CDU-SPD-Koalition uneinig über Steuersenkungen

Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will bei Wohlhabenden sogar die Steuerlast erhöhen. Die CDU will eigentlich keine Steuern senken, schwenkt aber im internen Streit mit der CSU ein und nimmt das Thema nun doch im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes mit auf. Und nach Ansicht der FDP ist die Koaltion weitgehend nicht mehr handlungsfähig. Das letzte Wochenende zeigt mal wieder, wie schwer es ist, eine Lösung für das Konjunkturpaket II zu finden, das auf dem heute abend stattfindenden Koaltionsgipfel diskutiert werden soll.

Die CDU / CSU will den steuerlichen Grundfreibetrag in diesem Jahr von 7.664 Euro auf 8.000 anheben. Ausserdem steht eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression zur Diskussion, damit bereits geringe Lohnerhöhungen nicht mehr steuerlich überdurchschnittlich belastet werden. Besonders interessant finde ich das Ziel, die Krankenkassenbeiträge mit Steuermitteln zu senken! Erst wird ein Gesundheitsfond eingeführt, durch den die Beiträge je nach Krankenkasse dramatisch ansteigen, und nun soll diese Belastung mit Steuermitteln wieder reduziert werden. Wäre da nicht die Abschaffung des Gesundheitsfonds vielleicht der bessere Weg? Aber dann müsste man ja einen Fehler eingestehen.

Aber auch die Vorschläge der SPD gehen zum Teil in diese Richtung: Im Rahmen eines 40 Mrd. Paketes soll u.a. der allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9% des Bruttoeinkommens abgeschafft werden und auch hier durch Steuermittel finanziert werden. Diese sollen zum Teil aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2009 und 2010 von 45% auf 47,5% refinanziert werden. Am besten finde ich den Vorschlag, eine Abwrackprämie für Altautos von 2.500 Euro einzuführen, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Ich bin gespannt, was für Ergebnisse hierzu in den kommenden Tagen Umfragen zu diesem Punkt präsentieren werden. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Forderung eine breite Wirkung haben wird.

Den Kommentar des Tages hat meiner Ansicht nach der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in einem Interviwe mit der Frankfurter Rundschau abgegeben:

Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen

Das ist wirklich eine Erkennntnis, herzlichen Glückwunsch. Natürlich muss ein Konjunkturpakt eine breite Wirkung haben und auch Arbeitnehmern Niedriglohnbereich sowie Beziehern von Arbeitslosengeld II unterstützen. Aber diejenigen auszunehmen, die mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, dass es überhaupt Steuereinnahmen gibt, ist für mich eine Frechheit.

Der Koaltionsgipfel muss zu einem echten Entlastungsprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung führen. Oder wie das Handelsblatt so treffend kommentiert:

Mehr Mut, Frau Merkel! Ein bisschen schwanger geht so wenig wie ein bisschen Konjunkturpolitik. Entweder ganz oder gar nicht. Mit knappen Mitteln jedenfalls bewegt man konjunkturell nur wenig.

Wahl zur besten Politiker-Websites von gestern

Eigentlich ist das Thema der Wahl schon ein Widerspruch an sich: Auf netzpolitik.org kann man aktuell Die besten Politiker-Websites von gestern aus 17 Vorschlägen wählen. Es geht also darum, nicht den besten Webauftritt zu bestimmen, sondern:

… besten MdB-Webseiten von gestern zu küren. Die Politiker, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben.

Die vorgeschlagenen Websites haben wirklich teilweise eher einen nostalgischen Flair und von einem modernen Webauftritt kann wirklich nicht gesprochen werden. Auch wenn ich eher ein Freund eines best-practise-Ansatzes bin, hat die Aktion doch irgendwo Charme und eventuell hat der ein oder andere Interesse, seinen Kommentar dort abzugeben.

Israel und der Angriff auf Gaza

Seit nunmehr einer Woche dauert der jüngste Konflikt zwischen Israel und den Palstinensern an und die Bilder der gegenseitigen Angriffe sind erschreckend. Auch wenn ich Israel das Recht auf Selbstverteidigung weder absprechen kann noch will, so halte ich die aktuelle Bodenoffensive für falsch. Dadurch wird sich der Konflikt nicht wirklich lösen lassen. Wer glaubte, dass die Angriffe und Selbstmordattentate der Hamas, die vor allem die israelische Zivilbevölkerung treffen, ohne Konsequenzen bleiben würden, ist unrealistisch. Jedoch müssen Verhandlungen jetzt wieder im Vordergrund stehen! Auch wenn es schwer sein wird, beide Seiten zum Eingehen von Kompromissen bewegen zu können.

Was mich aktuell fast aber noch mehr erschreckt, sind die diversen, sehr einseitigen eMails gegen Israel, die mich in den letzten Tagen erreicht haben. Hier ein paar wenige Auszüge:

Nun wirft Israel massenweise Bomben auf die wehrlose Bevölkerung

Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen Israels. Die „Raketchen“ der Hamas sind überhaupt nicht mit den Hightech-Waffen der Israelis zu vergleichen.

In ihrer Verzweiflung versuchten sich Widerstandskämpfer der Hamas mit primitiven, selbst gebauten „Raketen“ zu wehren.

Wie hier mit Falschaussagen und idealistischen Verklärungen versucht wird, Propaganda zu betreiben, macht mir Angst! Es gibt nach meinen Beobachtungen nicht wenige, die alles für Wahrheit nehmen, was sie im Internet finden oder per eMail erfahren.

Alleine 2008 trafen Israel weit über 3.000 Geschosse und Raketen, wie heute gelesen habe. Die Raketen der Hamas sind immer professioneller und fliegen weiter und treffen zielgenauer. Und die stärkste Waffe der Hamas sind die Bilder toter Zivilisten! Israel hat dagegen kein Interesse, die Zivilbevölkerung zu treffen, denn damit schaden sie sich sukzessive immer mehr.

Diese Angriffe der Hamas so zu verharmlosen, ist genauso verkehrt, wie alle Maßnahmen der israelischen Regierung unkritisch zu unterstützen. Gerade wir Europäer sollten auf beide Seiten zu gehen und versuchen die gemässigteren Kräfte auf beiden Seiten zu unterstützen. Ohne die Hardliner wird es einfacher sein, der Gewalt im Nahen Osten entgegen zu wirken.

Regensburger Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Kundgebung

Wenn man heute die Bilder des NPD-Aufmarsches in Passau mit rund 200 Rechtsextremen sieht, werden sich natürlich viele die Frage stellen: wieso hat das Verwaltungsgericht Regensburg das von der Stadt Passau verhängte Verbot wieder aufgehoben? Wieso konnte man der NPD diese Plattform zur Selbstdarstellung gewähren? Und mein Bauch stimmt diesen Fragen absolut zu, auch ich ärgere mich darüber, dass die Rechten erneut marschieren konnten.

Mein Kopf aber sieht das anders! Ich muss der Courage der Richter am Verwaltungsgericht Regensburg Respekt zollen. Es dürfte nicht leicht gefallen sein, entgegen der Meinung im Volke eine Entscheidung für die Versammlungsfreiheit zu treffen. Solange die NPD nicht als verfassungswidrig eingestuft werden kann und wird, solange muss man ihr – auch wenn es schwer fällt – dieselben Rechte zusprechen wir allen anderen demokratischen Parteien in Deutschland. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Demokratie und für diese Freiheiten haben Menschen früher ihr Leben einsetzen müssen.

Demokratie war und ist nicht einfach, es ist und bleibt eine sehr anfällige Staatsform. Oder wie der englischen Staatsmannes Winston Churchill am 11. November 1947 bei einer Rede im Unterhaus sagte:

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Rechten unter dem Deckmantel dieser Freiheit gegen die Demokratie vorgehen. Dass der NPD-Aufmarsch, der sich gegen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl richtete, allgemein als Provokation empfunden worden ist, kann ich nachvollziehen. Solche Provokationen müssen natürlich verhindert werden. Daher hat das Verwaltungsgericht auch richtige und wichtige Auflagen erteilt, wie z.B. das Verbot einer Verunglimpfung von Alois Mannichl. Der NPD-Aufmarsch muss friedlich und im Rahmen unserer Gesetzen erfolgen. Und wenn dagegen verstossen wird, kann auch eingeschritten werden. Gegen rechte Gewalt muss vorgegangen werden, wie im übrigen auch gegen linke Gewalt. Es kann auch nicht sein, dass man gerechtfertigte und wichtige Demonstrationen gegen Rechts dafür missbraucht, um Gewalt anzuwenden. Rechtsextremismus wie Linksextremismus gehören nur mit den legalen Mitteln eines demokratischen Staates bekämpft. Das ist nicht immer der einfachste Weg, wie z.B. die Schwierigkeiten eines Verbotsverfahrens der NPD zeigen. Aber wenn wir Demokratie wollen, dann dürfen wir auch nur demokratische Methoden einsetzen. Alles andere führt zu einer Schwächung der Demokratie und nicht zu deren Stärkung. Das ist meine Meinung!

Das Kriesenjahr 2009 hat also begonnen

Nahezu alle Prognosen zum Neuen Jahr 2009 sprechen eine deutliche Sprache: es soll das schlimmsten Krisenjahr der Nachkriegszeit werden, es wird mit einer Superrezession in Europa und den USA gerechnet. So lauten die düsteren Aussagen nahezu aller Ökonomen, die sich aktuell zu Wort melden.

Die Wachstumsprognose für 2009 in der Euro-Zone wird voraussichtlich bei -2,5% liegen, da sind sich die meisten Experten einig. Laut Carsten Klude, Chefvolkswirt bei M.M.-Warburg, werden die Exporte der deutschen Wirtschaft im Jahr 2009 um rund 6% zurückgehen und das nach Zuwachsraten von 7 – 12% in den Jahren 2004 bis 2007! Nachdem Anfang 2008 noch sehr positive Prognosen veröffentlicht worden sind, drehen sich die Aussagen also nun um 180 Grad. Ist das wirklich gerechtfertigt?

Natürlich sind die Rahmendaten alles andere als positiv, auch wenn man in der Bevölkerung aktuell noch nicht die negativen Entwicklungen zu spüren glaubt. Das wird sich ab Januar 2009 sukzessive ändern. Zunächst werden wir alle dank des Gesundheitsfonds mit erhöhten Krankenkassenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Und in Anbetracht der volkswirtschaftlichen Daten werden die Unternehmen 2009 sicherlich keine wesentlichen Lohnerhöhungen in Angriff nehmen können.

Meiner Meinung nach müsste die Bundesregierung nun endlich über breite Steuersenkungen nachdenken, um Entlastungen bei den Arbeitnehmern zu schaffen. Mehr Netto vom Brutto ist zwar keine neue Forderungen, aber 2009 ist sie umso wichtiger denn je. 10,00 Euro mehr Kindergeld reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Geschwindigkeit und dass Ausmaß des aktuell Wirtschaftsabschwungs sind in Deutschland beispiellos! Jetzt sind effektive Stützungsmaßnahmen gefordert. Aber unsere Bundeskanzlerin ist aktuell leider nicht bereit, wirkliche Veränderungen an der Steuerpolitik vorzunehmen. Sie sieht darin Wahlgeschenke und keine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Das finde ich, ist zu kurz gedacht!

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