Deutsche Bahn legt Abmahnung gegen Netzpolitik auf Eis

Die Vielzahl der Reaktionen auf die Abmahnung der Deutsche Bahn AG gegen den Blog netzpolitik.org und vor allem wohl die Schärfe des Gegenwindes hat dazu geführt, dass die Deutsche Bahn AG die Abmahnung nicht weiter betreiben will! Interessanterweise wird die Bahn aber ihre Abmahnung nicht zurückziehen, sondern sieht lediglich von weiteren juristischen Schritte gegen diesen Blogger ab. Dies hat er in einem Telefonat mit einem Bahnsprecher mündlich erfahren.

Es ist also weder eine offizielle Pressemitteilung geplant noch wurde Markus Beckedahl als Blogbetreiber direkt hierüber informiert. Eine Entschuldigung für dieses übertriebene Vorgehen, was aus meiner Sicht das Mindeste gewesen wäre, wird es demnach nicht geben. Für Markus freue ich mich sehr und hoffe, dass der Ärger langsam verdaut werden konnte, das peinliche Vorgehen in Sachen PR-Arbeit der Bahn wird damit um eine neue Qualität bereichert. Und eines darf insbesondere nicht vergessen werden: das Grundproblem der Vorgänge bei der Bahn bleibt bestehen! Wie kann es sein, dass ein Unternehmen in internen Rasterfahndungen die gesamten Mitarbeiter ohne hinreichenden Tatverdacht überprüft! Die Abwehr von Korruption ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe eines Unternehmens und hierzu muss es Möglichkeiten geben. Aber die Verhältnismäßigkeit und das Einhalten von Gesetzen muss gewährleistet bleiben. Egal wie gross ein Unternehmen ist.

Deutsche Bahn, Datenskandal und nun noch ein kritischer Blogger

Deutsche Bahn und Transparenz – zwei Dinge, die sich scheinbar widersprechen und ausschliessen. Und allen voran Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Mann, der offenkundig glaubt, über den Gesetzen stehen zu dürfen. Gerade erst musste er sich auf Druck der Öffentlichkeit dafür entschuldigten, dass in den Jahren 2001 und 2002 rund 173.000 Bahn-Mitarbeiter im Rahmen einer Aktion zur Korruptionsbekämpfung überprüft wurden und dann stellt sich heraus, dass dieser Datenskandal noch viel umfangreicher ist: 2005 gab es erneut eine Überprüfung, die diesmal alle Mitarbeiter betraf. Dass seine Entschuldigung nun wie ein Hohn klingt und der Kreis derjenigen, die den Rücktritt von Hartmut Mehdorn fordern, immer größer wird, dürfte daher wenig verwundern. Nur die CDU scheint derzeit noch aus wahltaktischen Gründen hinter ihm zu stehen, schliesslich darf die SPD nicht nur den potentiellen Nachfolger vorschlagen, sondern kann sich mit dem Thema auch im anstehenden Bundestagswahlkampf positiv profilieren: schlechter kann ein Nachfolger die PR-Arbeit der Deutsche Bahn AG sicherlich kaum noch machen.

Und seit gestern hat die Bahn einen neuen Feind ausgemacht: Markus Beckedahl / netzpolitik.org: in diesem Blog wurde am 31.01.2009 – zunächst ohne große Publicity – ein internes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten über Details zu der Mitarbeiterüberwachung der Bahn veröffentlicht, das Markus aus einer anonymen Quelle erhalten hatte. Daraufhin hatte er diese Woche eine Abmahnung durch die Rechtsabteilung des Bahn-Konzerns erhalten und er soll das Dokument vom Blog entfernen sowie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Aber Markus sieht das nicht ein:

Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden. Ich veröffentliche diese Dokumente wie auch das interne Memo zur DB-Rasterfahndung, weil ich denke, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden können sollte. Ich bin auch der Meinung, dass eine aufgeklärte Demokratie wie in unserem Lande das zulassen sollte. Und dieses Dokument ist für den öffentlichen Diskurs rund um die Überwachungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG relevant. [...] Mittlerweile hab ich auch Rücksprache mit meinen Anwälten [...] gehabt, der Stand [...] ist der, dass ich das Dokument online lasse und die Unterlassungserklärung nicht unterzeichne.

Im Web gibt es bereits eine rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorgehensweise der Bahn rechtlich wohl nicht zu halten ist. Sollte sich das bestätigen, würden keine Konsequenzen für Markus Beckedahl / netzpolitik.org entstehen. Das wären in diesem besonderen Fall die richtige Entscheidung. Dazu ist das gesellschaftliche Interesse an den Vorgängen bei der Bahn einfach zu gross und zu wichtig.

Erfahren von diesem Vorgehen habe ich übrigens über den netzpolitik Twitter-Account, dort werden weiterhin aktuelle Informationen rund um diese Abmahnung veröffentlicht. Die ganze Aktion zeigt, wie stark heute die Vernetzung geworden ist und wie schnell die Szene reagieren kann, wenn es um die gegenseitige Unterstützung geht. Und die Welle ebt nicht ab, das Thema wird sukzessive sogar von den klassischen Medien übernommen. Und das Vorgehen der Rechtsabteilung der Deutsche Bahn AG hat sich zu einem Bumerang entwickelt und das Gegenteil des Gewünschten erreicht: anstelle das interne Memo ins Datennirvana zu befördern, verbreitet es sich nunmehr in Windeseile durch das Web und erreicht einen ungeahnten Bekanntheitsgrad!

Ich hoffe, dass Markus Beckedahl seine Position durchhalten kann und die Abmahnung wirklich rechtlich ins Leere läuft. Danke für seine Courage!