Archive for Juni, 2009
Bundestag beschliesst Zensursula-Gesetz
“Danke” an die 389 Abgeordneten, die gestern bei der Abstimmung zum Gesetz über die Einrichtung von Internet-Sperren für den Gesetzesentwurf von Ursula “Zensursula” von der Leyen gestimmt haben und damit sowohl einen der wichtigsten Artikel im Grundgesetz, den Artikel 5 zum Thema Meinungsfreiheit, und andererseits eines elementaren Prinzipien einer Demokratie, die Gewaltenteilung, unterlaufen haben! Wie [...]
Kommunalwahl Thüringen – scheinbar gibt es keine Verlierer
Am letzten Wochenende fanden die Kommunalwahlen in Thüringen statt, die Ergebnisse sind ausgezählt und die Wahlergebnisse scheinen auf den ersten Blick eindeutig zu dokumentieren, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern gehört. Rein mathematisch gesehen, ist das auch so:
Quelle: TLS Thüeringer Landesamt für Statistik
Wenn man die Kommentare der Landesvorsitzenden der Parteien hört, gab [...]
Thüringer Kommunalwahl 2009: Scheinkandidaturen
Am kommenden Wochenende dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen nicht nur ihre Stimme bei der Europawahl 2009 abgeben, auch die Kommunalparlamente werden wieder neu gewählt. Und wenn man sich dieser Tage die Kandidatenlisten der einzelnen Parteien genauer ansieht, stellt man wie bei früheren Wahlen fest, dass immer wieder Bürgermeister und Landräte an prominenter Stelle [...]
