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Es handelt sich hier um einen Volksvertreter, der per Definition die Aufgabe hat, sich mit den Fragen der modernen Gesellschaft zu beschäftigen, und gemeinsam mit den Menschen an Antworten auf neue Herausforderungen und Lösungen zu arbeiten. Doch statt sich vorzunehmen, den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz und das Wissen zu vermitteln, das im Umgang mit neuen Kommunikations- und Informationsformen nötig ist, wird lieber buchstäblich der Teufel an die Wand gemalt. [...] Wer glaubt, Twitter diene dem Ausleben „der zweiten Pubertät“, wer glaubt, das Internet zerstöre unsere in der französischen Revolution erkämpften Werte und bringe den Untergang des Abendlandes mit sich, der hat das postpubertäre Affektdenken selbst nicht überwunden. Wer glaubt, unser demokratisches System gegen die Möglichkeiten des Internets verteidigen zu müssen, der hätte im letzten Jahr besser einmal den Auslandsteil der Tageszeitungen lesen sollen – gerne auch in der Printversion.

Aber der selbsternannte Internet-Kritiker Ansgar Heveling scheint selber auf Kritik nicht eingehen zu wollen, denn fühlt sich von Reaktionen bestätigt:

“Dies zeigt, dass die Grundannahmen meines Beitrags offensichtlich nicht falsch sind”, sagte der Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er habe in letzter Zeit beobachtet, “dass ein offener Diskurs zu den Fragen von Freiheit und Eigentum im Internet schwer geworden ist”

Und er legt sogar nochmal nach:

Ich glaube, dass es schon bald eine Generation geben wird, die mit dem Internet ganz anders umgeht. Blogger haben dann keine Relevanz mehr.

Werter Herr Heveling: Blogger sind heutzutage nichts anderes als die Bücherschreiber frühere Generationen, mit dem Unterschied, dass ihre Texte schneller bekannt gemacht werden können und eine breite Leserschaft erreichen können. Würden die von Ihnen genannten Goethe oder Marx heute leben, dann würden auch sie mit hoher Wahrscheinlichkeit das Internet zum Verbreiten ihrer Meinungen und Texte nutzen. Natürlich gibt es nicht nur “wertvolles” im Web, aber war das früher anders? Auch zu Zeiten Goethes und Marx wurden Bücher veröffentlicht, die aus gutem Grund heute nicht mehr bekannt sind. Und genauso wird es vielen Bloggern ergehen. Viele werden vergessen sein, einzelne werden es zum Ruhm bringen.

Sie haben keine neue Diskussion gestartet, Herr Heveling, leider nein. Sie haben sich als Hinterwäldler präsentiert, der nicht verstanden hat, worum es in der Kritik gegen ACTA, PIPA und SOPA geht:

Sopa und Pipa waren ein beispielloser Griff nach der Macht, ausgehend von den Urheberrechts-verwertenden Branchen, die den Vereinigten Staaten (unter dem Kommando der genannten Branchen) eine noch nie dagewesene Macht verliehen, mutmaßliche Piraten-Sites zu zensieren. Die Regierung könnte mit ihrer Hilfe IP-Adressen sperren oder Domainnamen aus Internet-Domain-Diensten entfernen und dabei den Zensierten jegliche Chance verweigern, ihre Unschuld zu beweisen.

Lesen Sie mal den wirklich gelungenen Gastkommentar von Lawrence Lessig im Handelsblatt. So startet man Diskussionen, so geht man konstruktiv mit einem schwierigen Thema um. So schafft man es, als Mitglied des Deutschen Bundestags ernst genommen zu werden. Und so würden Sie Ihrer Verantwortung als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft gerecht werden. Sicherlich müssen Sie nicht derselben Meinung sein wie Lawrence Lessig, das verlangt niemand, aber ein entsprechende Niveau, Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen und vor allem die Bereitschaft (konstruktive) Kritik anzunehmen, das kann man meiner Meinung nach schon erwarten! Insbesondere von einem gewählten Volksvertreter!

Liebe „Netzgemeinde“, das Web 2.0 ist bald Geschichte. [...] Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. [...]Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. [...] Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch! [...] Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Nun könnte man die Auffassung vertreten, dass die Aussagen eines bisher eher unbekannten Abgeordneten aus der letzten Reihe des Bundestages genauso wichtig ist, wie der bekannte Sack Reis, der in China umfällt. Nur leider befürchte ich, dass die Meinung von Herrn Heveling von vielen Politikern vertreten wird, die keinen wirklichen Bezug zum Internet haben. Alleine die Verwendung des Begriffs Web 2.0 in diesem Zusammenhang dokumentiert, dass Herr Heveling gar nichts verstanden hat. Web 2.0 auf der einen Seite und Stichwörter wie SOPA, PIPA, ACTA, Netzneutralität auf der anderen Seite haben lediglich das Web als Grundthema gemeinsam. Wer wie Ansgar Heveling die Blackout-Day-Aktionen von Wikipedia & Co. damit gleichsetzt, dass diese für einen angeblich rechtsfreien Raum Internet eintreten (was er im übrigen nie war und auch nicht ist) resp. den Schutz des geistigen Eigentums negieren, der zeigt nur seine Unwissenheit und seine Kleingeistigkeit. Die Aktionen gegen SOPA, PIPA und ACTA richten sich gerade gegen Rechtsfreiheit! Hier geht es darum, dass rechtsstaatliche Maßnahmen Grundlage bleiben müssen. Aber Populismus ignoriert immer gern die Feinheiten des Unterschiedes.

Die Netzgemeinde hat natürlich darauf reagiert. Unter dem Hashtag #hevelingfacts kann man via Twitter schöne Kommentare nachlesen. Am schönsten gefällt mir bisher von LaviniaSt:

Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts

Nicht unerwähnt lassen sollte man den gestern erfolgten “Angriff” auf die Website von Ansgar Heveling. Wer auf das Bild zu Beginn dieses Artikels klickt, kann auf dem Screenshot nachlesen:

Hiermit möchte ich meinen Austritt aus der CDU öffentlich machen ….

Entweder eine Sicherheitslücke oder – so wird im Web gespottet – einfachste Passwörter machten es einem Hacker einfach, diese Fake-Nachricht zu posten. Dank Netzpolitik.org ist diese Aktion der Nachwelt erhalten geblieben. Passt irgendwie, oder?

Technisch geht es um die Manipulation einer der zentralen Schaltstelle des Internet, des Domain Name Systems (DNS). Dort erfolgt die Zuordnung der Internet-Adresse einer Website (URL) zum Standort des Rechners, auf dem die Daten der Website gespeichert sind. Also wie bei einem Telefonbuch, wo man anhand des Namens der gesuchten Person dessen Telefonnummer erfahren kann. Und hier sehen die US-Gesetzentwürfe vor, dass Rechte-Inhaber – also Privatpersonen und private Unternehmen – sogar ohne richterliche Anordnung bei Verdacht auf Verletzung von Urheberrechten u.a. folgende Maßnahmen einleiten können:

• Internetdienstanbieter müssen den Zugang zu der betroffenen Website verhindern
• Suchmaschinen und Websites, die eine Suchfunktion anbieten – also nahezu alle – müssen Links zu der betroffenen Website filtern
• Zahlungsdienstleister (Kreditkartenunternehmen, PayPal etc.) müssen Konten und Zahlungen einfrieren,
• Werbedienstleister müssen ihre Dienste und Zahlungen zu der betroffenen Website einstellen

China läßt grüssen!

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat in einer Pressemitteilung unter der Überschrift Warum SOPA auch uns angeht wie folgt Stellung genommen:

Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. [...] Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?

Und Welt-Online kommentiert die US-Gesetzentwürfe unter der Überschrift Stoppt das “Guantanamo-Gesetz” für das Internet! wie folgt:

Im Kampf gegen Raubkopierer planen die USA schwerste Eingriffe in das Internet. Bei allem Verständnis für den Schutz geistigen Eigentums – das geht zu weit. [...] Das Internet hat den Geist der Freiheit um die Welt wehen lassen, wie sich das zuvor kaum jemand hat vorstellen können. [...] Dahinter gibt es keinen Schritt zurück. Eine Verrechtlichung des Internets muss möglich sein, ohne bewährte Grundsätze von Meinungs- und Informationsfreiheit zu verletzen. Das technische System des Internet muss geschützt werden vor beliebigen Eingriffen, und seien sie im Einzelfall auch noch so verständlich. Es ist auch nicht hinzunehmen, das Eingriffe von den USA aus in das Adresssystem des Internet für andere Staaten automatisch ebenso gelten. Es gibt ein übergeordnetes, internationales Interesse an rechstaatlichen Verfahrensweisen. Der US-”Piracy Act” in dieser Form muss gestoppt werden.

Gerade bei diesem Thema zeigt sich, wie weit eine nationale Gesetzgebung und die moderne Gesellschaft in der Praxis voneinander getrennt sind. Selbstverständlich muss es Rechte-Inhabern möglich sein, gegen Piraterie ihrer Produkte vorgehen zu können. Die Probleme der Musikindustrie in den letzten Jahren zeigen deutlich, wie massiv die Auswirkungen von Raubkopien etc. sein können. Doch ist das Grund genug, sich dem Druck der US-Filmindustrie zu beugen und damit Freiheitsrechte einzuschränken?

Auch via Post lassen sich Raubkopien versenden – führt das aber dazu, dass die Post pauschal auf einfachem Verdacht hin die Zustellung der Postsendungen einstellen resp. an jemand anderen weiterleiten kann? Wie wäre die Reaktion der Bevölkerung, wenn ohne richterliche Anordnung einfach die eigene Telefonleitung abgeschaltet werden könnte? Diese US-Gesetzesentwürfe gehen eindeutig zu weit! Daher ist dieser Blackout-Day sehr zu begrüssen und findet hoffentlich auch über das Web hinaus Gehör.

(c) Egmont Ehapa Verlag GmbH

Hundepräsident Wuff gerät zunehmend unter Druck. Er habe Berichte über die Finanzierung seiner Privathütte mit persönlichen Anrufen bei Führungspersonen der Micky Maus und Kai Quickmann, Chefredakteur des Enten-Kurier, verhindern wollen. Eine längere Nachricht habe Wuff auf den Anrufbeantworter dieser Zeitung gebellt und sich empört über die Recherchen gezeigt. Wuff steht seit Wochen wegen der Finanzierung seiner Hütte in Wedel mit einem 500 000 Taler-Kredit eines Pudelpaares in der Kritik. Außerdem soll er gratis Urlaub in luxuriöser Tierpensionen befreundeter Terrier gemacht haben. Doch Wuff zeigte nicht Zerknirschung, sondern Zähne: “Wenn man nicht mehr bei Freunden übernachten darf, ohne am Morgen einen Knochen auf den Tisch zu legen, dann ist das schlecht.” Mehrere Mitglieder der Hunderegierung forderten bereits den Rücktritt des Präsidenten.

Dass unser Bundespräsident Christian Wulff seinerzeit als Ministerpräsident auf Einladung von Freunden bei diesen Urlaub gemacht hat, war für mich von Anfang an keine wirkliche Affäre. Ein Politiker, der jeglichen Kontakt zu Freunden, Wirtschaft und Gesellschaft abbricht, wird kaum noch eine realitätsnahe Politik machen können und jeden Bezug zum Volk endgültig verlieren. Und auch die sogenannte Hauskreditaffäre ist für mich in vielen Punkten einfach nur überzogen. Solange es keine Hinweise gibt, dass Christian Wulff im Gegenzug für das zinsgünstige Darlehen seines Unternehmerfreundes diesem durch seine Amtsmacht ungerechtfertigte Gegenleistungen erbracht hat, ist dieses Darlehen sicherlich ungewöhnlich, aber nachvollziehbar. Wer zahlt denn wirklich gern höhere Zinsen an die Bank, wenn er die Chance hätte, sich anderweitig günstiger zu refinanzieren. Hier kommt für mich wieder mal das typisch deutsche Neidgebaren durch. Und auch der jüngste Kritikpunkt, dass die Umschuldung bei der BW-Bank in einen zinsgüstigen Geldmarktkredit anstelle eines Hypothekendarlehen fragwürdig sei, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Spreads zwischen kurzfristigen Geldmarktsätzen und langfristigen Kapitalmarktsätzen in den letzten Monaten und Jahren waren so hoch, dass diese Vorgehensweise mehr als nur angebracht ist. Es wird nur in der Praxis von den meisten Bankkunden nicht genutzt, weil es mit deren Sicherheitsbedürfnis nicht in Einklang gebracht werden kann.

Vor diesem Hintergrund war ich bisher der Auffassung, dass Christian Wulff wegen dieser Kritikpunkte nicht zurückreten muss – auch wenn ich ihn einerseits für einen der schwächsten Bundespräsidenten in unserer Geschichte halte und ich andererseits Joachim Gauck meine Stimme gegeben hätte, wenn der Bundespräsident durch das Volk gewählt werden würde. Aber die Informationspolitik von Christian Wulff und seinen Beratern – man kann sie nur als Salamitaktik bezeichnen – immer nur das zuzugeben, was offenkundig geworden ist und vor allem seine Aussage, dass seine Nachricht auf der Mailbox des Chefredakteurs der BILD-Zeitung sei “in einer außergewöhnlich emotional angespannten Situation” passiert, gibt mir doch sehr zu denken. Wenn ein Staatsoberhaupt in so einer Situation derartig ungenügend reagiert, was passiert dann erst in einer echten Krise? Kann sich das deutsche Volk darauf verlassen, dass Herr Wulff dann kühl, nüchtern und objektiv agiert? Ich befürchte: Nein.

Der kommende Micky Maus-Comic, so lustig und genial er auch ist, dokumiert, dass es (leider) keine Alternative zum Rücktritt unseres Bundespräsidenten mehr gibt. Christian Wulff hat es geschafft zu einer Lachnummer zu werden. Und daran ist er im wesentlichen selber Schuld, auch wenn BILD & Co. keine wirklich rühmliche Rolle in dieser Posse gespielt haben. Hätte Herr Wulff von Anfang an mit offenen Karten gespielt, hätte diese Eskalation vermieden werden können. Und das ist wahrlich keine wirklich neue Erkenntnis. Aber eins kann Christian Wulff aber von sich behaupten: er ist der erste Bundespräsident, der es in die Micky Maus geschafft hat …

Wie der Screenshot von ft.com/alphaville rechts zeigt, gab es am Donnerstag nachmittag eine Meldung von S&P, dass ein Downgrade des französischen Staates ansteht – woraufhin die Renditen französischer Anleihen anstiegen und an der Börse die Aktienkurse nachgaben. Gut zwei Stunden gab S&P dann folgende Mitteilung heraus:

LONDON (Standard & Poor’s) Nov. 10, 2011-As a result of a technical error, a message was automatically disseminated today to some subscribers of S&P’s Global Credit Portal suggesting that France’s credit rating had been changed. This is not the case: the ratings on Republic of France remain ‘AAA/A-1+’ with a stable outlook, and this incident is not related to any ratings surveillance activity. We are investigating the cause of the error.

Es sein also ein technischer Fehler passiert und Frankreich ist nicht herabgestuft worden! Daraufhin beruhigten sich die Märkte auch sukzessive wieder, die Gemüter – insbesondere in Frankreich – aber nicht. Heute kamen – wie nicht anders zu erwarten – erste Forderungen nach einer Haftung der Rating-Agenturen bei Fehlverhalten und Fehlinformationen auf, was bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlerverhalten absolut nachvollziehbar ist. Ob das auch hier zutrifft, muss aber erst noch überprüft werden.

Egal, ob es ein technischer Fehler oder schlicht und einfach Blödheit war, die zu dieser Veröffentlichung geführt hat: die Reaktion der Marktteilnehmer und Investoren war nicht viel besser und genauso peinlich! Wäre ein “echter” Downgrade von Frankreich so unerwartet gekommen? Nein, sicherlich nicht, denn Frankreich gehört zu den größeren Schuldenmachern in Europa und ob hier ein Triple-A, die Bestnote, wirklich noch gerechtfertigt ist, halte ich eher für zweifelhaft. Warum also reagiert dann der Markt so übertrieben auf diese Nachricht? Weil inzwischen auch an den Börsen die Rationalität verloren gegangen ist und das spricht nicht unbedingt für die Marktteilnehmer und -beobachter.

Und wieder zeigt sich die Standard-Reaktion der Politik, die sofort mit Einschränkungen und Drohungen reagiert. Einerseits haben nicht die Rating-Agenturen die Probleme verursacht, sondern versuchen nur diese zu werten. Und andererseits erinnere ich mich noch sehr gut an die politische Kritik zu Zeiten der Subprime-Krise: die Rating-Agenturen hätten verspätet oder gar nicht reagiert und durch zu gute Bewertungen die Auswirkungen der Krise noch verstärkt. Und wenn es nun zu Abwertungen kommt – sei es wie im Falle der USA zu Recht oder im Falle Frankreichs aufgrund einer Panne – dann ist das auch nicht richtig. Das ist – zumindest – Verdummungspolitik – und am peinlichsten!

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den geplanten Einsatz eines Programms zur Suche nach Raubkopien auf Schulcomputern stoppen. Die FDP-Vizechefin sagte [...], sie halte diese Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen für “unmöglich”. Es dürfe keine Trojaner-Technik eingesetzt werden, deren genaue Möglichkeiten noch gar nicht geklärt seien. [...] “Das bringt mich auf die Palme!”

Wie wahr! Dass alleine auf Basis eines pauschalen Generalverdachts die Schulrechner systematisch nach potentiellen Urheberrechtsverstössen durchsucht werden, erinnert schon etwas an Stasi-Methoden. Nur dann, wenn ein dringender Verdachtsfall vorliegt, darf m.E. auf Basis einer gerichtlichen Anweisung eine Prüfung erfolgen. Ansonsten könnte man ja den Verlagen auch gleich noch gestatten, einfach mal die Wohnungen von Schülern auf eigene Veranlassung zu durchsuchen. Und was man auch nicht vergessen darf: auf den Schulrechnern werden auch personenbezogene und persönlichste Daten von Schülern gespeichert: Adressdaten, Zeugnisse, Beurteilungen etc. Wer garantiert, dass diese Daten nicht mitübertragen und ausgewertet werden können?

Nein, das was hier die Bundesländer mit den Verlagen vereinbart haben, geht einfach zu weit und kann aus Datenschutzgründen nicht toleriert werden. Ich hoffe, dass durch die inzwischen intensive Berichterstattung dem ganzen endgültig ein Riegel vorgeschoben wird!

Aber wenn es wirklich darum gehen sollte, den Schuldenschnitt vom Volk absegnen zu lassen, kann Papandreou nicht darauf hoffen, dass die Griechen zustimmen. Denn sie wissen: Der Haircut wird mit neuen, noch härteren Sparmaßnahmen verbunden sein. Dabei stöhnen die Menschen jetzt unter dem Sparkurs der Regierung. Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession, immer mehr Jobs gehen verloren. Nach einer aktuellen Meldung von Eurostat erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 17,6 Prozent. In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren sind schon mehr als 40 Prozent der Griechen ohne Arbeit. Die Hoffnung, Griechenlands Wirtschaft werde im nächsten Jahr wieder zum Wachstum zurückkehren, hat sich bereits zerschlagen. Frühestens 2013 erwarten die Volkswirte ein Ende der Rezession. Sollte Papandreou wirklich erwarten, dass die Griechen unter diesen düsteren Vorzeichen dem Schuldenschnitt und weiteren Sparmaßnahmen grünes Licht geben, hätte er wohl jeden Realitätssinn verloren. Erst diesen Monat zeigte eine Meinungsumfrage: 85 Prozent sehen das Land “auf dem falschen Weg”, 92 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden.(Quelle)

Ich finde, dass George Papandreou trotz aller dieser Risiken das einzig Richtige tut. Ich möchte nicht wissen, wie wir Deutschen reagieren, wenn die EU einen ähnlichen Schritt von uns verlangen würde – im Radio hörte ich heute, dass das griechische Sparpaket auf Deutschland übertragen bei rund 100 Mrd. Euro im Jahr liegen würde! So eine gravierender Einschnitt kann nur umgesetzt werden, wenn das Volk hinter den Maßnahmen steht und das kann man nur über ein Referendum erreichen. Das nennt sich Demokratrie und darauf sollte eigentlich Europa basieren. Dass es keine wirklichen Alternativen zum Sparpaket gibt, ist bei uns sicherlich Mehrheitsmeinung, aber darauf kommt es nunmal weniger an.

Was man sicherlich kritisieren muss, ist der Zeitpunkt – leider kommt das Referendum zu spät. Bereits mit dem ersten Hilfspaket hätte es gestartet werden müssen. Das läßt sich nun nicht mehr ändern. Lieber spät als gar nicht. Natürlich ist das Referendum ein Wagnis, aber das ist Demokratie immer. Spricht sich das griechische Volk für den Sparkurs aus, dürfte das Vertrauen in den Euro und Europa wieder steigen – etwas, was der Eiertanz der letzten Monate nicht erreichen konnte. Freilich wäre das Ergebnis einer Ablehnung durch das griechische Volk ein Disaster – eine Staats-Insolvenz wäre nicht zu vermeiden, Griechenland darf dann keine weitere EU-Hilfen mehr erhalten und die Rückkehr zur Drachme dürfte nicht abzuwenden sein. Ein schlimmes Szenario für Griechenland, aber auch für Europa? Ich glaube nicht.

Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst. Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren hat. Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen.

Hintergrund für diese Äußerungen sind die aktuellen Veröffentlichungen, dass sich die Banker der bundeseigenen Bank FMS Wertmanagement sich kräftig verrechnet haben resp. dass die Bank die Milliarden schlicht falsch gebucht hat – mit dramatischen Folgen:

Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank (FMS Wertmanagement) [der Hypo Real Estate (HRE)], die komplett dem Staat gehört, war vor allem durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden. Im Prinzip wurden quasi Addition und Substraktion verwechselt.

Das alles kann man derzeit in vielen Berichten lesen und das klingt natürlich mehr als nur peinlich. Es gibt aber einzelne Aussagen, wie z.B. auf sueddeutsche.de, die mich aufhorchen lassen! Demnach konnte die FMS Wertmanagement im vergangenen Jahr Vermögenswerte von gut 31 Mrd. Euro veräußern, was die Bilanz der FMS und damit auch den Bund entlastet. Das klingt für mich weniger nach einem Rechen- oder Bilanzierungsfehler. Und ferner soll es um Sicherheitsleistungen für Forderungen und Verbindlichkeiten im Rahmen von Finanzderivaten in Höhe von 24,5 Mrd. Euro gehen, die nicht saldiert wurden, sondern jeweils separat in der Aktiva und Passiva der Bilanz ausgewiesen wurden, auch wenn diese mit denselben Geschäftspartnern bestanden. Das klingt auf den ersten Blick unlogisch und wird u.a. wie folgt kommentiert:

Wenn Lieschen Müller Tante Emma 100 Euro schuldet und gleichzeitig 80 Euro von ihr zu bekommen hat, dann schuldet sie ihrer Tante netto nur 20 Euro.

Das mag für diesen einfachen Fall gelten, aber nicht immer ist das deutsche resp. internationale Bilanzierungsrecht so einfach. Ich bin zwar kein Bilanzbuchhalter, aber soweit ich weiss, kann man nicht immer alles einfach saldieren.

Ich bin daher mal sehr gespannt, was in den kommenden Tagen an weiteren Details zu dieser 55,5-Milliarden-Euro-Panne berichtet wird. Sollte es sich herausstellen, dass hier massiv Saldierungsmöglichkeiten nicht genutzt wurden, ohne dass Wirtschaftsprüfer und Kontrollgremien etwas gemerkt haben, dann ist das wirklich oberpeinlich und muss geprüft werden. Eventuell ist die aktuelle Berichterstattung in den Medien aber auch (mal wieder) eine grobe Simplifizierung eines komplexen Sachverhaltes zu Gunsten der Auflagenzahlen…..

Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. [...] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm weise zwar dem Haushaltsausschuss eine Sonderrolle zu. Sie könne aber „nicht durch ein ,Minigremium‘, das an dessen Stelle entscheide, ausgehebelt und unterlaufen werden. [...] Im Gesetz sei zudem darauf verzichtet worden, die Mehrheitsverhältnisse im Plenum in dem Gremium abzubilden.

Ich freue mich über diese Entscheidung, denn ich kann einfach nicht nachvollziehen, welche Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität geheim, schnell und vor allem an der Mehrheit der Parlamentarier vorbei getroffen werden müssten. Wenn schon Millionen von Steuergeldern für notwendige Rettungsschirme verwendet werde müssen, dann bitte muss diese Entscheidung auf breiter parlamentarischer Basis und nach intensiven Diskussionen erfolgen … nicht einfach nebenbei!

Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern. Die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht durch Deutschland und Rumänien könnte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation sowie auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.

Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung hier nicht unter Druck setzen läßt. Bis dato ist meines Erachtens immer noch nicht bewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote erhöhen resp. die Zahl der begangenen Straftaten reduzieren könnte. Laut einem Artikel bei Heise online aus Januar 2011 unterlegt die polizeilichen Kriminalstatistik, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht weiter geholfen hatte. Warum also ohne Not die Bürgerrechte einschränken?