Richtig, mathematisch gesehen, eine Rendite von 4.000% !!! Dafür lohnt es sich doch, das Recht zu beugen. Selbst die Grünen, einer deren Slogans Deine Daten gehören Dir – Datenschutz ist Bürgerrecht lautet, stimmt hier dem Eingehen einer Straftat zu. Schliesslich ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ja dereselben Meinung, da darf man seine eigene Programmatik schnell mal über den Haufen werfen.

Der Kauf von gestohlenen Waren ist nach meiner laienhaften Einschätzung Hehlerei, somit nicht rechtens und ist auch gar nicht mit einer Belohnung zu vergleichen, was aktuell gern als Argument angebracht wird. Belohnt wird, wer dabei hilft, eine Straftat aufzuklären, indem er sachdienliche Hinweise gibt. Ich habe noch nie davon gehört, dass man gleichzeitig dazu aufruft, dabei eine Straftat zu begehen. Wie kann der Staat von seinen Bürgern verlangen, dass diese sich an die Gesetze halten, wenn der Staat gleichzeitig aufgrund der schlechten Haushaltslage das Gegenteil macht und auch noch offen zugibt. Dann braucht ja auch niemand mehr ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn man Schwarzarbeiter nutzt, um die Kosten zu drücken. Dann kann man ja auf Arbeit in die Kasse greifen, um die eigene Finanzlage zu verbessern.

Ich will nicht falsch verstanden werden: der Staat muss gegen Steuersünder vorgehen, mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Es ist unfair gegenüber der Masse an ehrlichen Steuerzahlern, dieses soziale System zu untergraben. Wenn wir aber immer mehr das Recht aufweichen, wo ist dann zukünftig die Grenze? Dürfen dann nicht auch bald Wanzen in Wohnungen ohne richerlichen Beschluß angebracht werden, schliesslich ist es ja zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung. Wie wäre es denn, alle diejenigen mal vorsorglich zu verhaften, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und somit eventuell nennenswert Steuern hinterzogen haben – vielleicht gesteht der ein oder andere dann.

Wenn der Staat damit anfängt, über dem Gesetz zu stehen, machen wir meines Erachtens einen sehr grossen Fehler, der sich erst mit der Zeit auswirken wird. Und nicht unbedingt zum Positiven.

Ich glaube nicht. Schliesslich war von Anfang an bekannt, dass mit dem Verkauf von Opel nicht nur der Zugriff von GM auf wichtige moderne Technologien und der Zugang zum europäischen Markt verloren geht, sondern diese Assets eventuell von russischen Wettbewerbern für deren Stärkung der Marktpositionierung genutzt werden könnte, was langfristig negative Folgen für GM hätte. Dazu kommt, dass der Opel-Käufer Magna nicht unbedingt der erhoffte weisse Ritter ist, wie Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil nochmal bestätigt hat und daher die Entscheidung von GM sogar begrüsst hat:

Magna wäre mit der Opel Übernahme “glatt überfordert” gewesen.

Im Grunde dürfen sich m.E. die damaligen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und SPD gar nicht so stark aufregen, schliesslich haben diese indirekt sogar aktiv diese Entscheidung unterstützt: Opel gehört zu den größten Nutzniessern der deutschen Kfz-Abwrackprämie und konnte ihre wirtschaftliche Lage – zumindest temporär – verbessern. Jammern ist aber auch aus einem anderem Grund fehl am Platz: ob es sich wirklich um einen schwarzen Tag für Opel handelt, wie Betriebsratschef Klaus Franz heute sagte, hängt sehr stark auch von der bundesdeutschen Regierung und den betroffenen Bundesländern ab. Opel ist weiterhin ein Sanierungsfall und schmerzhafte Einschnitte werden notwendig sein, um ein tragfähiges Konzept umsetzen zu können. Wie stark die deutschen Standorte hiervon betroffen sein werden, bleibt abzuwarten. Aber es muss Lösungen geben, die weder den deutschen Steuerzahler einseitig belasten noch die Opel-Arbeitnehmer im Regen stehen lässt. Und das wird ein gewaltiger Spagat werden. Gut, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Was hierbei – erneut – nicht unterschieden wird, ist der Unterschied zwischen rechtlichen und moralischen Konsequenzen. Letzteres zu fordern, ist jedermanns Recht. Die rechtlichen Fragen müssen aber erst noch geklärt werden. In einem Rechtsstaat – und darauf sollten wir stolz sein – müssen Verträge nach dem Grundsatz pacta sunt servanda erfüllt werden. Und damit hat Herr Mehdorn trotz aller Anfeindungen wie jeder andere Bundesbürger das Recht, zur Klärung im Zweifelsfall von Gericht zu ziehen. Denn nur dort kann ein rechtsstaatliches Urteil auf Basis aller beweisbaren Tatbestände erfolgen. Und derzeit stehen Behauptungen u.a. aus der Daten-Affäre im Raum, die erst noch bewiesen werden müssen.

Ob das potentielle Urteil im persönlichen Empfinden aller Bürgerinnen und Bürger am Ende gerecht ist, bleibt offen. Sollte Hartmut Mehdorn kein Fehlverhalten nachzuweisen sein, dürfte es aus meiner Sicht schwierig werden, ihm die vertraglich zugesichteren Zahlungen zu verweigern. Gerade die Gewerkschaften sollten das wissen, sitzen deren Vertreter doch auch im Aufsichtsrat des Staatsunternehmens und dieser Aufsichtsrat hat schliesslich den Vertrag mit Hartmut Mehdorn entschieden. Populismus ist in Deutschland mal wieder en vogue, verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus: zunächst muss eine Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe erfolgen und dann kann entschieden werden, ob die Einhaltung des Arbeitsvertrages wirklich notwendig ist!

Meine Damen und Herren, wir befinden uns derzeit am Beginn einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise, die auch für die DB AG und ihre Mitarbeiter gravierende Auswirkungen haben wird. [...] Es ist für mich sehr bedrückend, dass sich Eigentümer, Mitarbeiter und Management, jetzt nicht mit aller Kraft auf die Lösung der sich daraus ergebenden Probleme konzentrieren können. Unsere Arbeit der letzten Jahre hat bewiesen, dass dieser Vorstand das Unternehmen und sein Geschäft versteht und deshalb gerade jetzt zur Gestaltung und Zukunftssicherung in schwierigen Zeiten gefragt ist. [...] Keine Frage, ein Führungswechsel ist in solch schwieriger Lage nicht ohne zusätzliches Risiko. Aber das – meine Damen und Herren – müssen andere verantworten. Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden daher die Auflösung meines Vertrages angeboten.

Unabhängig davon, dass der Bahnchef weiterhin jede persönliche Schuld von sich weist und auch wenn er in seinen 15 Jahren als Chef der Bahn sicherlich eine weitestgehend erfolgreiche Arbeit gelesitet hat, als Vorstandsvorsitzender ist er aus meiner Sicht durch seine Position verantwortlich für das, was in seinem Unternehmen passiert. Und die Details der Daten-Affäre sind so pikant und unvertretbar, dass dieser Rücktritt zum Schutz der Deutsche Bahn AG notwendig war.

Die Auswirkungen aber können verherrend sein. Nun muss die Bundesregierung hastig einen neuen Bahn-Chef suchen und schon zeigt die Große Koalition erneut, wie uneinig sie doch ist. Während die SPD erneut eine gemeinsame Führung sowohl der Holding der Deutsche Bahn AG und der zur Privatisierung anstehenden DB Mobility Logistics fordert, präferiert die CDU dagegen eine Doppelspitze. Und da parallel auch der Finanzvorstand Diethelm Sack das Unternehmen verlassen wird, wird die Suche nach potentiellen Nachfolgern sowieso nicht einfach. Wer besitzt einerseits den notwendigen fachlichen Background, ein Unternehmen dieser Größenordnung zu führen und schafft es andererseits, sich gegen die viele Mitsprachewünsche der Politik durchzusetzen? Man kann schon fast behaupten, dass der Posten des Vorstandsvorsitzenden schnell zu einem Schleudersitz werden kann.

Denn gerade der hohe Einfluss der Politik kann sich in einer der Kernthemen der Bahn zu einem Bumerang entwickeln: wie bitte soll man potenziellen Investoren überzeugen, sich an der anstehenden Teilprivatisierung zu beteiligen, wenn es die Mitsprache deutlich eingeschränkt ist? Aus Sicht von Bankenkreisen ist eine Öffnung für private Anteilseigner unter Umständen für Jahre unmöglich. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der laufende und für die Sanierung notwendige Wandlungsprozess von einem Staatsunternehmen zum Dienstleister dadurch zurückgeworfen wird. Vor allem Provinzpolitiker, denen die Privatisierungspläne von Anfang an ein Dorn im Auge waren, werden nun am lautesten jubeln. Hoffetlich bleibt ihnen dieses Lachen schon bald in der Kehle stecken.

Es ist also weder eine offizielle Pressemitteilung geplant noch wurde Markus Beckedahl als Blogbetreiber direkt hierüber informiert. Eine Entschuldigung für dieses übertriebene Vorgehen, was aus meiner Sicht das Mindeste gewesen wäre, wird es demnach nicht geben. Für Markus freue ich mich sehr und hoffe, dass der Ärger langsam verdaut werden konnte, das peinliche Vorgehen in Sachen PR-Arbeit der Bahn wird damit um eine neue Qualität bereichert. Und eines darf insbesondere nicht vergessen werden: das Grundproblem der Vorgänge bei der Bahn bleibt bestehen! Wie kann es sein, dass ein Unternehmen in internen Rasterfahndungen die gesamten Mitarbeiter ohne hinreichenden Tatverdacht überprüft! Die Abwehr von Korruption ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe eines Unternehmens und hierzu muss es Möglichkeiten geben. Aber die Verhältnismäßigkeit und das Einhalten von Gesetzen muss gewährleistet bleiben. Egal wie gross ein Unternehmen ist.

Und seit gestern hat die Bahn einen neuen Feind ausgemacht: Markus Beckedahl / netzpolitik.org: in diesem Blog wurde am 31.01.2009 – zunächst ohne große Publicity – ein internes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten über Details zu der Mitarbeiterüberwachung der Bahn veröffentlicht, das Markus aus einer anonymen Quelle erhalten hatte. Daraufhin hatte er diese Woche eine Abmahnung durch die Rechtsabteilung des Bahn-Konzerns erhalten und er soll das Dokument vom Blog entfernen sowie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Aber Markus sieht das nicht ein:

Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden. Ich veröffentliche diese Dokumente wie auch das interne Memo zur DB-Rasterfahndung, weil ich denke, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden können sollte. Ich bin auch der Meinung, dass eine aufgeklärte Demokratie wie in unserem Lande das zulassen sollte. Und dieses Dokument ist für den öffentlichen Diskurs rund um die Überwachungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG relevant. [...] Mittlerweile hab ich auch Rücksprache mit meinen Anwälten [...] gehabt, der Stand [...] ist der, dass ich das Dokument online lasse und die Unterlassungserklärung nicht unterzeichne.

Im Web gibt es bereits eine rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorgehensweise der Bahn rechtlich wohl nicht zu halten ist. Sollte sich das bestätigen, würden keine Konsequenzen für Markus Beckedahl / netzpolitik.org entstehen. Das wären in diesem besonderen Fall die richtige Entscheidung. Dazu ist das gesellschaftliche Interesse an den Vorgängen bei der Bahn einfach zu gross und zu wichtig.

Erfahren von diesem Vorgehen habe ich übrigens über den netzpolitik Twitter-Account, dort werden weiterhin aktuelle Informationen rund um diese Abmahnung veröffentlicht. Die ganze Aktion zeigt, wie stark heute die Vernetzung geworden ist und wie schnell die Szene reagieren kann, wenn es um die gegenseitige Unterstützung geht. Und die Welle ebt nicht ab, das Thema wird sukzessive sogar von den klassischen Medien übernommen. Und das Vorgehen der Rechtsabteilung der Deutsche Bahn AG hat sich zu einem Bumerang entwickelt und das Gegenteil des Gewünschten erreicht: anstelle das interne Memo ins Datennirvana zu befördern, verbreitet es sich nunmehr in Windeseile durch das Web und erreicht einen ungeahnten Bekanntheitsgrad!

Ich hoffe, dass Markus Beckedahl seine Position durchhalten kann und die Abmahnung wirklich rechtlich ins Leere läuft. Danke für seine Courage!

Der Mitarbeiter im Elektrostahlwerk Henningsdorf bei Berlin dürfte sicherlich etwas überrascht gewesen sein, als ihm beim Entladen eines Transporters das Geld in die Hände fiel. Laut der Postbank soll aufgrund der Unachtsamkeit eines Mitarbeiters beim Umzug einer Filiale der ausgemusterte Tresor nicht vollständig geleert worden sein. Der Vorfall soll für diesen Mitarbeiter entsprechende Konsequenzen haben, der Mitarbeiter des Stahlwerkes darf sich dafür auf einen netten Finderlohn freuen.

Danke Postbank! Da konnte man wirklich für einen Moment die aktuelle Kriese bei den Banken und der Wirtschaft vergessen!

© stern-Infografik

Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt.

Wie das Bild rechts zeigt, glauben sogar 79% der Bürgerinnen und Bürger nicht daran, dass sie mehr Geld netto haben werden. Und die weiterhin in der Kriktik stehende Abwrackprämie wird von 59% der Befragten als falsch angesehen, lediglich 11% gehen davon aus, diese nutzen zu wollen. Die mit dem Paket einhergehende Staatsverschuldung wird gerade mal von 39% befürwortet, eine knappe Mehrheit von 54% ist dagegen.

Dieses Umfrageergebnis unterlegt meine Auffassung, dass das Konjunkturpaket II dringend überarbeitet gehört. Nur mit einem Maßnahmenkatalog, der auch wirklich große Teile der Bevölkerung erreicht, kann die notwendige Stimmungsverbesserung in der Bevölkerung erreicht werden und nur dann wird die Binnenkonjunktur unterstützt. Mehr Netto in den Brieftaschen durch effektive Steuersenkungen, Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie von derzeit 19% auf 7% und finanzielle Unterstützung der mittelständischen Unternehmen zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, das sind für mich u.a. Maßnahmen, die den Namen Konjunkturpaket wirklich tragen können!

Nach der Hessen-Wahl und insbesondere dem Erfolg der Liberalen gab es nun Überlegungen, diese Abwrackprämie zu verhinden. Durch die Veränderungen im Bundesrat hat die CDU-SPD-Koalition ihre dortige Mehrheit verloren und die FDP will ihre verbesserte Position u.a. dafür nutzen, Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II durchzusetzen. Doch die Verhinderung der Abwrackprämie ist nicht mehr möglich!

Die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Autos 2.500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro

sagte Westerwelle in den ARD-Tagesthemen. Anstelle ein einzelnes Gesetz im Bundesrat einzubringen, hat sich die Große Koalition dazu entschieden, das Konjunkturpaket II aufzusplitten, in zustimmungspflichtige Gesetze und zustimmungsfreie Verordnungen. Und die Abwrackprämie soll rückwirkend zum 14.01.2009 als Verordnung eingeführt werden. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sollen die Bürger auf die Zusage der Regierung vertrauen können und nicht verunsichert werden.

Vertrauen schafft man meiner Meinung aber damit nicht. Es zeigt nur, wie sehr die Regierung aktuell Angst davor hat, mit seinem Vorhaben zu scheitern und stellt sich nicht berechtigter Kritik. Gute Konjunkturpolitik sieht anders aus!

• der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer soll von 15% auf 14% gesenkt werden
• der Grundfreibetrag soll um 340 Euro auf 8.004 Euro ansteigen
• der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6%-Punkte von 15,5% auf 14,9%, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte profitieren sollen
• ein Investitionspaket von 18 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen – Schulen, Universitäten, Straßen
• Einführung einer Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro pro Auto, wenn ein Neuwagen angeschafft und parallel ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt wird
• ein einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind
• Erhöhung der Regelsätze von 60% auf 70% für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien
• Einführung eines 100 Milliarden Euro Rettungsschirms in Form von staatlichen Bürgschaften oder Krediten für Unternehmen, die keine oder zu wenig Kredite erhalten

Das Konjunkturpaket II muss nun noch in den kommenden Wochen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und soll zum 01.07.2009 in Kraft treten. Die Höhe der notwendigen Neuverschuldung habe ich bisher nicht im Web gefunden oder in den Nachrichten gehört, diese Zahl wird aber sicherlich in Kürze veröffentlicht werden.

Ob diese Paket aber wirklich die Konjunktur ankurbeln wird, ich bleibe skeptisch: denn nicht nur die Frage der Finanzierbarkeit bleibt schwierig, auch die Nachhaltigkeit vom Konjunkturpaket II sehe ich nicht wirklich. Was kommt denn nun als Entlastung bei den Bürgern an? Ich habe im Radio heute früh Zahlen von durchschnittlich 10-15 Euro pro Familie im Monat gehört. Reicht das aus? Schafft sich eine Familie wirklich ein neues Auto an, wenn man eine Abwrackprämie erhält? Ich glaube es nicht. Führt eine Erhöhung der Investitionen im Strassenbau wirklich zu mehr Aufträgen bei kleinen und mittleren Betrieben, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen? Meiner Meinung nach eher nicht.

Ich hätte mir mehr Innovation bei den Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Deutschland gewünscht. Nicht nur eine Erhöhung des Grundfreibetrages für Erbwerbstätige, sondern Erweiterung des Grundfreibetrages auf jedes Familienmitglied. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie, das würde Familien helfen. Und die befristete Einführung von erhöhten Abschreibungssätzen auf Investitionsgüter für mittelständische Betriebe um diese wettbewerbsfähiger zu machen, was der Sicherheit von Arbeitsplätzen zu Gute kommt.

Zu diesen Schritten ist die Grosse Koalition nicht bereit und macht damit für mich zu kleine Schritte.