Okt

28

EFSF-Sondergremium durch BVG vorerst untersagt

Politik

EFSF-Sondergremium durch BVG vorerst untersagtUm in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit die Rechte des Bundestages an den Entscheidungen der EFSF – Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität wahrzunehmen, hat der Bundestag am Mittwoch ein EFSF-Sondergremium eingesetzt, welches aus neun Mitglieder des Haushaltsausschusses besteht: drei Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, je zwei Vertreter der FDP- und der SPD-Fraktion sowie je ein Vertreter der Fraktionen von Die Linke und der Grünen. Doch dazu wird es zunächst nicht kommen, den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat per einstweiliger Anordnung dieses Sondergremium verboten:

Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. [...] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm weise zwar dem Haushaltsausschuss eine Sonderrolle zu. Sie könne aber „nicht durch ein ,Minigremium‘, das an dessen Stelle entscheide, ausgehebelt und unterlaufen werden. [...] Im Gesetz sei zudem darauf verzichtet worden, die Mehrheitsverhältnisse im Plenum in dem Gremium abzubilden.

Ich freue mich über diese Entscheidung, denn ich kann einfach nicht nachvollziehen, welche Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität geheim, schnell und vor allem an der Mehrheit der Parlamentarier vorbei getroffen werden müssten. Wenn schon Millionen von Steuergeldern für notwendige Rettungsschirme verwendet werde müssen, dann bitte muss diese Entscheidung auf breiter parlamentarischer Basis und nach intensiven Diskussionen erfolgen … nicht einfach nebenbei!

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Okt

28

Contagion

Filme

Diese Woche habe ich mir den neuesten Film von Steven Soderbergh im Kino angeschaut: Contagion. Und ich muss gestehen, dass mich dieser Katastrophenfilm betroffen gemacht hat. Worum geht es in Contagion:

Als Beth Emhoff (Gwyneth Paltrow) zu ihrer Familie zurückkehrt, ist es schon zu spät: Ein tödlicher Virus, mit dem sie sich auf einer Geschäftsreise im Fernen Osten infiziert hat, rafft sie innerhalb weniger Tage dahin. Mit diesem besetzungstechnischen Paukenschlag, der ein wenig an Hitchcocks Psycho erinnert, beginnt Steven Soderberghs neuer Thriller Contagion. Während der Ehemann und Vater Thomas Emhoff (Matt Damon) noch mit der persönlichen Tragödie zu kämpfen hat, kämpft ein internationales Ärzteteam unter Federführung der C.D.C. (Centers for Disease Control and Prevention) bestehend aus Dr. Leonora Orantes (Marion Cotillard), Dr. Erin Mears (Kate Winslet) und Dr. Ellis Cheever (Laurence Fishburne) u.a. im Wettlauf mit der Zeit gegen die weitere Ausbreitung des aggressiven Virus und die Zersetzung der gesellschaftlichen Strukturen. Denn im Angesicht des Todes ist sich jeder selbst der Nächste – und zwar weltweit.

Das besondere an diesem Film ist seine ruhige, fast dokumentarische Art. Ohne Pathos berichtet der Film, wie normale Menschen versuchen, mit der Pandemie umzugehen, wie Wissenschaftler und Ärzte versuchen, Lösungen zu finden. Mehr will ich an dieser Stelle nicht verraten, nur soviel: eine einfache Antwort kann und will dieser Film nicht geben!

Ein wirklich sehenswerter Film, den ich nur empfehlen kann.

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Okt

27

EU erhöht den Druck auf Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Politik

Die EU-Kommission hat laut einer aktuellen Pressemitteilung Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Im März 2010 hatte – wie damals zu erwarten war – der Bundesgerichtshofes das vorgesehene bundesdeutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig angesehen und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Hintergrund war i.w. der besonders schwere Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten, da damit inhaltliche Rückschlüsse bis in die Intimsphäre ermöglicht und somit auch Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten. Ein neuer Gesetzesentwurf wurde bisher nicht vorgelegt, das deutsche Justizministerium arbeitet jedoch seit längerem an einer modifizierten Umsetzung der Richtlinie. Ziel ist es dabei, die Eingriffe in die Privatsphäre deutlich zu reduzieren. Doch offenkundig erwartet die EU-Kommission eine uneingeschränkte Umsetzung:

Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern. Die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht durch Deutschland und Rumänien könnte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation sowie auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.

Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung hier nicht unter Druck setzen läßt. Bis dato ist meines Erachtens immer noch nicht bewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote erhöhen resp. die Zahl der begangenen Straftaten reduzieren könnte. Laut einem Artikel bei Heise online aus Januar 2011 unterlegt die polizeilichen Kriminalstatistik, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht weiter geholfen hatte. Warum also ohne Not die Bürgerrechte einschränken?

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Okt

22

Inaktivität von Mea Opinio Est beendet

Blogosphäre

Lange Zeit ist in diesem Blog nichts mehr passiert – 16 Monate habe ich hier nichts mehr gepostet – dafür ein dickes Sorry meinerseits. Aufgrund anderer Projekte, wenig Arbeitsarmut im Job etc. fehlte mir einfach die Zeit, Artikel zu schreiben, auch wenn es immer wieder Themen gab, zu denen ich gern meine Meinung geschrieben hätte.

Also stand ich nun vor der Entscheidung, Mea Opinio Est entweder komplett einzustellen oder wieder zu reaktivieren. Und da es mir doch viel Spass macht, habe ich mich für letzteres entschieden. Und wenn man einen Neustart wagt, dann sollte man auch gleich ein Re-Design mit einbauen. Daran arbeite ich aktuell und plane, in den kommenden 7-14 Tagen wieder mit diesen Blog aktiv zu werden. Und da ich ein grosser Film- und Serienjunkie bin, habe ich mir überlegt, den Blog thematisch auch um diese Bereiche zu erweitern. Vielleicht schaut sich der / die eine oder andere durch meine Hinweise ja meine Favoriten auch mal an.
:)

Update vom 29.10.2011:
Soeben habe ich das neue Design-Template eingespielt und die in den letzten Tagen vorbereiteten, neuen Artikel online gestellt. Ich hoffe, Euch gefällt das neue Design und Ihr findet (wieder) Gefallen an diesem Blog!

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Mai

30

Germany: 12 Points

Kultur

Was für eine Nacht! AchtNeunmal hieß es Germany: 12 Points – insgesamt 246 Punkte – in den letzten sechs Jahren vorher gab es gerade mal 231 zusammen – Danke Lena Meyer-Landrut, Danke Stefan Raab, Danke Norwegen, dass war ein schöner Eurovision Song Contest. Viele qualitativ hochwertige Teilnehmer und Songs, die wirklich gelungene Idee des Eurovision Song Contest Tanzes, der europaweit bei Veranstaltungen und aus heimischen Wohnzimmern vorgeführt wurde und natürlich der Durchmarsch von Satilite. Endlich haben wir es geschafft, den Erfolg von 1982 zu wiederholen.

Ich gestehe, dass ich ein Fan dieser jährlichen Veranstaltung bin, auch wenn gerade in früheren Zeit der Schlager-Charakter mancher beiträge nicht gerade meinen Musikgeschmack repräsentiert. Aber seitdem ich in 1979 meinen ersten Grand Prix d’Eurovision de la Chanson im Fernsehen verfolgen konnte, bin ich diesem Event treu geblieben. Vor allem dann, wenn Ralph Siegel nicht versuchen konnte, mit altbackenen Songs Europa zeigen zu müssen, dass Deutschland musikalisch in der Steinzeit verblieben sei. Dass er den Erfolg von Lena Meyer-Landrut und Stefan Raab intellektuel nicht nachvollziehen konnte, zeigte er vor zwei Tagen in einem Interview mit dem SZ Magazin der Süddeutsche Zeitung:

Sonst werden wieder nur Amateure geholt, die nicht wissen, wie es geht. Frage: Was heißt hier Amateure? Lena Meyer-Landrut hat mit Satellite beste Chancen. Warten Sie mal ab. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich ein paar Wochen lang bei einer ProSieben-Sendung gewinne, wo ein paar tausend Facebook-Kids anrufen, oder ob ich auf einer internationalen Bühne beim Grand Prix stehe. Der Grand Prix ist die Weltmeisterschaft der Musik, das ist eine ganz andere Nummer. [...] Dem Dilettantismus sind keine Grenzen mehr gesetzt. Kann schon sein, dass viele Kids aus Deutschland den Song lieben und runterladen, aber in Oslo laufen 24 Künstler auf, und zwar die besten des Landes. Jeder hat drei Minuten. Da hilft kein nationaler Hype, da zählt nur das Lied. Und das muss beim ersten Mal überzeugen, eine zweite Chance gibt es nicht.

Tja, soweit zum Thema Erwartung. Wie war die Realität? Lena Meyer-Landrut brauchte keine Tänzer, keine Geige und auch keine Windmaschine: Dank Stimme, Authenzität und Charisma schaffte sie den Erfolg, den alle ausserhalb Deutschlands bereits vorausgesagt hatten, den nur wir Deutschen bereits vorher madig machen wollten. Natürlich war viel Kalkül mit dabei, Stefan Raab hat einfach viel mehr richtig als falsch gemacht und die notwendige Portion Glück war auch mit dabei. So ist das eben und es gehört zu Show mit dazu. Diesmal waren wir eben am besten. Die Messlatte für die Show 2011 sind gross, insbesondere die Erwartungen an unseren nächsten Contest-Beitrag. Aber egal, das dauert noch fast 12 Monate, jetzt ist erstmal feiern angesagt!

P.S. Für mich bleibt es immer noch der Grand Prix d’Eurovision de la Chanson – klingt doch irgendwie würdevoller …

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Mrz

31

Aktuelles zum Censilia-Internetzensurgesetz

Blogosphäre / Politik

Aktuelles zum Censilia-InternetzensurgesetzSo wie Ursula von der Leyen letztes Jahr in der Blogosphäre für ihren Einsatz für das umstrittene Internetzensurgesetz den Spitznamen Zensursula bekommen hatte, so hat es nun auch die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erwischt: sie wird nun internetweit mit dem Begriff Censilia verbunden. Die von Ihr vorgestellten Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie der EU-Kommission beinhaltet in 26 Artikeln zwar viele nachvollziehbare und sinnvolle Regelungen, aber leider wird damit auch die Diskussion über Netzsperren neu gestartet und dabei nahezu dieselben Argumente der deutschen Sperrbefürworter benutzt, die durchweg widerlegt worden!!! Hierzu sind heute zwei wirklich hervorragende und lesenswerte Artikel erschienen, die sich dem Thema sehr sachlich nähern und (erneut) darlegen, wie widersinnig die Argumente sind:

Da wäre zunächste ZDNet.de mit dem Artikel Vorwand Kinderpornografie: EU-weites Zensurgesetz droht, der sich intensiv mit den Inhalten und der Entstsehungsgeschichte der Initiative beschäftigt und zu folgendem Fazit kommt:

Man darf nicht davon ausgehen, dass “Censilia” Malmström die Websperren in guter Absicht vorschlägt. Dazu war sie auf der Pressekonferenz am Montag viel zu gut über die Diskussion in Deutschland informiert. [...] Dass die Meinungs- und Informationsfreiheit bei der Darstellung von Kinderpornografie im Internet aufhört und dass der Schutz der Menschenwürde der missbrauchten Kinder Vorrang hat, ist auch unter den Sperrgegnern unumstritten. Das Problem liegt darin, dass die Sperren einerseits keine Wirkung zeigen und andererseits das sensible Thema Kinderpornografie dazu missbraucht wird, einen Vorwand zu liefern, europaweit eine Sperrinfrastruktur zu errichten.

Auf SpiegelOnline kommentiert man die aktuelle Initiative nicht nur unter dem Motto Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist, man führt auch die sieben wichtigsten Argumente gegen Netzsperren auf wie z.B.:

Der Großteil aller kinderpornografischen Inhalte, die weltweit vertrieben, getauscht, angesehen werden, stammt nicht von frei verfügbaren Websites. Pädophile bedienen sich in der Regel anderer, weniger offensichtlicher Kanäle: Peer-to-Peer-Netzwerke, Chatrooms, geschlossene Foren. Oder sie nutzen den Postweg. Man hat es hier mit organisierter Kriminalität zu tun. Der wird man nur Herr, wenn man sie mit polizeilichen Methoden bekämpft: Observation, Infiltration, Razzien. Dazu braucht man vor allem Ressourcen, Beamte, Zeit. Und den Willen, all das zu finanzieren.

Wollen wir hoffen, dass diese Argumente nun auch europaweit dieselbe Wirkung zeigen wie letztes Jahr in Deutschland und dieser erneute Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen und über die Hintertür eine Zensurstruktur zu installieren, ins Leere läuft.

Geschrieben von Frank-Andre Thies | 0 Kommentare
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