Ansgar Heveling und das böse Internet

Als ich heute während meiner Mittagspause eher zufällig den neuesten Handelsblatt-Gastkommentar Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! von Ansgar Heveling (CDU / MdB) las, dachte ich eher an einen blöden Scherz oder Ironie pur. Aber leider nein: Herr Heveling meint seine Äußerungen scheinbar wirklich ernst – hier ein paar Auszüge:

Liebe „Netzgemeinde“, das Web 2.0 ist bald Geschichte. […] Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. […]Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. […] Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch! […] Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Nun könnte man die Auffassung vertreten, dass die Aussagen eines bisher eher unbekannten Abgeordneten aus der letzten Reihe des Bundestages genauso wichtig ist, wie der bekannte Sack Reis, der in China umfällt. Nur leider befürchte ich, dass die Meinung von Herrn Heveling von vielen Politikern vertreten wird, die keinen wirklichen Bezug zum Internet haben. Alleine die Verwendung des Begriffs Web 2.0 in diesem Zusammenhang dokumentiert, dass Herr Heveling gar nichts verstanden hat. Web 2.0 auf der einen Seite und Stichwörter wie SOPA, PIPA, ACTA, Netzneutralität auf der anderen Seite haben lediglich das Web als Grundthema gemeinsam. Wer wie Ansgar Heveling die Blackout-Day-Aktionen von Wikipedia & Co. damit gleichsetzt, dass diese für einen angeblich rechtsfreien Raum Internet eintreten (was er im übrigen nie war und auch nicht ist) resp. den Schutz des geistigen Eigentums negieren, der zeigt nur seine Unwissenheit und seine Kleingeistigkeit. Die Aktionen gegen SOPA, PIPA und ACTA richten sich gerade gegen Rechtsfreiheit! Hier geht es darum, dass rechtsstaatliche Maßnahmen Grundlage bleiben müssen. Aber Populismus ignoriert immer gern die Feinheiten des Unterschiedes.

Die Netzgemeinde hat natürlich darauf reagiert. Unter dem Hashtag #hevelingfacts kann man via Twitter schöne Kommentare nachlesen. Am schönsten gefällt mir bisher von LaviniaSt:

Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts

Nicht unerwähnt lassen sollte man den gestern erfolgten „Angriff“ auf die Website von Ansgar Heveling. Wer auf das Bild zu Beginn dieses Artikels klickt, kann auf dem Screenshot nachlesen:

Hiermit möchte ich meinen Austritt aus der CDU öffentlich machen ….

Entweder eine Sicherheitslücke oder – so wird im Web gespottet – einfachste Passwörter machten es einem Hacker einfach, diese Fake-Nachricht zu posten. Dank Netzpolitik.org ist diese Aktion der Nachwelt erhalten geblieben. Passt irgendwie, oder?

SOPA und PIPA: Blackout-Day

SOPA und PIPA: Blackout-DayWer am heutigen Tage die englischsprachige Wikipedia aufsuchte, stand vor „verschlossener Tür“ und sah einen nahezu schwarzen Bildschirm. Hintergrund hierfür ist der 24-stündige Blackout Day, an der sich zahlreiche Websites beteiligen, die damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) protestieren. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist der Schutz der Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber, deren Inhalte aber weit über die Grenzen der USA negative Auswirkungen auf das Web und uns Bürger innen und Bürger haben wird. Warum?

Technisch geht es um die Manipulation einer der zentralen Schaltstelle des Internet, des Domain Name Systems (DNS). Dort erfolgt die Zuordnung der Internet-Adresse einer Website (URL) zum Standort des Rechners, auf dem die Daten der Website gespeichert sind. Also wie bei einem Telefonbuch, wo man anhand des Namens der gesuchten Person dessen Telefonnummer erfahren kann. Und hier sehen die US-Gesetzentwürfe vor, dass Rechte-Inhaber – also Privatpersonen und private Unternehmen – sogar ohne richterliche Anordnung bei Verdacht auf Verletzung von Urheberrechten u.a. folgende Maßnahmen einleiten können:

  • Internetdienstanbieter müssen den Zugang zu der betroffenen Website verhindern
  • Suchmaschinen und Websites, die eine Suchfunktion anbieten – also nahezu alle – müssen Links zu der betroffenen Website filtern
  • Zahlungsdienstleister (Kreditkartenunternehmen, PayPal etc.) müssen Konten und Zahlungen einfrieren,
  • Werbedienstleister müssen ihre Dienste und Zahlungen zu der betroffenen Website einstellen

China läßt grüssen!

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat in einer Pressemitteilung unter der Überschrift Warum SOPA auch uns angeht wie folgt Stellung genommen:

Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. […] Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?

Und Welt-Online kommentiert die US-Gesetzentwürfe unter der Überschrift Stoppt das „Guantanamo-Gesetz“ für das Internet! wie folgt:

Im Kampf gegen Raubkopierer planen die USA schwerste Eingriffe in das Internet. Bei allem Verständnis für den Schutz geistigen Eigentums – das geht zu weit. […] Das Internet hat den Geist der Freiheit um die Welt wehen lassen, wie sich das zuvor kaum jemand hat vorstellen können. […] Dahinter gibt es keinen Schritt zurück. Eine Verrechtlichung des Internets muss möglich sein, ohne bewährte Grundsätze von Meinungs- und Informationsfreiheit zu verletzen. Das technische System des Internet muss geschützt werden vor beliebigen Eingriffen, und seien sie im Einzelfall auch noch so verständlich. Es ist auch nicht hinzunehmen, das Eingriffe von den USA aus in das Adresssystem des Internet für andere Staaten automatisch ebenso gelten. Es gibt ein übergeordnetes, internationales Interesse an rechstaatlichen Verfahrensweisen. Der US-„Piracy Act“ in dieser Form muss gestoppt werden.

Gerade bei diesem Thema zeigt sich, wie weit eine nationale Gesetzgebung und die moderne Gesellschaft in der Praxis voneinander getrennt sind. Selbstverständlich muss es Rechte-Inhabern möglich sein, gegen Piraterie ihrer Produkte vorgehen zu können. Die Probleme der Musikindustrie in den letzten Jahren zeigen deutlich, wie massiv die Auswirkungen von Raubkopien etc. sein können. Doch ist das Grund genug, sich dem Druck der US-Filmindustrie zu beugen und damit Freiheitsrechte einzuschränken?

Auch via Post lassen sich Raubkopien versenden – führt das aber dazu, dass die Post pauschal auf einfachem Verdacht hin die Zustellung der Postsendungen einstellen resp. an jemand anderen weiterleiten kann? Wie wäre die Reaktion der Bevölkerung, wenn ohne richterliche Anordnung einfach die eigene Telefonleitung abgeschaltet werden könnte? Diese US-Gesetzesentwürfe gehen eindeutig zu weit! Daher ist dieser Blackout-Day sehr zu begrüssen und findet hoffentlich auch über das Web hinaus Gehör.

Enten-Kurier: Hundepräsident Wuff gerat unter Druck

(c) Egmont Ehapa Verlag GmbH

Der Egmont Ehapa Verlag hat heute über einen besonderen Bericht in der kommenden Ausgabe der Micky Maus informiert:
Hundepräsident Wuff gerät zunehmend unter Druck. Er habe Berichte über die Finanzierung seiner Privathütte mit persönlichen Anrufen bei Führungspersonen der Micky Maus und Kai Quickmann, Chefredakteur des Enten-Kurier, verhindern wollen. Eine längere Nachricht habe Wuff auf den Anrufbeantworter dieser Zeitung gebellt und sich empört über die Recherchen gezeigt. Wuff steht seit Wochen wegen der Finanzierung seiner Hütte in Wedel mit einem 500 000 Taler-Kredit eines Pudelpaares in der Kritik. Außerdem soll er gratis Urlaub in luxuriöser Tierpensionen befreundeter Terrier gemacht haben. Doch Wuff zeigte nicht Zerknirschung, sondern Zähne: „Wenn man nicht mehr bei Freunden übernachten darf, ohne am Morgen einen Knochen auf den Tisch zu legen, dann ist das schlecht.“ Mehrere Mitglieder der Hunderegierung forderten bereits den Rücktritt des Präsidenten.

Dass unser Bundespräsident Christian Wulff seinerzeit als Ministerpräsident auf Einladung von Freunden bei diesen Urlaub gemacht hat, war für mich von Anfang an keine wirkliche Affäre. Ein Politiker, der jeglichen Kontakt zu Freunden, Wirtschaft und Gesellschaft abbricht, wird kaum noch eine realitätsnahe Politik machen können und jeden Bezug zum Volk endgültig verlieren. Und auch die sogenannte Hauskreditaffäre ist für mich in vielen Punkten einfach nur überzogen. Solange es keine Hinweise gibt, dass Christian Wulff im Gegenzug für das zinsgünstige Darlehen seines Unternehmerfreundes diesem durch seine Amtsmacht ungerechtfertigte Gegenleistungen erbracht hat, ist dieses Darlehen sicherlich ungewöhnlich, aber nachvollziehbar. Wer zahlt denn wirklich gern höhere Zinsen an die Bank, wenn er die Chance hätte, sich anderweitig günstiger zu refinanzieren. Hier kommt für mich wieder mal das typisch deutsche Neidgebaren durch. Und auch der jüngste Kritikpunkt, dass die Umschuldung bei der BW-Bank in einen zinsgüstigen Geldmarktkredit anstelle eines Hypothekendarlehen fragwürdig sei, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Spreads zwischen kurzfristigen Geldmarktsätzen und langfristigen Kapitalmarktsätzen in den letzten Monaten und Jahren waren so hoch, dass diese Vorgehensweise mehr als nur angebracht ist. Es wird nur in der Praxis von den meisten Bankkunden nicht genutzt, weil es mit deren Sicherheitsbedürfnis nicht in Einklang gebracht werden kann.

Vor diesem Hintergrund war ich bisher der Auffassung, dass Christian Wulff wegen dieser Kritikpunkte nicht zurückreten muss – auch wenn ich ihn einerseits für einen der schwächsten Bundespräsidenten in unserer Geschichte halte und ich andererseits Joachim Gauck meine Stimme gegeben hätte, wenn der Bundespräsident durch das Volk gewählt werden würde. Aber die Informationspolitik von Christian Wulff und seinen Beratern – man kann sie nur als Salamitaktik bezeichnen – immer nur das zuzugeben, was offenkundig geworden ist und vor allem seine Aussage, dass seine Nachricht auf der Mailbox des Chefredakteurs der BILD-Zeitung sei „in einer außergewöhnlich emotional angespannten Situation“ passiert, gibt mir doch sehr zu denken. Wenn ein Staatsoberhaupt in so einer Situation derartig ungenügend reagiert, was passiert dann erst in einer echten Krise? Kann sich das deutsche Volk darauf verlassen, dass Herr Wulff dann kühl, nüchtern und objektiv agiert? Ich befürchte: Nein.

Der kommende Micky Maus-Comic, so lustig und genial er auch ist, dokumiert, dass es (leider) keine Alternative zum Rücktritt unseres Bundespräsidenten mehr gibt. Christian Wulff hat es geschafft zu einer Lachnummer zu werden. Und daran ist er im wesentlichen selber Schuld, auch wenn BILD & Co. keine wirklich rühmliche Rolle in dieser Posse gespielt haben. Hätte Herr Wulff von Anfang an mit offenen Karten gespielt, hätte diese Eskalation vermieden werden können. Und das ist wahrlich keine wirklich neue Erkenntnis. Aber eins kann Christian Wulff aber von sich behaupten: er ist der erste Bundespräsident, der es in die Micky Maus geschafft hat …

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