Liberale bei Umfragen weiterhin auf Höhenflug

Wie Spiegel Online heute berichtet, befindet sich die FDP laut einer aktuellen Forsa-Umfrage unter 2.502 Bundesbürgern weiterhin auf Höhenflug. Wie in der Vorwoche liegen die Liberalen bei 18%, die CDU bleibt bei 34%. Somit würden – wenn heute Wahltag wäre und dieses Ergebnis repräsentativ ist – 52% der Wähler dem bürgerlichen Lager eine stabile Mehrheit auf den Weg geben.

Die SPD verliert um 1%-Punkt und liegt mit 22% weiterhin nicht nur auf einem historischen Tief, mit gerade mal 4%-Punkten Vorsprung vor der FDP stehen die Sozialdemokraten eventuell vor einem Desaster. Die Ex-SED Linken steigen um 1%-Punkt auf 12%, die Grünen bleiben bei 10%.

Sicherlich darf man nie vergessen, dass Umfragen keine Wahlen sind und sich am Wahlabend immer wieder deutliche Veränderungen gegenüber den Umfragen zeigen. Mir zeigen diese aktuellen Werte aber auch, dass man in Deutschland wieder eine klare politische Ausrichtung wünscht. Die Grosse Koalition ist zuviele Kompromisse eingegangen und zeigt keine klare Richtung mehr. Ein Politikwechsel scheint also Wunsch der Wähler zu werden.

Das Handelsblatt zitiert in diesem Zusammenhang Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat:

Er fürchte, dass die Unions-Stammwähler „größtmöglich“ irritiert würden und die FDP die 20-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im September überspringen könne.

Die Angst scheint also bei beiden grossen Volksparteien gross zu sein, dass diese aufgrund einer sehr ähnlichen Politikausrichtung ohne wesentliche Abgrenzung untereinander die Verlierer der kommenden Bundestagswahl wären. Ist das aber so schlimm? Ich glaube nicht. Die bundesdeutsche Politik muss wieder an Kontur und an Klarheit gewinnen. Es werden nicht irgendwelche Lösungen gewünscht, sondern Lösungen, die wirklich helfen. Und hier gewinnen die kleineren Parteien, die eine Profilschärfung betrieben haben. Aber wie gesagt: erst die Bundestagswahl selber wird zeigen, ob dieses Ergebnis so kommt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wirft das Handtuch

Die Frage, warum die bundesdeutsche Bevölkerung so politikmüde geworden ist, hat heute eine weitere Begründung erhalten: Deutschland befindet sich in einer der schlimmsten Wirtschaftskriese seit über 60 Jahren, ein bisher eher blasser Bundeswirtschaftsminister erkennt auf einmal, dass er ja altersbedingt besser aufhören sollte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diktiert der Kanzlerin, wer der Nachfolger werden soll, die Bundeskanzlerin nickt einfach ab und der 37-jährige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg soll Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos werden.

Guttenberg ist studierter Soziologe, Rechts- und Politikwissenschaftler, und war insbesondere aussenpolitisch im Budenstag tätig. Wie kommt man nun dazu, ihn zum neuen Wirtschaftsminister benennen zu wollen? Für ihn sprach scheinbar insbesondere, dass er Franke ist und damit der Regionalproporz innerhalb der CSU erhalten bleibt. Sicherlich müsste man ihm nun erstmal genug Zeit geben, in seine neue Aufgabe reinzuwachsen. Aber hat Deutschland in dieser Situation dafür wirklich die Zeit? Ich bezweifle das!

Wenn wir in Deutschland endlich wieder erleben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Politiker gewinnen, dann müssen Kandidaten für so wichtige Positionen wie dem Bundeswirtschaftsminister sich durch Sachkompetenz und Erfahrung auszeichnen. Ersteres kann und werden ich Herrn von Guttenberg nicht absprechen, letzteres kann ich definitiv nicht erkennen. Hier wiegte parteipolitisches Postengeschachere schwerer und unsere Bundeskanzlerei zeigte einmal mehr auf, dass ihr wichtige Führungsqualitäten fehlen. Mir fällt da nur noch ein Zitat von Heinrich Heine ein:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…

Deutsche Bahn legt Abmahnung gegen Netzpolitik auf Eis

Die Vielzahl der Reaktionen auf die Abmahnung der Deutsche Bahn AG gegen den Blog netzpolitik.org und vor allem wohl die Schärfe des Gegenwindes hat dazu geführt, dass die Deutsche Bahn AG die Abmahnung nicht weiter betreiben will! Interessanterweise wird die Bahn aber ihre Abmahnung nicht zurückziehen, sondern sieht lediglich von weiteren juristischen Schritte gegen diesen Blogger ab. Dies hat er in einem Telefonat mit einem Bahnsprecher mündlich erfahren.

Es ist also weder eine offizielle Pressemitteilung geplant noch wurde Markus Beckedahl als Blogbetreiber direkt hierüber informiert. Eine Entschuldigung für dieses übertriebene Vorgehen, was aus meiner Sicht das Mindeste gewesen wäre, wird es demnach nicht geben. Für Markus freue ich mich sehr und hoffe, dass der Ärger langsam verdaut werden konnte, das peinliche Vorgehen in Sachen PR-Arbeit der Bahn wird damit um eine neue Qualität bereichert. Und eines darf insbesondere nicht vergessen werden: das Grundproblem der Vorgänge bei der Bahn bleibt bestehen! Wie kann es sein, dass ein Unternehmen in internen Rasterfahndungen die gesamten Mitarbeiter ohne hinreichenden Tatverdacht überprüft! Die Abwehr von Korruption ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe eines Unternehmens und hierzu muss es Möglichkeiten geben. Aber die Verhältnismäßigkeit und das Einhalten von Gesetzen muss gewährleistet bleiben. Egal wie gross ein Unternehmen ist.

Deutsche Bahn, Datenskandal und nun noch ein kritischer Blogger

Deutsche Bahn und Transparenz – zwei Dinge, die sich scheinbar widersprechen und ausschliessen. Und allen voran Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Mann, der offenkundig glaubt, über den Gesetzen stehen zu dürfen. Gerade erst musste er sich auf Druck der Öffentlichkeit dafür entschuldigten, dass in den Jahren 2001 und 2002 rund 173.000 Bahn-Mitarbeiter im Rahmen einer Aktion zur Korruptionsbekämpfung überprüft wurden und dann stellt sich heraus, dass dieser Datenskandal noch viel umfangreicher ist: 2005 gab es erneut eine Überprüfung, die diesmal alle Mitarbeiter betraf. Dass seine Entschuldigung nun wie ein Hohn klingt und der Kreis derjenigen, die den Rücktritt von Hartmut Mehdorn fordern, immer größer wird, dürfte daher wenig verwundern. Nur die CDU scheint derzeit noch aus wahltaktischen Gründen hinter ihm zu stehen, schliesslich darf die SPD nicht nur den potentiellen Nachfolger vorschlagen, sondern kann sich mit dem Thema auch im anstehenden Bundestagswahlkampf positiv profilieren: schlechter kann ein Nachfolger die PR-Arbeit der Deutsche Bahn AG sicherlich kaum noch machen.

Und seit gestern hat die Bahn einen neuen Feind ausgemacht: Markus Beckedahl / netzpolitik.org: in diesem Blog wurde am 31.01.2009 – zunächst ohne große Publicity – ein internes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten über Details zu der Mitarbeiterüberwachung der Bahn veröffentlicht, das Markus aus einer anonymen Quelle erhalten hatte. Daraufhin hatte er diese Woche eine Abmahnung durch die Rechtsabteilung des Bahn-Konzerns erhalten und er soll das Dokument vom Blog entfernen sowie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Aber Markus sieht das nicht ein:

Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden. Ich veröffentliche diese Dokumente wie auch das interne Memo zur DB-Rasterfahndung, weil ich denke, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden können sollte. Ich bin auch der Meinung, dass eine aufgeklärte Demokratie wie in unserem Lande das zulassen sollte. Und dieses Dokument ist für den öffentlichen Diskurs rund um die Überwachungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG relevant. […] Mittlerweile hab ich auch Rücksprache mit meinen Anwälten […] gehabt, der Stand […] ist der, dass ich das Dokument online lasse und die Unterlassungserklärung nicht unterzeichne.

Im Web gibt es bereits eine rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorgehensweise der Bahn rechtlich wohl nicht zu halten ist. Sollte sich das bestätigen, würden keine Konsequenzen für Markus Beckedahl / netzpolitik.org entstehen. Das wären in diesem besonderen Fall die richtige Entscheidung. Dazu ist das gesellschaftliche Interesse an den Vorgängen bei der Bahn einfach zu gross und zu wichtig.

Erfahren von diesem Vorgehen habe ich übrigens über den netzpolitik Twitter-Account, dort werden weiterhin aktuelle Informationen rund um diese Abmahnung veröffentlicht. Die ganze Aktion zeigt, wie stark heute die Vernetzung geworden ist und wie schnell die Szene reagieren kann, wenn es um die gegenseitige Unterstützung geht. Und die Welle ebt nicht ab, das Thema wird sukzessive sogar von den klassischen Medien übernommen. Und das Vorgehen der Rechtsabteilung der Deutsche Bahn AG hat sich zu einem Bumerang entwickelt und das Gegenteil des Gewünschten erreicht: anstelle das interne Memo ins Datennirvana zu befördern, verbreitet es sich nunmehr in Windeseile durch das Web und erreicht einen ungeahnten Bekanntheitsgrad!

Ich hoffe, dass Markus Beckedahl seine Position durchhalten kann und die Abmahnung wirklich rechtlich ins Leere läuft. Danke für seine Courage!

Twitter-Betrug von Torsten Schäfer-Gümbel

Ich bin nun wahrlich kein Freund der SPD, aber der Hessische Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) hatte mal meinen Respekt gewonnen. Respekt vor allem, weil er voller Elan und Motivation das desaströse Erbe der Lügenbaronin Andrea Ypsilanti angetreten war. Respekt aber auch, weil er sich bemühte, über neue Medien vor allem an junge Wähler heranzutreten und hierzu insbesondere den Mikroblog Twitter sehr aktiv nutzte. Sicherlich war er damit nicht der erste, der dem USA-Obama-Trend folgte, aber er war wirkte dabei authentisch und ehrlich. Doch leider hat sich nunmehr gezeigt, dass auch hier ein Ghostwriter am Werk war!!!

opponent.de hat leider aufgedeckt, dass der Twitter-Account TSGHessen nur ein Betrug ist. Seine Beiträge stammen – zumindest zum Teil – aus der Feder des PR-Beraters Oliver Zeisberger alias oliverbarracuda. Unter diesem Twitter-Account hatte er fälschlicherweise einen Beitrag von TSG veröffentlicht und dann, nachdem ihm sein Fehler offenbar auffiel, wieder gelöscht und im Account von TSG erneut veröffentlicht. Dank der Suchfunktion von Twitter konnte ihm dieses Vorgehen aber nachgewiesen werden, womit auch der nächste SPD-Spitzenpolitiker zeigt, wie wenig er von Wahrheit und Integrität hält. Peinlich!!!

Sicherlich kann man entgegenhalten, dass jeder Politiker seine Textschreiber hat, was ja auch vollkommen in Ordnung ist, wenn es um Presseveröffentlichungen etc. geht. Aber Web 2.0 steht nunmal für Individualität und Persönliches, man erwartet ganz einfach, dass ein Twitter- oder Blog-Eintrag auch wirklich selbst geschrieben wurde. Wer sich nicht daran hält, verstösst somit gegen die Netiquette und zeigt, wie wenig er von Web 2.0 versteht. Da hilft es auch nicht folgender Hinweis:

Falls @oliverbarracuda für mich meine Tweets verschickt, werden wir es nun kennzeichnen.

Sorry, TSG, dafür ist es nun zu spät! Eine Umbenennung in Ypsilanti2 wäre angebrachter.

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