Inaktivität von Mea Opinio Est beendet

Lange Zeit ist in diesem Blog nichts mehr passiert – 16 Monate habe ich hier nichts mehr gepostet – dafür ein dickes Sorry meinerseits. Aufgrund anderer Projekte, wenig Arbeitsarmut im Job etc. fehlte mir einfach die Zeit, Artikel zu schreiben, auch wenn es immer wieder Themen gab, zu denen ich gern meine Meinung geschrieben hätte.

Also stand ich nun vor der Entscheidung, Mea Opinio Est entweder komplett einzustellen oder wieder zu reaktivieren. Und da es mir doch viel Spass macht, habe ich mich für letzteres entschieden. Und wenn man einen Neustart wagt, dann sollte man auch gleich ein Re-Design mit einbauen. Daran arbeite ich aktuell und plane, in den kommenden 7-14 Tagen wieder mit diesen Blog aktiv zu werden. Und da ich ein grosser Film- und Serienjunkie bin, habe ich mir überlegt, den Blog thematisch auch um diese Bereiche zu erweitern. Vielleicht schaut sich der / die eine oder andere durch meine Hinweise ja meine Favoriten auch mal an.
:)

Update vom 29.10.2011:
Soeben habe ich das neue Design-Template eingespielt und die in den letzten Tagen vorbereiteten, neuen Artikel online gestellt. Ich hoffe, Euch gefällt das neue Design und Ihr findet (wieder) Gefallen an diesem Blog!

Internet-Sperrlisten: angeblich eindeutiges Umfrageergebnis

92% der Deutschen sind laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet, was Georg Ehrmann, Vorsitzender der Organisation wie folgt kommentiert:

Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte.

Mich überrascht das Ergebnis der Umfrage gar nicht, auch wenn ich bisher die genaue Fragestellung der Umfrage nirgendwo im Web gefunden habe. Aber die Frage, ob man für Internet-Sperren von kinderpornografischen Internet-Seiten ist, dürfte vom Großteil der Bevölkerung mit der Löschung der entsprechenden Website gleichgesetzt werden. Und ohne Detailkenntnisse der genauen Hintergründe hätte ich bei einer entsprechende Umfrage wohl auch die Frage bejaht. Und genau das ist es eben, was diese Minderheit der Teilnehmer an der Online-Petition unterscheidet: sie kennen die Details, sie kennen die Gefahren und sie wissen, dass eine Sperrung nichts mit einer Löschung der Inhalte zu tun hat!

Aber diese offenkundig populistische Vorgehensweise passt eindeutig zum Profil der Deutschen Kinderhilfe, wie Stefan Niggemeier in seinem Artikel Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe zusammengetragen hat. Und ergänzend dazu sollte man auch den Artikel Die religiöse Härte hinter dem Lächeln – Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen auf Telepolis gelesen haben. Es ist erschreckend, wie hier mit offenkundiger Desinformation und nicht bewiesenem Zahlenmaterial versucht wird, Meinungsmache zu betreiben. Wie würde wohl das Ergebnis einer Umfrage mit der Fragestellung Verdienen Politiker in Deutschland zuviel? ausfallen? Sicherlich auch offenkundig eindeutig.

Ich bewundere die 7% der Befragten zur Sperrung kinderpornografischer Seiten, die sich gegen diese Sperren ausgesprochen haben. Da man nicht davon ausgehen kann, dass es sich hierbei um Konsumenten handelt, muß es sich somit um Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die die Diskussion rund um das Thema DNS-Sperren mitbekommen haben und wissen, was hier geplant ist. Dass zeigt mir, wie wichtig es bleibt, Aufklärungsarbeit zu leisten und möglichst objektive Diskussionen zu führen. Je stärker die Details auch in den Printmedien bekannt gemacht werden, desto geringer wird auch der Anteil der Befürwörter werden. Die Opposition hat das schon erkannt, wie u.a. ein Ergebnis des FDP-Bundesparteitages zeigt, auf dem die Delegierten der FDP mit überwältigender Mehrheit gegen die geplante Internetzensur gestimmt haben.

Zensur ist eine gefährliche Waffe. Und diese darf nur dann benutzt werden, wenn es wirklich keine andere Alternative gibt. Und genau hier setzen beim Thema Internet-Sperrlisten nunmal die berechtigten Kritiken an. Sperren ist nicht löschen und die Verbreitung von Kinderpornographie ist auch im Internet eine Straftat. Und diese Straftaten gehören mit der gesamten Härte eines Rechtsstaates verfolgt! Keiner würde auf die Idee kommen, dass nach einem Mord der Tatort mit einer Plane samt Stopp-Schild abgedeckt wird und niemand nach dem Mörder sucht. Oder?

Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren veröffentlicht

Der Hamburger IT-Unternehmer Hanno Zulla (liebe Grüsse in meine Geburtstadt!) hat eine Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren veröffentlicht, die – wie der Name schon sagt – von 420 Eltern unterzeichnet wurde, die in der IT-Branche arbeiten, und die sich ebenfalls kritisch mit der aktuellen Diskussion rund um das geplante Gesetz zur DNS-Blockade auseinandersetzt:

Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren und fordern Sach- statt Symbolpolitik.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc.

Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:

  • Wir fordern eine sachliche Diskussion
    Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

  • Wir fordern eine ehrliche Diskussion
    Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.

  • Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems
    Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.

  • Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei
    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.

  • Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen
    Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.

  • Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig
    Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.

Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel.
Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.

Ich finde diese Erklärung einfach nur klasse, da sie einerseits kurz und prägnant ist und andererseits sehr sachlich die Lücken an der Gesetzesvorlage aufzeigt. Danke!

DNS-Sperren: interessantes Urteil des Landgerichts Hamburg

Auch wenn das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 12. November 2008, welches jetzt veröffentlicht wurde, nichts direkt mit der aktuellen Diskussion rund um die Internet-Sperrlisten zu tun hat, interessant ist es aber meines Erachtens auf jeden Fall. Wie Heise.de berichtet, ging es um eine Klage von fünf Unternehmen der Filmindustrie gegen einen Internetanbieter, den Zugriff von Kunden auf eine in Indien gehostete Website per DNS-Sperre zu unterbinden. Das Gericht kam aber zu dem Urteil, dass DNS-Sperren nur bedingt geeignet sind:

Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht der Richter die verlangte Sperrungsanordnung durch DNS-Sperren zwar technisch möglich. Es fehle allerdings an der Zumutbarkeit derartiger Blockaden. Insbesondere sei dabei die Eignung der in Betracht kommenden Maßnahme zu berücksichtigen. Die Einrichtung einer DNS-Sperre sei zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt „aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers“, nur „beschränkt geeignet“. Dem Vortrag der Filmindustrie, wonach die Mehrzahl der „durchschnittlichen Internetnutzer“ durch die DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu den gesperrten Inhalten zu suchen, wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Tatsächlich sei es den Richtern selbst „in wenigen Minuten“ gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden.

Ich glaube, man braucht kaum weitere Worte zu verlieren: nun liegt sogar schon ein erstes Urteil vor, welches einerseits eines der Argumente der Kritiker bestätigt und damit andererseits darlegt, wie falsch die geplante Gesetzesvorlage zum Thema Internet-Sperrlisten ist. Noch ein Grund mehr, an der Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten teilzunehmen.

Und es gibt einen weiteren lesenswerten Artikel auf Zeit Online mit dem Titel Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation:

In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. […] Es gibt keine Belege dafür, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam sind, auch wenn das Bundesfamilienministerium dies mit Verweis auf Länder wie Schweden behauptet. Die schwedische Polizei beispielsweise gestand die Untauglichkeit solcher Maßnahmen längst ein. Leider gelinge es durch Sperren nicht, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.

Der Artikel stammt von Lutz Donnerhacke, der in seinem Odem-Blog noch viel ausführlicher die Zahlen und Hintergründe analysiert hat.

Schade nur, dass sich Frau von der Leyen bei diesem Thema weiterhin kritikunfähig und beratungsresident zeigt und das umstrittene Gesetz wie geplant zur Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode bringen will.

Internet-Sperrlisten: Deutsche Kinderhilfe startet bundesweite Unterschriftenaktion für das umstrittene Gesetz

Nach dem Erfolg der Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten – inzwischen gibt es fast 77.000 Unterstützer – gibt es nun eine bundesweite Gegenaktion. Die Deutsche Kinderhilfe startet eine Unterschriftsaktion unter dem Titel STOP! – Kampf gegen Kinder“pornographie“, bei der unter anderem vor Fußballstadien Unterstützer-Unterschriften für das umstrittene Sperrlisten-Gesetz gesammelt werden sollen.

Natürlich haben auch die Befürworter des Gesetzes dasselbe demokratische Recht, Unterstützer zu gewinnen und grundsätzlich befürworte ich es sogar, wenn es mehr Aktionen rund um dieses brisante Thema gibt – egal ob pro oder contra. Denn je mehr Aktionen es gibt, desto mehr rückt das Thema in die Öffentlichkeit und ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft wird es nicht möglich sein, den notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und -pornographie zu forcieren. Die Aktion der Deutsche Kinderhilfe ist aber aus mehreren Gründen mehr als nur fragwürdig!. Sehr umfangreiche Artikel hierzu findet man bei dondahlmann.de, Die Welt, wie ich sie sehe und geekosphere.org. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Fakten:

  • Unterschrieben wird der Satz Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet. Es gibt hierzu keinerlei Erläuterungen, was genau das Gesetz bedeutet und erreichen will. Jeder Unterzeichner, der das Thema nicht kennt, wird mit gutem Gewissen unterschreiben können, denn schliesslich suggeriert der Text, dass mit dem Gesetz die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verhindert wird. Es steht aber nirgendwo, dass durch das Gesetz die entsprechenden Websites weiterhin im Netz stehen bleiben!
  • In dem parallel veröffentlichten Infoblatt wird uns Unterstützern der ePetition gegen die Sperrlisten indirekt unterstellt, dass wir für ein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten wären. Das ist nicht nur infam, das ist eine Lüge, denn schliesslich geht uns darum, dass diese Seiten nicht nur „verhüllt“, sondern komplett vom Netz genommen und die Ersteller strafrechtlich verfolgt werden!
  • Die Deutsche Kinderhilfe wurde 2008 vom Deutschen Spendenrat (DSR) geprüft und aufgrund von Intransparenz im Juni 2008 ausgeschlossen worden:

    „Die Gemeinnützigkeit der Deutschen Kinderhilfe insgesamt wird in Frage gestellt“, sagte der Spendenexperte des Deutschen Fundraising Verbandes, Christoph Müllerleile, auf Anfrage.
    Es handele sich um „ein selbst versorgendes System, das den Anspruch erhebt, Lobby für schutzbedürftige Kinder zu sein“. […] Der Vorstand bedauert das Verhalten, das die Kinderhilfe in den letzten Wochen gezeigt hat. Die verdeckte Massenabfrage unter den Mitgliedsverbänden mit nachfolgenden Massenabmahnungen hatte eindeutig politischen Charakter. „Hier hat ein Verband versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten und gemeinnützige Mittel für unnötige Rechtsstreitigkeiten verschwenden. Das kann man nicht akzeptieren“.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass die deutlich bekanntere und renommierte Kindeschutzorganistation CareChild ebenfalls gegen das geplante Gesetz von Zensursula ist, wie man hier und hier nachlesen kann.

Ergänzend:
Eine sehr interessante Grafik zum Thema Netzsperren schaffen Frühwarnsystem habe ich Dank Bits of Freedom gefunden. Durch die Netzsperren wird es den Anbietern sogar ermöglicht, frühzeitig zu erkennen, wenn Ermittlungen gegen sie laufen und es den Tätern somit ermöglicht wird, sich der Strafverfolgung zu entziehen!

Die aktuelle Diskussion zeigt immer mehr, warum das geplante Gesetz einfach nur falsch, unsinnig und sogar gefährlich ist. Daher wiederhole ich meinen Aufruf: Nehmt an der ePetition gegen das Gesetz für Internet-Sperrlisten teil!

Internet-Sperrlisten – interessante Artikel

Die Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten hat aktuell über 73.500 Mitunterzeichner und auch wenn sich der Schwung neuer Unterstützer etwas nachgelassen hat: die Brisanz des Themas wird immer deutlicher und die Berichterstattung nimmt weiter zu. Ich habe daher mal ein paar – aus meiner Sicht – sehr interessante Artikel rausgesucht:

Zeit.de: Netzsperren – Digitaler Generationenkonflikt

„Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ – mit diesem Slogan kämpften die heute sogenannten 68er gegen die Borniertheit ihrer Väter und Großväter, gegen überkommene Einstellungen und starre Haltungen. Die Welt, in der sie damals lebten, hatte sich fundamental gewandelt und unterschied sich radikal von der ihrer Eltern. Die nachkommende Generation forderte, dass sich nun auch das Weltbild der Regierenden wandele. Wer den Lesern von ZEIT ONLINE zuhört, die hier diskutieren und ihre Meinungen äußern, kann das Gefühl bekommen, dass ein solcher Wandel gerade wieder stattfindet. Wieder ist es die nachkommende Generation, die sich nicht mehr ausreichend vertreten fühlt, die fordert, auch ihre Haltungen und Interessen müssten sich in der Politik widerspiegeln. Wobei Generation sich nicht über Alter definiert, sondern über eben dieses Interesse an dem technischen Instrument Internet.

Provinzblog: Seltsames Demokratieverständnis

Nach der Wahl Obamas zum ersten “Internet”-Präsidenten, waren sich alle Fachleute und Politiker einig: Das Internet ist ein toller Ort, Wähler zu mobilisieren. Am Internet, so der Tenor, käme in Zukunft keine Politiker mehr vorbei. […] Einen Gesetzesentwurf und eine Petition mit fast 70.000 Unterzeichnern später ist davon nichts mehr geblieben. Eindrucksvoll beweisen Spitzenpolitiker im Moment, was sie vom Internet und den Menschen die sich darin tummeln halten – gar nichts. Obwohl ständig und immerzu von der Wichtigkeit des Netzes für kommende Wahlkämpfe, sogar für kommende Regierungen gesprochen wird, ist das bei vielen Politikern scheinbar noch nicht angekommen. Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. […] Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Kamikaze-Demokratie: Wahlkampf mal anders
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Als ich heute von der Arbeit nach Hause gekommen bin, war ich sauer, richtig sauer. Da unterzeichnen mittlerweile über 60.000 Bürger die Petition gegen Internetsperren und die Statements unserer Abgeordnetengehobenen, treiben einem die Zornesfalten auf die Stirn.

Insgesamt sechs verschiedene Anti-Zensur-Banner hat kamikaze-demokratie.de online gestellt, die man sicherlich gut hier und da im eigenen Blog verwenden kann! Die Kurz-URL verweist im übrigen auf die Online-Petition – kann daher (aktuell noch) gefahrenlos aufgerufen werden :) Zu den Themen Prefetching und Kurz_URL gibt es übrigens einen guten Artikel bei Netzpolitik.org.

Und dann habe ich noch einen sehr schönen Artikel rund um das Thema Zensur bei Spreeblick gefunden:

Und so gibt es auch und gerade beim Thema Zensur äußerst unterschiedliche Standpunkte. Wann fängt Zensur an und wo hört sie auf, gibt es Fälle, in denen sie berechtigt und sinnvoll ist oder ist jeder staatliche Eingriff in den privaten wie professionellen publizistischen Bereich bereits ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit ein Schritt in Richtung Diktatur?

Ich hoffe, dass die angestossenen Diskussionen weiterhin so konstruktiv wie bisher von Seiten der Blogger & Co. geführt werden. Schlimm genug, dass einzelne Vertreter der Regierungsparteinen hierzu scheinbar nicht in der Lage sind. So wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt zeigt:

Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der „sehr engagierten“ Internetnutzer „teilweise undifferenziert“

Seiner Einschätzung nach soll die Petition erst nach der Bundestagswahl im Herbst im Petitionsausschuss behandelt werden, während das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde soll. Wenn das der Umgang der Politik mit Kritik ist, dann brauchen wir uns in Deutschland ob der häufig genannten Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Obwohl: die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es weniger eine Politikverdrossenheit sondern eine Politikerverdrossenheit ist. Und das können nur die entsprechenden Politiker selber ändern. Jetzt ist die Zeit dafür!!!

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