für das Amt wirklich geeignet ist, lasse ich mal dahingestellt, aber schliesslich braucht man einen Ministerpräsidenten, der an der kurzen Leine der Linken gehalten werden kann.

Die Szenarien 2 oder 3 dürften kaum eine Chance haben, die nächsten fünf Jahre bis zur regulären Landtagswahl 2014, zu überstehen. Ob das überhaupt gewünscht ist, sehe ich derzeit auch nicht. Der Verlieren der gestrigen Wahl steht aber damit dann fest: die Bürgerinnen und Bürger von Thüringen. Es ist die Wahl zwischen erneutem Stillstand oder ideologisch gesprägter Planwirtschaft. Ob das wirklich der Wählerwille war und ist?

Dreiste Wahlwerbung der Thüringer CDU auf Kosten der Steuerzahler?

tollesthueringen Ausgabe 1

tollesthueringen Ausgabe 1

Viele Thüringer Haushalte haben in den letzten Tagen eine neue kostenlose Zeitschrift namens tollesthüringen.de in ihren Briefkästen vorgefunden. Auf dem Titelbild die Ehefrau des Thüringer Ministerpräsidenten, Katharina Althaus, der gleich auch ein sechs (von 42) Seiten langes First-Lady-Interview gewidmet wird. Ein weiteres Interview gibt es mit Prof. Dr. Bernhard Vogel, dem Vorgänger des jetzigen Ministerpräsidenten, Porträts vieler toller Thüringer und der Politikberater Wolfgang Stock analysiert die Konzepte der Parteien für die anstehende Landtagswahl 2009 in Thüringen. Und da es eine kostenlose Zeitschrift ist, gibt es natürlich auch Werbung. Irgendwie muss die Zeitschrift ja finanziert werden.

Was soweit ganz normal und harmlos klingt, wird umso pikanter, je tiefer man ins Detail geht:

  • Nahezu alle vorgestellten Personen sind entweder CDU-Mitglieder oder stehen der CDU nahe. Bis auf ein Interview mit Bodo Ramelow von den Linken ist die Auswahl der Interviewpartner und der tollen Thüringer eindeutig einseitig.
  • Der vorgenannte Politikberater Wolfgang Stock steht u.a der Althaus-Initiative Pro Bürgergeld vor und kommt zu dem Ergebnis, dass nur das Konzept der CDU überzeugt. Den Linken, SPD und Grünen wirft er Dogmatismus und Ideologie vor und die Programmatik der FDP definiert er als inhaltsleer. Auch hier kann man nur Einseitigkeit erkennen.
  • Die Initiatoren hinter der Zeitschrift sind unbekannt und wollen nicht genannt werden.
  • Unter den Werbepartnern ist staatliche Lotto-Gesellschaft zu finden, die mittels einer doppelseitigen Anzeige und sicherlich nicht gerade günstig auf sich aufmerksam macht. Per Gesetz ist die landeseigene Lotto-Gesellschaft parteineutral, Geschäftsführer ist der ehemalige CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Jörg Schwäblein.

Wenn die CDU im Impressum der Zeitschrift erscheinen würde, wäre ja zumindest eindeutig, dass es sich um eine Wahlwerbemaßnahme handelt. Dann wäre jedoch offenkundig, dass die geschaltete Werbung zum Teil einen Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung darstellen könnte.

Unter dem Deckmantel einer neutralen Zeitschrift wird hier am Rande ethischer Grenzen Wahlwerbung betrieben und das ganze auch noch mit Steuermitteln finanziert. Dass Herr Althaus seine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag verlieren wird, ist seit Monaten offenkundig. Nun aber scheint ihn und die CDU regelrecht Panik ergriffen zu haben, wenn derartig dreiste Maßnahmen genutzt werden müssen. Laut einer aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen wird die CDU gerade mal 35% am 30.08.2009 erreichen:

Umfrage vom 21.08.2009 zur Landtagswahl 2009 in Thüringen

Umfrage vom 21.08.2009 zur landtagswahl 2009 in Thüringen


Damit würde selbst der starke Zuwachs der Liberalen nicht ausreichen, eine bürgerliche Koalition zu bilden, wenn die Grünen die 5%-Hürde schaffen. Dementsprechend spannend wird die kommende, letzte Wahlkampfwoche in Thüringen!

Paintball-Verbot vorerst vom Tisch

Das Vorhaben mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, ist vorerst vom Tisch. Die Grosse Koalition zieht den Paintball-Verbotsplan zurück, will das Thema aber weiterhin grundsätzlich prüfen. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz:

In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot

In Reaktion auf auf den Amoklauf in Winnenden steht eine erneute Verschärfung des Waffenrechts auf der Tagesordnung, die zum Teil diskussionswürdig sind. Das Verbot von Paintball-Spielen war aber von Anfang an reiner Populismus, da dieses Spiel nur von Erwachsenen und auf Privatgeländen gespielt wird. Der öffentliche Druck scheint hier einerseits Wirkung gezeigt zu haben, andererseits mussten die Politker zugeben, dass Sie ansonsten eine Entscheidung ohne wirkliche Kenntnisse des Sachverhaltes getroffen hätten. Dies kann man den Worten des CDU-Innenpolitikers Reinhard Grindel entnehmen:

Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist.

Ich weiss, dass es nicht möglich ist für Politiker, zu jedem Thema fundierte Sachkenntnisse zu besitzen. Dann muss man sich aber informieren, bevor man Gesetzesentwürfe vorantreibt und nicht erst danach. Dass man nun zurückrudert, ist daher eher positiv zu werten. Auch wenn es erst öffentlichen Druck bedurfte.

Verschärfung des Waffenrechts – Populismus und verstärkte Kontrollen

Bereits 2002 wurde das deutsche Waffenrecht sowie das Jugendstrafrecht in Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verschärft und nach der Tragödie von Winnenden im März diesen Jahres war schnell klar, dass die Politik auch hierauf reagieren wird, sicherlich auch reagieren muss. Und so hat sich die Große Koalition auf weitere, deutliche Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Doch nicht alles, was die Innenpolitiker der CDU und SPD bisher angedeutet haben, erscheint wirklich lösungsorientiert zu sein.

Dass Waffenbesitzer verstärkt und häufiger als bisher verdachtsunabhängig kontrolliert werden sollen, halten im von Grundsatz her für einen der wenigen wirklich sinnvollen Ansätze. Winnenden hat leider zu deutlich aufgezeigt, dass eine unsachgemäße Verwahrung der Waffen mit zu den Ursachen für diese scheckliche Tat zählt. Und auch ich bin der Meinung, dass die Berechtigung zum Besitz von Waffen schon bei kleinsten Verstössen genauestens überprüft werden sollte. Und auch der Vorschlag, dass Waffen und Waffenschränke durch biometrische Systeme gesichert werden sollen, halte ich für diskussionswürdig. Denn die Gefahr, die von Waffen ausgehen kann, ist nunmal nicht wegzudiskutieren. Und das hat nichts damit zu tun, dass nun alle Waffenbesitzer einem Generalverdacht unterliegen.

Dass ein bundesweites Waffenregister schneller eingerichtet werden soll, klingt auf den ersten Blick auch wie eine gute Idee, ist aber bereits eine bestehende Forderung der Europäische Union und wäre sowieso gekommen. Hier zeigt sich bereits, wie stark der Populismus wieder beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen zugeschlagen hat. Dies zeigt u.a ein Interview des CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung:

Die Liste der neuen Vorschriften ist lang. So sollen Kampfspiele wie Paintball oder Laserdom verboten werden, bei denen Spieler mit Farbmunition in Luftdruckwaffen oder mit Laserpistolen aufeinander Jagd machen. „Dabei wird das Töten simuliert“, begründete Bosbach das geplante Verbot. Wer dagegen verstößt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und riskiert bis zu 5000 Euro Bußgeld.

Einen sehr schönen Kommentar dazu habe ich im Blog von griesgram999 dazu gelesen:

Es war ja klar, dass die untätige Politik nach dem Amok-Lauf irgendwas machen würde, um Tätigkeit zu simulieren, bisher wurde nach so einem Anlass jedoch immer irgendwas verboten oder verschärft, was wenigstens am Rande mit dem Täter zu tun hatte. Aber diese Einschränkung ist nun auch gefallen. Als würde uns die Zensursula nicht schon genug unnötigen Ärger machen mit Ihrer Symbolpolitik die nur der eigenen Selbstdarstellung und Wiederwahl dient.

Hat das noch etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun? Mein Sohn hat gestern in der Schule im Sportunterricht eine Note auf Völkerball bekommen. Dieses Spiel hat zum Ziel, möglichst viele Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Bällen abzuschießen! Muss das dann auch nicht gleich verboten werden?

Man könnte fast meinen, dass alle Lösungen immer unter der Prämisse gesucht werden, ob die betreffende Zielgruppe eine Wahl beeinflussen könnte! Ob es die Verbote sogenannter Killerspiele sind oder nun die Gotcha-Spieler. Immer betrifft es zahlenmässige Randgruppen, auf deren Stimmen scheinbar verzichtet werden kann, weil man glaubt, den Großteil der Bevölkerung mit fadenscheinigen Lösungsblasen zu beruhigen.

Wo z.B. bleiben die Verbesserungen der Präventions- und Sozialhilfsmaßnahmen! Nach dem Amoklauf in Erfurt hatte der damalige Innenminister Otto Schily gefordert, dass jede Schule eigenen Schulpsychologen benötigt. Wie steht es darum? Schlecht! Im internationalen Vergleich ist Deutschland von der vorderen Plätzen weit entfernt. In Thüringen gibt aktuell gerade nmal 20 Stellen für Schulpsychologen. Bei 172.697 Schülern im Schuljahr 2008/2009 an den allgemeinbildenden Schulen klingt das wie Hohn.

Leere Worte anstelle sinnvolle Taten, das ist mein Fazit! Anstelle sich um diejenigen zu kümmern, die Probleme haben und denen oftmals frühzeitig mit der richtigen Unterstützung hätte geholfen werden können, sucht man das Heil in eher unsinnigen Verboten. Wieder eine Chance vertan. Schade!

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