Kommt die digitale Todesstrafe?

Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat seinen neuesten wöchentlicher Kommentar im Zeit.de-Blog Kulturkampf und versucht mit der Frage Wollen wir die digitale Todesstrafe? einen wichtigen Teilaspekt bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet in die öffentliche Diskussion zu bringen: ist das Kappen des Internetzugangs als Strafandrohung sinnvoll?

Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine große Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschbörse Napster ist immer noch keine Lösung in Sicht.

Konkreter Hintergrund ist der Beschluß des Französischen Parlaments, dass Richter Internetnutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, den Internet-Anschluss für bis zu einem Jahr sperren können (HADOPI 2 Gesetz). Im Fokus der Fahndung stehen dabei vor allem Nutzer von Tauschbörsen. Auch in UK ist ein analoges Gesetz in der Planung, in Deutschland hatte sich die CDU im Bundestagswahlkampf zunächst ähnliche Forderungen aufgestellt, aufgrund der öffentlichen Kritik hiervon zunächst wieder Abstand genommen.

Das Fazit von Markus Beckedahl ist eindeutig:

Die Forderung, Tauschbörsennutzern das Internet zu sperren, ist irrsinnig, unverhältnismässig und unvernünftig. Und darüber hinaus gibt es zahlreiche ungelöste Problemstellungen […] Im Jahre 2009 vom Internet ausgeschlossen zu werden, kommt einer digitalen Todesstrafe gleich. Vernünftiger wäre es, neue Technologien und den medialen Wandel zu umarmen und innovative Geschäftsmodelle dafür zu entwickeln.

Viel zu viele Fragen sind bei diesem Vorgehen offen, wie z.B. mit dem Problem umgegangen wird, dass Anschlussinhaber und Rechtsverletzter ja nicht zwingend dieselbe Person sein müssen. Auch stellt sich mir die Frage, welches Recht wichtiger ist: das Zugangrecht zum Internet oder das Urheberrecht? Einfache Lösungen greifen hier meines Erachtens nicht, dass haben bereits die populistischen Killerspiel-Verbote und Internet-Sperrlisten gezeigt. Da aber die Generation Internet bisher nur unterdurchschnittlich in der Politik vertreten ist, besteht erneut die grosse Gefahr, dass Gesetze auf den Weg gebracht werden, die genau das Gegenteil des Gewünschten erreichen: die Straftäter, die im grossen Stil Raubkopien anfertigen, finden schnell Lösungen und schlüpfen durch die Maschen!

ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?

Gestern abend lief im ZDF die Sendung Wahlforum, an der u.a. Ursula von der Leyen (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Dirk Niebel (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) teilgenommen haben. Im Verlauf der Sendung kam auch das Thema Zensur im Internet? zur Sprache, wer die Sendung nicht sehen konnte, kann den Teil inzwischen auch bei YouTube anschauen:

Was war das denn? Frau von der Leyen konnte hier – massiv unterstützt von den offenkundig überforderten Moderatoren – erneut ihre faktenlose und auf den Bauch der Zuschauer fokussierte Pseudoargumentation vortragen, ohne dass hier auf einem journalistisch adäquaten Niveau die Basis dieser angeblichen Argumente von Zensursula auch nur ansatzweise hinterfragt wurden! Wo waren die Fragen nach den angeblichen Staaten, in denen Kinderpornographie erlaubt sind? Wo war der Hinweis, dass die Sperrlisten dem Abdecken von Mordopfern entspricht, anstelle nach dem Mörder zu fahnden? Fehlanzeige!!! Die Versuche von Cem Özdemir, hier qualitativ zu diskutieren, wurden einfach übergangen und Dirk Niebel – was mich wirklich enttäuscht hat – versuchte gar nicht erst, hier entgegen zu halten.

Auf internet-law.de gibt es unter der Überschrift Die falschen Propheten der Mediendemokratie einen empfehlenswerten und treffenden Kommentar, der mit folgendem Schluss endet:

In so einer Runde wäre es vermutlich auch sinnvoll gewesen, nochmals deutlich zu machen, dass dieses Vorhaben ungeeignet ist auch nur ein einziges Kind zu schützen, sondern, dass der Staat ganz im Gegenteil Wegweiser für Pädophile aufstellt, die ihnen das Auffinden solcher Inhalte noch erleichtert. […] Dem Saalpublikum dürfte deshalb, wie vielen Menschen da draußen, auch nicht bewusst gewesen sein, dass sie mit Ursula von der Leyen einer falschen Prophetin Beifall gespendet haben.

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