Landtagswahlen Thüringen 2009 – Ergebnis ist eindeutig uneindeutig

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen

Auch wenn die Spitzen von CDU, SPD und Linke es gestern abend anders gesehen und jeweils unterschiedlich kommentiert und bewertet haben, das Ergebnis der Landtagswahl 2009 in Thüringen zeigt meines Erachtens alles andere als einen klaren Wählerauftrag. Positiv ist sicherlich zu werten, dass einerseits die Wahlbeteiligung mit 56,2% leicht oberhalb der Werte von 2004 mit 53,8% liegen und die NPD mit 4,3% ihren Marsch auf den Thüringer Landtag abbrechen musste. Wenigstens diese Katastrophe ist Thüringen erspart geblieben.

Ansonsten sind die Wahlergebnisse alles andere als ein klarer Trend. Während die Thüringer FDP eindeutig zu den Wahlsiegern gezählt werden können, da sie nach 15 Jahren ausserparlamentarischer Opposition mit 7,6% deutlich den Wiedereinzug geschafft hat, konnten die anderen Parteien ihre Ziele nur zum Teil oder gar nicht erreichen: über das Desaster der CDU, die mit 31,2% nicht nur ihre Alleinregierung – wie von allen ausser der CDU-Spitze auch erwartet – verloren hat, sondern mit -11,8% zugleich massiv in der Wählergunst abgestraft worden ist, braucht man sicherlich kaum Worte zu verlieren. Die Frage, ob Dieter Althaus zurücktritt, stellt sich mir gar nicht mehr, nur noch wann er diesen Schritt gehen wird oder muss.

Auch die SPD kann sich im Grunde genommen über den Zuwachs von 4%-Punkten kaum freuen, denn sowohl das Ziel zweitgrösste Fraktion im Thüringer Landtag zu werden, konnte bei weitem nicht erreicht werden, auch die Wahl von Christoph Matschie als nächsten Ministerpräsidenten dürfte nun endgültig vom Tisch sein. Bedauern tue ich das sicherlich nicht. Selbst mit Unterstützung der Grünen, die ebenfalls mit 6,2% den Wiedereinzug geschafft haben, erreicht man nicht die Abgeordnetenzahl der Linken. Nur steht Bodo Ramelow nun vor dem Problem, dass er zwar mit der SPD und den Grünen eine Stimmenmehrheit erreichen könnte, aber zum Ministerpräsidenten wählen will ihn keiner seiner Partner.

Wie geht es nun also weiter? Bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 wird es meiner Meinung nach keine finallen Entscheidungen geben, denn keiner wird vor der Bundestagswahl ein Präjudiz schaffen. Demenstprechend werden wir nun täglich bis wöchentlich mit Wasserstandsmeldungen aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen informiert werden. Mehr aber sicherlich nicht. Danach sehe ich aktuell folgende drei mögliche Szenarien:

  1. Die CDU als größte Fraktion schafft es in den Sondierungsgesprächen doch eine Basis für eine Koalition mit der SPD zu legen. Dieter Althaus wird dies als Ergebnis seiner guten Arbeit werten, aber zum Wohle der Thüringer seine Ämter niederlegen, um die Koalition nicht mit den Differenzen über seine Person nicht zu gefährden. Diesem Szenario stufe ich aktuell die höchste Wahrscheinlichkeit ein.
  2. Linke und SPD einigen sich auf eine Koalition ohne die Grünen und Bodo Ramelow wird Ministerpräsident. Sicherlich das schlechtes Szenario für Thüringen, aber auch das unwahrscheinlichste. Denn dann würde die SPD eine Reihe von Mitgliedern verlieren und das kann sich die SPD nicht erlauben.
  3. Linkse, SPD und die Grünen bilden eine Koalition. Da Bodo Ramelow in dieser Konstellation nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird – wenn SPD und die Grünen zu ihren Aussagen vor der Wahl auch wirklich stehen – wird die Linke verlangen, dass auch Christoph Matschie diesen Posten bekommt. Also wird man in den Reihen der SPD einen unbelasteten Kandidaten suchen, so wie den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Ob er für das Amt wirklich geeignet ist, lasse ich mal dahingestellt, aber schliesslich braucht man einen Ministerpräsidenten, der an der kurzen Leine der Linken gehalten werden kann.

Die Szenarien 2 oder 3 dürften kaum eine Chance haben, die nächsten fünf Jahre bis zur regulären Landtagswahl 2014, zu überstehen. Ob das überhaupt gewünscht ist, sehe ich derzeit auch nicht. Der Verlieren der gestrigen Wahl steht aber damit dann fest: die Bürgerinnen und Bürger von Thüringen. Es ist die Wahl zwischen erneutem Stillstand oder ideologisch gesprägter Planwirtschaft. Ob das wirklich der Wählerwille war und ist?

Dreiste Wahlwerbung der Thüringer CDU auf Kosten der Steuerzahler?

tollesthueringen Ausgabe 1

tollesthueringen Ausgabe 1

Viele Thüringer Haushalte haben in den letzten Tagen eine neue kostenlose Zeitschrift namens tollesthüringen.de in ihren Briefkästen vorgefunden. Auf dem Titelbild die Ehefrau des Thüringer Ministerpräsidenten, Katharina Althaus, der gleich auch ein sechs (von 42) Seiten langes First-Lady-Interview gewidmet wird. Ein weiteres Interview gibt es mit Prof. Dr. Bernhard Vogel, dem Vorgänger des jetzigen Ministerpräsidenten, Porträts vieler toller Thüringer und der Politikberater Wolfgang Stock analysiert die Konzepte der Parteien für die anstehende Landtagswahl 2009 in Thüringen. Und da es eine kostenlose Zeitschrift ist, gibt es natürlich auch Werbung. Irgendwie muss die Zeitschrift ja finanziert werden.

Was soweit ganz normal und harmlos klingt, wird umso pikanter, je tiefer man ins Detail geht:

  • Nahezu alle vorgestellten Personen sind entweder CDU-Mitglieder oder stehen der CDU nahe. Bis auf ein Interview mit Bodo Ramelow von den Linken ist die Auswahl der Interviewpartner und der tollen Thüringer eindeutig einseitig.
  • Der vorgenannte Politikberater Wolfgang Stock steht u.a der Althaus-Initiative Pro Bürgergeld vor und kommt zu dem Ergebnis, dass nur das Konzept der CDU überzeugt. Den Linken, SPD und Grünen wirft er Dogmatismus und Ideologie vor und die Programmatik der FDP definiert er als inhaltsleer. Auch hier kann man nur Einseitigkeit erkennen.
  • Die Initiatoren hinter der Zeitschrift sind unbekannt und wollen nicht genannt werden.
  • Unter den Werbepartnern ist staatliche Lotto-Gesellschaft zu finden, die mittels einer doppelseitigen Anzeige und sicherlich nicht gerade günstig auf sich aufmerksam macht. Per Gesetz ist die landeseigene Lotto-Gesellschaft parteineutral, Geschäftsführer ist der ehemalige CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Jörg Schwäblein.

Wenn die CDU im Impressum der Zeitschrift erscheinen würde, wäre ja zumindest eindeutig, dass es sich um eine Wahlwerbemaßnahme handelt. Dann wäre jedoch offenkundig, dass die geschaltete Werbung zum Teil einen Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung darstellen könnte.

Unter dem Deckmantel einer neutralen Zeitschrift wird hier am Rande ethischer Grenzen Wahlwerbung betrieben und das ganze auch noch mit Steuermitteln finanziert. Dass Herr Althaus seine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag verlieren wird, ist seit Monaten offenkundig. Nun aber scheint ihn und die CDU regelrecht Panik ergriffen zu haben, wenn derartig dreiste Maßnahmen genutzt werden müssen. Laut einer aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen wird die CDU gerade mal 35% am 30.08.2009 erreichen:

Umfrage vom 21.08.2009 zur Landtagswahl 2009 in Thüringen

Umfrage vom 21.08.2009 zur landtagswahl 2009 in Thüringen


Damit würde selbst der starke Zuwachs der Liberalen nicht ausreichen, eine bürgerliche Koalition zu bilden, wenn die Grünen die 5%-Hürde schaffen. Dementsprechend spannend wird die kommende, letzte Wahlkampfwoche in Thüringen!

Kommt eine Ausweitung der Internet-Sperrlisten?

Dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Einführung der Internet-Sperrlisten nicht nur die Sperrung von kinderpornographischen Seiten plant, war von nicht wenigen Kritikern befürchtet worden. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat Zensursula nun ergänzende Überlegungen angestellt:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Erneut behauptet Frau von der Leyer, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre und dokumentiert damit ihre Unwissenheit und fehlende Kompetenz. Besser als der Strafverteidiger Udo Vetter im Lawblog kann man es wirklich nicht kommentieren:

Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet.

Aber auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Verschärfung der Gesetze auf Zugangssperren im Internet, wie man bei Heise.de lesen kann:

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig „unzulässige und jugendgefährdende Inhalte“ sperren. […] Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen.

Wie weit wird also die Netzzensur noch gehen? Welche Inhalte sollen als nächstes gesperrt werden. Verbote anstelle Sachdiskussionen – kommt nach Web 2.0 nun Zensur 3.0?

Landtagswahl Thüringen: Negative Campaigning der Jungen Union Thüringen

Junge Union Thüringen - Negative Campaigning gegen Bodo RamelowDa kommt man aus dem Urlaub wieder zurück an den heimischen PC und erneut wird im Web über eine politische Negative Campaigning-Aktion berichtet. Im Rahmen der anstehenden Landtagswahl 2009 in Thüringen betreibt die Junge Union Thüringen eine vielerorts als Schmutzkampagne titulierte Aktion gegen den Spitzenkandidaten der Linken: Bodo Ramelow.

Neben einer Website mit dem eindeutigen Titel Stoppt-Ramelow.de war u.a. auch eine Postkartenaktion mit dem rechts dargestellten Motiv geplant. Unter dem Slogan Keiner von uns – keiner für uns sollte der Spitzenkandidat wegen seiner westdeutschen Herkunft angegriffen werden: das Motiv zeigt eine Bratwurst als echte Thüringer und Bodo Ramelow als falschen Thüringer. Parallel ist auf wikileaks.org ein Schreiben des JU-Vorsitzenden, Mario Voigt, an die Thüringer Kreisvorsitzende und Landesvorstand online gestellt worden, der weitere Details dieser Negative Campaigning beinhaltet:

Im Mittelpunkt unserer kontrastierender Werbung wird in den nächsten Wochen unsere Kampagne „Stoppt Ramelow“ stehen. Mit dieser Kampagne wollen wir gezielt die Auseinandersetzung mit Bodo Ramelow und der Linkspartei aufnehmen. Dabei soll
deutlich gemacht werden, welch katastrophale Folgen ein Ministerpräsident Ramelow für Thüringen und die Menschen, die hier leben hätte. […] Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung gebracht werden. […] Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden. Ebenso soll davon die Marke „TEAM THÜRINGEN“ unberührt bleiben. Die Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM THÜRINGEN für die positiven Botschaften zuständig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung übernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche Wirkung zu erhöhen.

Die vorgenannte Postkarten-Aktion wurde inzwischen gestoppt, nachdem der Thüringer CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke den Parteinachwuchs zurückgepfiffen hatte: das Motiv mit der Bratwurst sei politisch nicht korrekt. Das kann man so sicherlich nur unterstreichen, denn eine derartige Aktion ist einerseits einfach nur infantil und andererseits auf demselben populistischen Niveau, auf dem die SED-Nachfolgepartei selber zu gern agiert. Und genau das ist für mich das ärgerlichste an dieser Kampagne!

Wenn man z.B. die Kommentare auf netzpolitik.org liest, dann wird dort oftmals die Linke und Bodo Ramelow nun als Opfer betrachtet und beide bekommen Sympathiepunkte. Wie schon die SPD-Plakataktion zur Europawahl wird auch hier deutlich, dass Negative Campaigning genau das Gegenteil des Gewünschten erreichen kann. Anstelle sich inhaltlich mit den wirklichen Problemfeldern auseinanderzusetzen, wird der Angegriffene emotional in Schutz genommen. Das dabei dann auch noch Kommentare auf BILD-Leserbrief-Niveau gepostet werden, darf wohl niemand verwundern. Vor allem die Aussage, dass sich die Junge Union nicht entsprechend zu erkennen gibt, ist feige, peinlich und undemokratisch. Jede Partei hat meiner Meinung nach das demokratische Recht, auf Veranstaltungen der anderen Parteien deren Aussagen und Forderungen zu hinterfragen und mit deren Mitgliedern zu diskutieren. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landesvorsitzende der JU auf Anfrage hin sogar Rederecht bekommen hätte.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken und ihrem Spitzenkandiaten Bodo Ramelow ist zu wichtig, als dass sie mit solchen unüberlegten und populistischen Kampagnen ad absurdum geführt wird. Die letzten Umfragen zur Thüringer Landtagswahl lassen zwar einen Sieg des bürgerlichen Lagers erwarten, aber auch eine rot-rot-grüne-Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken kann nicht endgültig ausgeschlossen werden. Daher ist die Kernaussage der Kampagne Stoppt Ramelow nur zu unterstützen, aber die Wahl der Mittel ist komplett falsch. Inhalte anstelle Populismus, das haben mündige Bürger von demokratischen Parteien zu erwarten!

© Copyright Mea Opinio Est – Meine Meinung ist … - 2009 - 2017 by Frank-Andre Thies