Postbank hatte 170.000 Euro im Tresor vergessen

Wenn man aktuell von Banken in der Presse liest, geht es in der Regel um die Finanzmarktkriese. Diese Woche hat aber eine Berliner Filiale der Postbank mit einer ganz anderen Nachricht für Schlagzeilen gesorgt: ein noch mit 170.000 Euro gefüllter Tresor sollte verschrottet werden!

Der Mitarbeiter im Elektrostahlwerk Henningsdorf bei Berlin dürfte sicherlich etwas überrascht gewesen sein, als ihm beim Entladen eines Transporters das Geld in die Hände fiel. Laut der Postbank soll aufgrund der Unachtsamkeit eines Mitarbeiters beim Umzug einer Filiale der ausgemusterte Tresor nicht vollständig geleert worden sein. Der Vorfall soll für diesen Mitarbeiter entsprechende Konsequenzen haben, der Mitarbeiter des Stahlwerkes darf sich dafür auf einen netten Finderlohn freuen.

Danke Postbank! Da konnte man wirklich für einen Moment die aktuelle Kriese bei den Banken und der Wirtschaft vergessen!

Wahlkampf 2009: Grassroots Campaigning

Man lernt ja immer wieder neue, vor allem angelsächsische, Begriffe kennen, zu denen man oftmals zuerst gar keine Assoziation aufbauen kann und man sich fragt, ob man etwas verpasst hat. Mir ging das kürzlich so mit dem Begriff Grassroots Campaigning im Zusammenhang mit der Hessen-Wahl, der anstehenden Bundestagswahl 2009 sowie den verschiedenen Landtagswahlen z.B. in Thüringen. Hintergrund waren die verschiedenen Aktivitäten des Hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel im Internet und die Feststellung eines Marketing-Spezialisten – den Namen habe ich leider nicht mitbekommen -, dass das Grassroots Campaigning im Wahlkampfjahr 2009 in Deutschland eine stärkere Bedeutung bekommen hat.

Wortwörtlich bedeutet der Begriff Graswurzel-Kampagne und steht – soweit ich das bisher verstehe – für die gezielte Direktansprache (z.B. per SMS, Telefon, eMail, Internet) von potientiellen Unterstützern (z.B. Kunden oder Wählern) mit dem Ziel, diese zu mobilisieren. Also im Rahmen eines Wahlkampfes weg von einer flächendeckenden Wahlkampagne, die mit einer hohen Streubreite alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sondern hin zu fokussierten Aktionen, die speziell diejenigen Wählerschichten erreicht, bei denen man von einer hohen Interessensidentität ausgeht. Während in den USA diese Art der Kampagnenführung bereits seit Jahren etabliert ist, rückt dieses Thema in Deutschland erst langsam in den Fokus.

Gerade die Möglichkeiten des Internets – Schlagwort web 2.0 – ermöglichen es, schnell und relativ einfach solche Kampagnen anzustossen. Thorsten Schäfer-Gümbel z.B. nutzte sehr intensiv den Mikroblog-Dienst Twitter während der Hessen-Wahl und konnte dadurch wohl seinen Bekanntheitsgrad gerade bei jüngeren Wählern erhöhen. Aber auch andere Web-Plattformen wie YouTube werden zunehmend von Deutschen Politikern für die Aussendarstellung genutzt. Eine sehr interessante Studie hierzu habe ich bei netzpolitik.org gefunden: 3. Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Zwischen Strategie und Experiment. Seit Sommer 2008 werden dort alle drei Monate das Engagement der Parteien im Bereich Social Web analysiert. Welche Plattformen werden verstärkt genutzt, welche Parteien sind wie aktiv. Und es sieht danach aus, dass es deutliche Unterschiede gibt. Gerade die „kleineren“ Parteien scheinen hierauf mehr Fokus zu legen, als die etablierten Parteien.

Mein Fazit ist, dass wir 2009 deutlich mehr politische Maßnahmen jenseits der klassischen Wahlplakate und TV-Diskussionsrunden erleben werden. Im Grunde genommen eine konsequente Entwicklung, da die Möglichkeiten des Internets als Informationsplattform immer noch nicht vollständig ausgereizt werden. Große Wählerbewegungen wird man damit zwar sicherlich nicht erreichen können, die teilweise knappen Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass die Parteien um jede Stimme werben müssen.

Konjunkturpaket II – Mehrheit der Deutschen bezweifeln den Erfolg

© stern-Infografik

© stern-Infografik

Im Auftrag vom Stern hat das Forsa-Institut unter 1.000 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: die Mehrheit der Deutschen steht dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung sehr skeptisch gegenüber!

Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt.

Wie das Bild rechts zeigt, glauben sogar 79% der Bürgerinnen und Bürger nicht daran, dass sie mehr Geld netto haben werden. Und die weiterhin in der Kriktik stehende Abwrackprämie wird von 59% der Befragten als falsch angesehen, lediglich 11% gehen davon aus, diese nutzen zu wollen. Die mit dem Paket einhergehende Staatsverschuldung wird gerade mal von 39% befürwortet, eine knappe Mehrheit von 54% ist dagegen.

Dieses Umfrageergebnis unterlegt meine Auffassung, dass das Konjunkturpaket II dringend überarbeitet gehört. Nur mit einem Maßnahmenkatalog, der auch wirklich große Teile der Bevölkerung erreicht, kann die notwendige Stimmungsverbesserung in der Bevölkerung erreicht werden und nur dann wird die Binnenkonjunktur unterstützt. Mehr Netto in den Brieftaschen durch effektive Steuersenkungen, Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie von derzeit 19% auf 7% und finanzielle Unterstützung der mittelständischen Unternehmen zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, das sind für mich u.a. Maßnahmen, die den Namen Konjunkturpaket wirklich tragen können!

Alleinregierung – Thüringer CDU träumt weiter

Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass Arroganz und fehlender Realitätssinn sehr schnell zum Bumerang werden können, insbesondere wenn man sich allein regierende Partei zu sicher wähnt. Das haben CSU und CDU bitter erleben müssen. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger in beiden Bundesländern dem bürgerlichen Lager mehr Vertrauen geschenkt haben, so gelang dies nur über eine schwarz-gelbe Koalition.

In Thüringer herrscht noch die „heile Welt“ aus Sicht der CDU – man ist noch in einer Alleinregierung. Und auch wenn die letzten Prognosen gerade mal bei 38% lagen, glaubt man nicht an eine Veränderung dieser Situation, wenn im August Landtagswahlen sind. Dies kann man den Worten des CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke gegenüber der Thüringer Allgemeinen entnehmen:

Eine Koalitionsaussage haben wir nicht geplant und dazu wird es auch nicht kommen. Die FDP spielt in der Landespolitik keine Rolle. Die Partei werde im Freistaat bis auf ihre beiden Spitzenleute, Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth, kaum wahrgenommen.

Prinzip Hoffnung alleine wird den Wahlerfolg nicht bringen und ich gehe fest davon aus, dass das Ergebnis der Thüringen-Wahl 2009 Herrn Minschke zeigen wird, wie falsch er mit dieser Aussage gelegen hat.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, kommentiert das ganze süffisant in seinem Blog mit der Überschrift Diese Farbspielchen interessieren überhaupt nicht:

Dass die absolute Mehrheit in Thüringen nicht zu verteidigen ist, hat sich bis in die Führungsspitzen der CDU rumgesprochen. An der Basis ist das schon lange Gewissheit. Dennoch werden Durchhalteparolen durchgegeben. […] Für die Liberalen ist klar: Es ist und bleibt richtig, keine Koalitionsaussage zu treffen.

Es bleibt spannend im beginnenden Thüringer Wahlkampf!

Abwrackprämie ist nicht mehr zu verhindern

Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, sofern gleichzeitig der Käufer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrott, wird massiv scharf kritisiert. So spricht das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) von der „Subventionierung einer Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen“ und sieht das Problem, dass sich viele Halter älterer Fahrzeuge den Kauf eines Neuwagens auch mit der Prämie gar nicht leisten können. Dazu kommen Befürchtungen vom ADAC und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK), die einen kriminellen Missbrauch dieser Prämie sehen. Mit dem seitens der Koalition insgesamt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro hierfür können maximal 600.000 Prämien bezahlt werden, danach ist Schluss.

Nach der Hessen-Wahl und insbesondere dem Erfolg der Liberalen gab es nun Überlegungen, diese Abwrackprämie zu verhinden. Durch die Veränderungen im Bundesrat hat die CDU-SPD-Koalition ihre dortige Mehrheit verloren und die FDP will ihre verbesserte Position u.a. dafür nutzen, Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II durchzusetzen. Doch die Verhinderung der Abwrackprämie ist nicht mehr möglich!

Die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Autos 2.500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro

sagte Westerwelle in den ARD-Tagesthemen. Anstelle ein einzelnes Gesetz im Bundesrat einzubringen, hat sich die Große Koalition dazu entschieden, das Konjunkturpaket II aufzusplitten, in zustimmungspflichtige Gesetze und zustimmungsfreie Verordnungen. Und die Abwrackprämie soll rückwirkend zum 14.01.2009 als Verordnung eingeführt werden. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sollen die Bürger auf die Zusage der Regierung vertrauen können und nicht verunsichert werden.

Vertrauen schafft man meiner Meinung aber damit nicht. Es zeigt nur, wie sehr die Regierung aktuell Angst davor hat, mit seinem Vorhaben zu scheitern und stellt sich nicht berechtigter Kritik. Gute Konjunkturpolitik sieht anders aus!

Bürgerliches Lager siegt bei Hessen-Wahl 2009

Die Prognosen der heutigen Wahl in Hessen zeigen eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb und ein Desaster für die SPD. Mit unter 38% konnte die CDU in Hessen zwar die absolute Mehrheit nicht zurückerlangen, aber mit um die 16% konnten die Liberalen in Hessen ihr bestes Ergebnis seit über 50 Jahren erreichen. Somit wird in Hessen wieder das bürgerliche Lager die Mehrheit übernehmen und eine stabile Regierung bilden können – Danke Hessen!

Die SPD dagegen stürzt auf ca. 24% ab und ist damit eindeutig – und zu Recht – der Verlierer der Hessenwahl, sie erhält den Denkzettel für den Wortbruch nach der Wahl in 2008. Andrea Ypsilanti hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und ist sowohl als Landesvorsitzende wie auch als Fraktionsvorsitzende zurück getreten. Soviel Courage hatte ich ihr nicht zugetraut, aber bei diesem desaströsen Ergebnis konnte wohl auch die Lügenbaronin von Hessen nicht anders. Ihr einer kurzen Erklärung schlug Frau Ypsilanti Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren nachfolger vor.

Auch die Grünen legten deutlich zu und erreichen nach den Prognosen knapp 14%, was ein ausserordentlich gutes Ergebnis darstellt. Die Ex-SEDLinke wird wohl mit knapp über 5.0% im Landtag bleiben dürfen, der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl.

Die Messlatte für die weiteren Wahlen in 2009 sind somit gelegt und insbesondere für die CDU ist der Wahlsieg in Hessen meiner Meinung nach der Beginn einer schwierigen Phase. Roland Koch konnte kaum Zuwächse erreichen, die Kompetenz wurde weniger ihm sondern mehr dem Koalitionspartner FDP zugesprochen. Und diese FDP wird ihre neue Stärke – wie bereits angekündigt – Nachbesserungen beim Konjunkturpakt II zu fordern, da die Große Koalition mit der Hessen-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Eine Blockade des Gesamtpaketes wird zwar ausdrücklich verneint, aber Veränderungsbedarf sieht man trotzdem.

Das Superwahljahr 2009 bleibt also spannend!

© Copyright Mea Opinio Est – Meine Meinung ist … - 2009 - 2017 by Frank-Andre Thies