Christine Buchholz – das (zu) einfache Weltbild einer linken MdB

Christine Buchholz - das (zu) einfache Weltbild einer linken MdBWäre Christine Buchholz (MdB, Die Linke) nicht eine vom Deutschen Volk bezahlte Volksvertreterin, könnte man ihre Aktion einfach als dämmliche Meinungsäußerung ignorieren, aber von einer Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verteidigungsausschusses erwartet man irgendwie schon Sachverstand. Mit ihrer jüngsten Aktion Solidarität mit dem Widerstand in Kobane dokumentiert sie (leider) nur eindrucksvoll, warum die Politikverdrossenheit im weiter anwächst.

Christine Buchholz posiert mit einem Pappschild auf dem die in verschiedenen Farben geschriebenen Wort Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen! geschrieben stehen. Schlimm genug, dass Frau Buchholz damit der Welt ihre einfaches, fast schon infantiles, Weltbild verkündet, dass die USA mal wieder die Bösen sind – sein müssen! Dabei ist es die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die auf die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze vorrückt und keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Aber in der Schwarz-Weiss-Welt einer linken Weltverbesserin, die fernab im sicheren Deutschland ihre naiv-verklärte Sicht der Dinge ohne Risiko für das eigene Leben verkünden darf, darf dieses US-Feindbild nicht im Bord geworfen werden. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass diejenigen, die Kurden, die sie mit dieser Pseudoaktion unterstützen will, ganz anderer Meinung sind, wie ein Interview mit Idris Naasan, dem inoffiziellen Außenminister der autonomen Region in Kobani in der Welt zeigt:

Seit drei Tagen bombardiert die Koalition zum ersten Mal intensiv und effektiv. Die Angriffe sind so stark wie nie zuvor. Endlich wird das getan, was wir seit Beginn der IS-Offensive forderten.

Dass Christine Buchholz sich damit den Spot im Internet zuzieht, ist mehr als nur verständlich, wie die Kommentare auf Facebook zeigen. Am besten gefällt mir der ironisch-sarkastische Eintrag von Kai Ziemann:

Sowohl IS als auch die USA sind sicher schwer beeindruckt von ihrer aufsehenerregenden Aktion hier! Vor allem aber die Kurden werden ihnen noch in tausend Jahren dankbar sein für ihre mutige und entschlossene Solidarität, die sie so deutlich auf Pappschildern im Internet bekunden! Sie gehen dahin, wo es weh tut und helfen den Menschen! Stark, Frau Buchholz, ganz stark! Gott möge sie beschützen! Und Allah und Buddha auch! Und natürlich der Geist von Marx, Engels und Lenin!
Sie sind Politikerin? Ich kannte sie vorher gar nicht, aber ihr Beispiel macht Hoffnung… Hoffnung darauf, dass es mit der Politik in Deutschland nicht mehr viel schlimmer werden kann, sondern nur noch besser!

Frau Buchholz: Geben Sie Ihr Mandat zurück, reisen auf persönliche Kosten und ohne Begleitung von Personenschützern nach Kobane und halten Ihr Pappschild der IS entgegen. Glauben Sie wirklich, dass wird der dortigen Bevölkerung helfen? Glauben Sie wirklich, dass damit der Terror der IS ein Ende haben wird? Natürlich hilft ein militärisches Einschreiten nicht auf Dauer, das geht nur mit Bildung und Aufklärung. Aber um langfristig der Region und vor allem den dort lebenden Menschen zu helfen, muss zunächst der Vormarsch der Terroristen gestoppt werden. Und das wird (leider) ohne militärische Gegenmaßnahmen nicht funktionieren!

AfD: Wir wollten nie raus aus dem Euro

AfD: Wir wollten nie raus aus dem EuroRainer Erkens, Chefstratege der AfD, hat dieser Tage eine sehr interessante Aussage getätigt:

Wir wollten aus dem Euro eigentlich auch damals nie raus. Es war die sehr plakative Forderung. Als Mogelpackung sehe ich das nicht, dann hätten wir ja gelogen.

Im Rahmen der Bundestagwahl 2013 lautete die Devise aber noch Zurück zur D-Mark darf kein Tabu sein“ – ja, was denn nun? Die früheren Euro-Kritiker sind nun doch nicht gegen den Euro, sondern haben das nur plakativ gefordert, um Wählerstimmen zu bekommen? Und das wäre keine Lüge? Stimmt!!! Das nenne ich Wahlbetrug. Den eigentlichen Grund, warum man heute nicht mehr zu dieser Forderung steht, hat der AfD-Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg, Jens Zeller, gegenüber dem SWR Südwestdeutschen Rundfunk genannt:

Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark. Und ich gebe offen zu, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht alle mit einer Zunge gesprochen haben. Auch heute nicht.

Das man sich in der Politik auch mal von Inhalten trennen muss, wenn diese nicht mehr in der Wählerschaft umsetzbar sind, gehört zum politischen Alltag. Wenn es sich aber um grundlegende Inhalte handelt, die eine Partei maßgeblich ausmachen und einen Großteil der Wählerinnern und Wählern repräsentieren, dann kann man nicht einfach erklären, dass man diese Forderung nie wirklich umsetzen wollte. Aber das scheint die AfD wenig zu interessieren. Hier geht es meines Erachtens nur darum, Protestwähler zu gewinnen, um politische Macht zu erhalten und nicht um politische Inhalte umzusetzen. Ich hoffe, dass das viele der potentiellen Wähler erkennen.

Was besser nie gesagt worden wäre

Mit Günther Grass verbindet mich seit meiner Schulzeit wenig, vor allem jedoch eine eher zwiespältige Einschätzung seines literarischen Werkes. Die Blechtrommel habe ich noch gern gelesen, aber Der Butt wird wohl für immer das langweiligste Buch bleiben, was ich lesen durfte / musste. Ob er 1999 den Nobelpreis für Literatur „verdient“ hatte, mögen anderen entscheiden, die dafür befähigt sind. Was meines Erachtens aber einem Nobelpreisträger nicht gerecht wird, ist das (angebliche) Gedicht, welches Günther Grass diese Woche veröffentlicht hat: Was gesagt werden muss.

Zunächst einmal ist es für mich kein Gedicht, denn es besitzt keinerlei Prosa noch wirkliche gedichtsähnliche Strukturen. Auch inhaltlich ist es für mich eher ein Kommentar, ein Artikel somit. Ich weiss, das ist jetzt sehr formalistisch, aber wenn ein Literaturnobelpreisträger ein Gedicht ankündigt, dann sollte es auch ein Gedicht sein!

Was viel schlimmer wiegt, ist der realitätsverzerrende Inhalt des Pseudo-Gedichtes. So berechtigt die Angst vor einem möglichen Atom-Schlag seitens Israels gegen den Iran ist und so notwendig es auch immer sein wird, dass alle Völker und alle Regierungen ihr Bestes geben müssen, um andere Staaten davon abzuhalten, eine kriegerischen Erstschlag egal gegen wen durchzuführen, aber eine einseitige Verurteilung des israelischen Volkes als Problemherd ist weder zielführend noch gerechtfertigt. Alleine die Bewertung des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad als „Maulheld“ implementiert, dass vom Iran keine Gefahr ausgehen würde. Dabei ist es immer wieder Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet und dessen erklärtes Ziel es ist, Israel von der Landkarte zu tilgen. Und wenn es sich bewahrheitet, dass der Iran in der Lage ist, atomare Waffen zu bauen: ist die iranische Diktatur weniger gefährlich als die israelische Demokratie?

Günther Grass nun als Antisemit zu bezeichnen, ist jedoch genauso niveaulos wie der „literarische Erguß“ von Günther Grass. Was gesagt werden muss ist einfach nur eine indifferente, unzutreffende und in einzelnen Punkten fehlerhafte Pauschalkritik. Also nichts weiter als unnötig!

Und wer das Gedichtden Text noch nicht kennt, kann ihn nachstehend und vollständig lesen:

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Auffanggesellschaft scheitert an FDP-Blockade – zu Recht!

Frank Bsirske, Ver.di-Chef:

Die FDP spielt Roulette mit den Arbeitnehmern bei Schlecker. Sie stellt ihre egoistische, parteipolitische Profilierung über das Schicksal der Menschen.

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:

Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln.

Renate Künast, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag:

Die FDP kämpft verzweifelt um die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät dabei unter die Räder.

So oder ähnlich lauten aktuell viele der Kommentare zum Scheitern der Schlecker-Auffanggesellschaft. Nachdem die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen sich entschieden hatten, keine Ausfallbürgschaften für den geplanten 71-Millionen-Euro-Kredit der staatseigene Förderbank KfW mittragen zu wollen, weigerte sich auch die bayerische Landesregierung, allen voran Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), dieses Modell mitzutragen. Nun wird es also keine Schlecker-Auffanggesellschaft geben und Schuld ist natürlich die FDP, die sich gegen die Soziale Marktwirtschaft stellen würde.

Ach wie schön und einfach ist doch das FDP-Bashing, schließlich kann man dann die Augen vor der Realität verschließen. Denn viele Kommentatoren tun so, als wenn ohne diese Auffanggesellschaft die 11.000 gekündigten Mitarbeiterinnen (und Mitarbeitern) keine soziale Absicherung und keine Chance auf einen beruflichen Wiedereinstieg hätten. Dabei werden m.E. folgende Punkte einfach (absichtlich?) ignoriert:

  • Eine Auffanggesellschaft macht vor allem dann Sinn, wenn in einer Region mit einem Schlag eine sehr hohe Anzahl von Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen, und in dieser Region nicht ausreichend freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Im Fall Schlecker verteilen sich die 11.000 betroffenen Mitarbeiterinnen jedoch auf weite Teile der Bundesrepublik und laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit bundesweit 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Demnach können die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Bundesagentur genutzt werden, die vor allem regional besser vernetzt sind als eine zentrale Auffanggesellschaft in Baden-Württemberg jemals sein kann.
  • Schlecker ist vor allem an einem nicht tragfähiges Unternehmenskonzept gescheitert, der u.a. dazu geführt hatte, dass die Mitarbeiterinnen sehr schlecht bezahlt wurde. Die Auffanggesellschaft war u.a. für den Insolvenzverwalter wichtig, damit es möglichst wenige Kündigungsschutzklagen gibt – was sich negativ bei der Investorensuche auswirken würde. Kann es Ziel sein, mit Steuermitteln dieses Unternehmenskonzept durch einen neuen Investor fortführen zu lassen?
  • Den einzelnen Bundesländern hilft die Auffanggesellschaft, die Arbeitslosenstatistik zu kaschieren optimieren, da die entlassenen Mitarbeiterinnen dort erstmal für weitere sechs Monate nicht erfasst werden. Was nach den sechs Monaten passiert ist jedoch genauso offen wie bei einer sofortige Entlassung.
  • Bei diesem Punkt bin ich mir nicht 100%ig sicher, aber wenn ich es richtig mitbekommen habe, werden in der Auffanggesellschaft nur 80% des letzten Gehaltes gezahlt. In der Transfergesellschaft wären gerademal 67% des letzten Nettogehaltes (Quelle) gezahlt worden. Das hätte dann negative Auswirkungen auf ein späteres Arbeitslosengeld, weil die Basis für die Berechnung niedriger ausfällt. Und die Optionen von Kündigungsschutzklagen und Abfindungen bleiben komplett verwehrt.

Ich möchte hier bitte nicht falsch verstanden werden: jede Entlassung ist ein persönliches Einzelschicksal und stellt diese Person und oftmals eine ganze Familie vor Probleme. Egal ob zwei, zehn, 100 oder 11.000 Menschen davon betroffen sind. Es ist daher auch nicht die Frage, ob der Staat hier eingreift, sondern ob die vorhandenen Möglichkeiten mit ALG und Bundesargentur für Arbeit ausreichen oder ob in einem besonderen Härtefall auch zusätzliche Steuermittel z.B. für eine Auffanggesellschaft bereit gestellt werden. Und im Fall Schlecker erscheinen die Rahmendaten dafür nicht gegeben. Ganz im Gegenteil, diese Auffanglösung scheint eher potentiellen Investoren zu helfen als den Mitarbeiterinnen und daher ist aus meiner Sicht die Ablehnung die einzig richtige Konsequenz gewesen.

Man kann sicherlich einiges an der FDP zu Recht kritisieren, aber dieses Thema ist dafür nicht geeignet. Hier versuchen sich angebliche Sozialpolitiker und Gewerkschafter zu profilieren und das geht auf Dauer zu Lasten der Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter – und zu Lasten der Sozialen Marktwirtschaft!

Dänemark sperrte Facebook und Google

Dänemark sperrte Facebook und GoogleInternetsurfer in Dänemark erlebten Ende letzter Woche eine kleine Überraschung. Bei über 8.000 Internetseiten – darunter Google und Facebook – erschien anstelle der eigentlichen Website ein Warnhinweis wegen angeblicher Darstellung illegaler kinderpornografischer Inhalte:

Das Nationale High Tech Crime Center der dänischen Nationalpolizei [NITEC], das Verbrechen im Internet untersucht, hat Siminn Denmark darauf hingewiesen, dass die Internetseite, die Ihr Browser aufrufen wollte, Material enthalten könnte, dass als Kinderpornographie klassifiziert werden kann. Auf Anweisung des Nationalen High Tech Crime Center der dänischen Nationalpolizei [NITEC] hat Siminn Denmark den Zugriff auf diese Seite blockiert.

Hierbei handelte es sich jedoch um ein Versehen, ausgelöst von der dänischen Polizei. Ein NITEC-Mitarbeiter hatte die Webseiten versehentlich einer Sperrliste hinzugefügt, die an sämtliche Internetprovider in Dänemark ging. Der Fehler wurde dann zwar schnell bemerkt und die Liste entsprechend korrigiert. Da die Internetprovider Siminn Denmark und Tele Grönland die geforderten Sperrungen bereits umgesetzt hatten, vergingen mehr als drei Stunden, bis deren Kunden wieder Zugriff auf die fehlerhaft gesperrten Websites hatten.

Auch wenn Johnny Lundberg, Leiter von NITEC, den Vorfall zu tiefst bedauert und anstelle eines Mitarbeiters zukünftig zwei Mitarbeiter die dänischen Internet-Sperrungen bestätigen müssen, zeigt der Vorfall doch eindrucksvoll auf, dass Netzsperren ein zweischneidiges Schwert sind. Insbesondere dann, wenn es keine gerichtliche Prüfung gibt, sind Willkür Tür und Tor geöffnet. Hier war es zum Glück nur ein Anwenderfehler, der schnell behoben werden konnte. Aber wer kann sich sicher sein, dass dies auch zukünftig immer so sein wird?

Ansgar Heveling: Blogger werden keine Relevanz mehr haben

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling aus Korschenbroich außerhalb des Internets einen hohen Bekanntheitsgrad besitzt, halte ich eher für unwahrscheinlich. Im Web sieht das ganz anders aus: seit nunmehr zwei Tagen ist er dort Ziel von Kritik und Spott, seitdem sein Handelsblatt-Gastkommentar Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! online gegangen ist. Sicherlich sind viele der Verlautbarungen auf einem ebenso niedrigen intellektuellen Niveau wie seine nach eigenen Aussagen provokante Streitschrift, die einigen Akteuren im Netz einen Spiegel vorhält. Aber es gibt auch aus den Reihen der eigenen Partei konstruktiv-kritische Veröffentlichungen, über die Ansgar Heveling vielleicht mal nachdenken sollte. Dazu gehört für mich u.a. der Kommentar der CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht:

Es handelt sich hier um einen Volksvertreter, der per Definition die Aufgabe hat, sich mit den Fragen der modernen Gesellschaft zu beschäftigen, und gemeinsam mit den Menschen an Antworten auf neue Herausforderungen und Lösungen zu arbeiten. Doch statt sich vorzunehmen, den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz und das Wissen zu vermitteln, das im Umgang mit neuen Kommunikations- und Informationsformen nötig ist, wird lieber buchstäblich der Teufel an die Wand gemalt. […] Wer glaubt, Twitter diene dem Ausleben „der zweiten Pubertät“, wer glaubt, das Internet zerstöre unsere in der französischen Revolution erkämpften Werte und bringe den Untergang des Abendlandes mit sich, der hat das postpubertäre Affektdenken selbst nicht überwunden. Wer glaubt, unser demokratisches System gegen die Möglichkeiten des Internets verteidigen zu müssen, der hätte im letzten Jahr besser einmal den Auslandsteil der Tageszeitungen lesen sollen – gerne auch in der Printversion.

Aber der selbsternannte Internet-Kritiker Ansgar Heveling scheint selber auf Kritik nicht eingehen zu wollen, denn fühlt sich von Reaktionen bestätigt:

„Dies zeigt, dass die Grundannahmen meines Beitrags offensichtlich nicht falsch sind“, sagte der Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er habe in letzter Zeit beobachtet, „dass ein offener Diskurs zu den Fragen von Freiheit und Eigentum im Internet schwer geworden ist“

Und er legt sogar nochmal nach:

Ich glaube, dass es schon bald eine Generation geben wird, die mit dem Internet ganz anders umgeht. Blogger haben dann keine Relevanz mehr.

Werter Herr Heveling: Blogger sind heutzutage nichts anderes als die Bücherschreiber frühere Generationen, mit dem Unterschied, dass ihre Texte schneller bekannt gemacht werden können und eine breite Leserschaft erreichen können. Würden die von Ihnen genannten Goethe oder Marx heute leben, dann würden auch sie mit hoher Wahrscheinlichkeit das Internet zum Verbreiten ihrer Meinungen und Texte nutzen. Natürlich gibt es nicht nur „wertvolles“ im Web, aber war das früher anders? Auch zu Zeiten Goethes und Marx wurden Bücher veröffentlicht, die aus gutem Grund heute nicht mehr bekannt sind. Und genauso wird es vielen Bloggern ergehen. Viele werden vergessen sein, einzelne werden es zum Ruhm bringen.

Sie haben keine neue Diskussion gestartet, Herr Heveling, leider nein. Sie haben sich als Hinterwäldler präsentiert, der nicht verstanden hat, worum es in der Kritik gegen ACTA, PIPA und SOPA geht:

Sopa und Pipa waren ein beispielloser Griff nach der Macht, ausgehend von den Urheberrechts-verwertenden Branchen, die den Vereinigten Staaten (unter dem Kommando der genannten Branchen) eine noch nie dagewesene Macht verliehen, mutmaßliche Piraten-Sites zu zensieren. Die Regierung könnte mit ihrer Hilfe IP-Adressen sperren oder Domainnamen aus Internet-Domain-Diensten entfernen und dabei den Zensierten jegliche Chance verweigern, ihre Unschuld zu beweisen.

Lesen Sie mal den wirklich gelungenen Gastkommentar von Lawrence Lessig im Handelsblatt. So startet man Diskussionen, so geht man konstruktiv mit einem schwierigen Thema um. So schafft man es, als Mitglied des Deutschen Bundestags ernst genommen zu werden. Und so würden Sie Ihrer Verantwortung als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft gerecht werden. Sicherlich müssen Sie nicht derselben Meinung sein wie Lawrence Lessig, das verlangt niemand, aber ein entsprechende Niveau, Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen und vor allem die Bereitschaft (konstruktive) Kritik anzunehmen, das kann man meiner Meinung nach schon erwarten! Insbesondere von einem gewählten Volksvertreter!

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