Landtagswahlen Thüringen 2009 – Ergebnis ist eindeutig uneindeutig
Auch wenn die Spitzen von CDU, SPD und Linke es gestern abend anders gesehen und jeweils unterschiedlich kommentiert und bewertet haben, das Ergebnis der Landtagswahl 2009 in Thüringen zeigt meines Erachtens alles andere als einen klaren Wählerauftrag. Positiv ist sicherlich zu werten, dass einerseits die Wahlbeteiligung mit 56,2% leicht oberhalb der Werte von 2004 mit [...]
Dreiste Wahlwerbung der Thüringer CDU auf Kosten der Steuerzahler?
Viele Thüringer Haushalte haben in den letzten Tagen eine neue kostenlose Zeitschrift namens tollesthüringen.de in ihren Briefkästen vorgefunden. Auf dem Titelbild die Ehefrau des Thüringer Ministerpräsidenten, Katharina Althaus, der gleich auch ein sechs (von 42) Seiten langes First-Lady-Interview gewidmet wird. Ein weiteres Interview gibt es mit Prof. Dr. Bernhard Vogel, dem Vorgänger des jetzigen Ministerpräsidenten, [...]
Paintball-Verbot vorerst vom Tisch
Das Vorhaben mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, ist vorerst vom Tisch. Die Grosse Koalition zieht den Paintball-Verbotsplan zurück, will das Thema aber weiterhin grundsätzlich prüfen. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz:
In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, [...]
Verschärfung des Waffenrechts – Populismus und verstärkte Kontrollen
Bereits 2002 wurde das deutsche Waffenrecht sowie das Jugendstrafrecht in Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verschärft und nach der Tragödie von Winnenden im März diesen Jahres war schnell klar, dass die Politik auch hierauf reagieren wird, sicherlich auch reagieren muss. Und so hat sich die Große Koalition auf weitere, deutliche Verschärfungen des Waffenrechts [...]
