Schweizer fürchten Minarette

Der Schweizer Volksentscheid zur Anti-Minarett-Initiative, die von zwei rechtspopulistischen Parteien betrieben wurde, hat europaweit eine breite Diskussion über Religionsfreiheit und Islamfeindlichkeit ausgelöst. Nachdem sich mehr als 57% der Schweizer, die an dem Entscheid teilgenommen haben, gegen den Bau von weiteren Minaretten ausgesprochen haben, spüren Rechtspopulisten einerseits Rückenwind, andererseits wird die Frage aufgeworfen, ob diese Votum auch hierzulande getroffen werden würde. Ich befürchte ja! Meines Erachtens zeigt dieser Volksentscheid ganz klar auf, wie gefährlich das eigentlich sinnvolle Mittel der Volksbefragung sein kann und warum ich persönlich gegen Volksbefragungen auf Bundesebene bin.

Das wesentliche Grundproblem einer Volksbefragung ist die Minimalisierung eines komplexen Themas auf eine einfach strukturierte Frage. Grundsätzlich bin ich für den Bau von Minaretten, den wenn ein Staat Religionsfreiheit, was eine der wesentlichen Grundfreiheiten ist, gewährt, dann muss man auch tolerieren können, dass Gläubige sich hierfür den entsprechenden Versammlungsort schaffen. Aber natürlich gibt es im Einzelfall auch gute Gründe, warum der geplante Ort für den Bau einer Minarette ggf. nicht geeignet ist. Diese Einzelfallentscheidung läßt sich nicht in eine allgemeine Volksbefragung pressen.

Ausserdem ist es immer dann besonders gefährlich, wenn Ängste instrumentalisiert werden können. In breiten Teilen der Bevölkerung wird der Islam auf den terroristischen Teil reduziert, was einem Großteil der gläubigen Muslimen bei weitem nicht gerecht wird. Solange diese Ängste von der Politik nicht ernst genommen werden und dieses Problem nicht nachhaltig angegangen wird, kann aus Angst Hass werden. Und die Tendenzen in Deutschland deuten eher auf eine Zunahme der Angst vor fremden Kulturen und Religionen hin. Um mit den Worten von Karl Heinz Deschner, einem der bedeutesten deutschen Kirchen- und Christentumskritiker des 20. Jahrhunderts zu sprechen:

Denken überzeugt Denkende, darum überzeugt Denken selten.

Verbote haben noch nie geholfen, Vertrauen aufzubauen und wenn es um Menschenrechte geht, darf nicht Angst Grundlage für Entscheidungen sein. Die Schweiz hat gezeigt, wie es nicht laufen darf. Die Presse hat das verstanden, aber auch das Volk in seiner gesamten Breite?

GM verkauft Opel nicht

Nun ist die Katze also aus dem Sack! Nach monatelangen Verhandlungen hat heute Nacht der US-Automobilkonzern General Motors den vielerorts an sicher geltenden Verkauf von Opel an Automobilzulieferer Magna abgesagt und plant nun selber das Europageschäft zu sanieren. Dass man damit eine Reihe von europäischen und deutschen Politikern, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, brüskiert, die nahezu durchweg nur den Verkauf von Opel an Magna als sinnhafte Lösung angesehen und während der Wahlkampfphase laut propagiert haben, wird in Kauf genommen. Doch kommt diese Entscheidung wirklich so unerwartet?

Ich glaube nicht. Schliesslich war von Anfang an bekannt, dass mit dem Verkauf von Opel nicht nur der Zugriff von GM auf wichtige moderne Technologien und der Zugang zum europäischen Markt verloren geht, sondern diese Assets eventuell von russischen Wettbewerbern für deren Stärkung der Marktpositionierung genutzt werden könnte, was langfristig negative Folgen für GM hätte. Dazu kommt, dass der Opel-Käufer Magna nicht unbedingt der erhoffte weisse Ritter ist, wie Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil nochmal bestätigt hat und daher die Entscheidung von GM sogar begrüsst hat:

Magna wäre mit der Opel Übernahme „glatt überfordert“ gewesen.

Im Grunde dürfen sich m.E. die damaligen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und SPD gar nicht so stark aufregen, schliesslich haben diese indirekt sogar aktiv diese Entscheidung unterstützt: Opel gehört zu den größten Nutzniessern der deutschen Kfz-Abwrackprämie und konnte ihre wirtschaftliche Lage – zumindest temporär – verbessern. Jammern ist aber auch aus einem anderem Grund fehl am Platz: ob es sich wirklich um einen schwarzen Tag für Opel handelt, wie Betriebsratschef Klaus Franz heute sagte, hängt sehr stark auch von der bundesdeutschen Regierung und den betroffenen Bundesländern ab. Opel ist weiterhin ein Sanierungsfall und schmerzhafte Einschnitte werden notwendig sein, um ein tragfähiges Konzept umsetzen zu können. Wie stark die deutschen Standorte hiervon betroffen sein werden, bleibt abzuwarten. Aber es muss Lösungen geben, die weder den deutschen Steuerzahler einseitig belasten noch die Opel-Arbeitnehmer im Regen stehen lässt. Und das wird ein gewaltiger Spagat werden. Gut, dass der Wahlkampf vorbei ist.

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